TorstenA: EU-Verfassung unterhöhlt unsere Demokratie

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Hi Christian,

Das ist kein stichhaltiges Argument.
Die Tatsache, dass es in anderen *demokratischen* Ländern funktioniert, ist nicht stichhaltig?

Nicht für sich allein :-)

Die Bundesregierung (Exekutive) wird vom Bundestag (Legislative) gewählt [...]

Nein, der Bundes_kanzler_ wird vom Bundestag gewählt. Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler ernannt und entlassen. Somit hat das Parlament keinen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung der Bundesregierung.

Zudem ist die Gewaltenverschränkung ein Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie. Im Gegensatz dazu wird die reine Lehre der Gewaltenteilung nach Montesquieu nur in der Präsidialdemokratie umgesetzt (z.B. USA). Eine tatsächliche Gewaltenteilung gibt es meiner Meinung nach in unserer Demokratieform nur zwischen Exekutive/Legislative einerseits und Judikative andererseits.

Eine äußerst interessante Frage in diesem Zusammenhang ist, was passiert wäre, wenn nicht die NSDAP sondern die KPD 1933 "an die Macht" gekommen wäre.
Ja, in der Tat. Leider weiß ich keine Antwort darauf.

Aber du hast doch sicher eine Vermutung, die würde mich mal interessieren.

Viele Grüße
Torsten