EU-Verfassung unterhöhlt unsere Demokratie

[Sven Rautenberg]

Moin!

Fest steht allerdings, dass es auch in D eine Dreiteilung der Gewalten gibt, nämlich die zwischen Regierungsfraktion im Bundestag und der Bundesregierung auf der einen Seite, der Opposition auf der anderen Seite und schließlich der Judikative als dritte Gewalt. Ich sehe nicht, was daran schlecht ist.

Die Gewaltenteilung in Bundestag und Bundesregierung halte ich für durchaus gegeben und befriedigend gelöst.

Aber wenn wir wieder auf das Stichwort "schlecht" kommen: Schlecht ist, dass die Regierung inkl. ihrer Parlamentsfraktion nicht alleine regiert, sondern auch noch den Bundesrat beachten muß. Und der ist in meinen Augen ein heftiger, sich selbst erzeugender Hemmschuh.

Denn was passiert regelmäßig: Eine Partei gewinnt die Bundestagswahl mit freudigen Wahlversprechen, die trotz der bekannten Realität der Notwendigkeit einschneidender Maßnahmen getroffen wurden, und macht sich sogleich daran, diese objektiv betrachtet notwendigen, unpopulären Maßnahmen umzusetzen (schlimmstenfalls macht sie sich nicht sonderlich erfolgreich daran, die Wahlversprechen umzusetzen).

In der Folge sinkt die Beliebtheit der Regierungsparteien. Da aber rund ums Jahr immer irgendwo Wahlkampf ist, auch in Bundesländern, wird bei diesen Wahlen dann die scheinbar bessere Alternative, nämlich die Bundestagsopposition gewählt, die den Länderwahlkampf ja durchaus entsprechend auf Bundesthemen ausrichten kann.

Und so schafft sich die Bundesregierung durch unpopuläre Maßnahmen eine Gegenregierung im Bundesrat, der es dann zu verhindern weiß, dass sich Maßnahmen gegen die eigene Klientel irgendwie durchsetzen lassen.

Da wäre es dann wirklich ehrlicher, eine große Koalition auch im Bundestag zu bilden und gemeinsam die Kompromisse gleich von Beginn an auszuhandeln, anstatt diese endlosen Konflikte in den Bundesrat zu tragen.

Diese Probleme haben schon alle Regierungen mal gehabt. Die SPD-Regierung hat zwischen 1972 und 1982 gegen eine CDU-Bundesratsmehrheit regiert. Laut http://www.dhm.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/KontinuitaetUndWandel/SozialLiberaleKoalition/unionsmehrheitImBundesratBody.html war die Nicht-Zustimmung zu Gesetzen allerdings verschwindend gering. Wobei offen bleibt, wie stark der Vermittlungsausschuß arbeiten mußte, und welche Bedeutung die durchgefallenen Gesetze hatten.

Die CDU hatte in ihrer letzten Regierungsperiode auch das Problem, dass die SPD im Bundesrat ein gehöriges Wörtchen mitzureden hatte. Diese Mehrheit hat sich nach dem Regierungswechsel aber entsprechend obigem Mechanismus pulverisiert, genauso, wie sich sich vorher gemäß ebendieses Mechanismus' aufgebaut hatte.

Also ist der Bundesrat im Prinzip der Gewaltenteilung das Kontrollgremium der Regierung - leider mit etwas zuviel Einfluß.

- Sven Rautenberg