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Hi Sven,
Aber wenn wir wieder auf das Stichwort "schlecht" kommen: Schlecht ist, dass die Regierung inkl. ihrer Parlamentsfraktion nicht alleine regiert, sondern auch noch den Bundesrat beachten muß. Und der ist in meinen Augen ein heftiger, sich selbst erzeugender Hemmschuh.
Das sehe ich nicht so.
Denn was passiert regelmäßig: Eine Partei gewinnt die Bundestagswahl mit freudigen Wahlversprechen, die trotz der bekannten Realität der Notwendigkeit einschneidender Maßnahmen getroffen wurden, und macht sich sogleich daran, diese objektiv betrachtet notwendigen, unpopulären Maßnahmen umzusetzen (schlimmstenfalls macht sie sich nicht sonderlich erfolgreich daran, die Wahlversprechen umzusetzen).
Dies ist das Problem, dass sich ein Wahlsieger nicht direkt für die (Nicht)Umsetzung seiner Wahlpropaganda verantworten muss, denn dafür ist kein direktes Kontrollorgan vorgesehen. Wir sind uns bestimmt einig darüber, dass es ein solches Organ aber geben sollte.
In der Folge sinkt die Beliebtheit der Regierungsparteien. [...]
Und so schafft sich die Bundesregierung durch unpopuläre Maßnahmen eine Gegenregierung im Bundesrat, der es dann zu verhindern weiß, dass sich Maßnahmen gegen die eigene Klientel irgendwie durchsetzen lassen.
Da ist es doch, das Kontrollorgan. Macht die gewählte Regierungspartei eine gute Arbeit, wird sie auch auf Länderebene gewählt, sodass die Umsetzung von Gesetzesvorhaben nicht notwendigerweise im Bundesrat scheitern muss. Macht sie hingegen eine schlechte Arbeit, wird sie sich über kurz oder lang einer Opposition im Bundesrat gegenüber sehen, von der sie die Quittung für ihr Handeln bekommen kann.
Da wäre es dann wirklich ehrlicher, eine große Koalition auch im Bundestag zu bilden und gemeinsam die Kompromisse gleich von Beginn an auszuhandeln, anstatt diese endlosen Konflikte in den Bundesrat zu tragen.
Das mag für die momentane Situation zutreffen, ist aber abstrakt gesehen nicht der richtige Weg.
Also ist der Bundesrat im Prinzip der Gewaltenteilung das Kontrollgremium der Regierung
In diesem Punkt stimmen wir überein :)
leider mit etwas zuviel Einfluß.
Was nützt ein Kontrollorgan mit beschnittenen Kompetenzen - nichts. Gerade in der augenblicklichen Situation muss sich erweisen, ob das von den Urhebern des GG favorisierte System funktioniert. Ich glaube nicht, dass es eine solche Extremsituation in Form eines übermächtigen Reformstaus schon mal im Nachkriegsdeutschland gegeben hat. So sehe ich persönlich die momentane Situation als Nagelprobe für das System.
Viele Grüße
Torsten