Ist Haftungshinweis nötig oder kontraproduktiv?

[Heiner]

Hallo,

Auf vielen Webpräsenzen wird ja darauf hingewiesen, dass für den Inhalt verlinkter Dokumente keine Verantwortung übernommen werden kann.

Wie ich jetzt mitbekomme sagen die einen, dass man sich dadurch wirksam vor illegalen Inhalten auf anderen Webpräsenzen schützt. Andere sagen jedoch, er sei sogar kontraproduktiv, weil man damit quasi zugibt, dass man um mögliche illegale Inhalte weiß.

Wie soll man sich also nun verhalten: Haftungshinweis ja oder nein? Kennt Ihr vielleicht sogar entsprechende Urteile, die die eine oder andere These unterstützen?

Heiner

[TorstenA]

Hallo Heiner,

Auf vielen Webpräsenzen wird ja darauf hingewiesen, dass für den Inhalt verlinkter Dokumente keine Verantwortung übernommen werden kann.
Wie soll man sich also nun verhalten: Haftungshinweis ja oder nein? Kennt Ihr vielleicht sogar entsprechende Urteile, die die eine oder andere These unterstützen?

Schau mal in diesem Archivthread nach, da gibt es jede Menge Links zum Thema: </archiv/2003/8/54185/>. Ansonsten such mal nach "Disclaimer" im Archiv, da gibts noch eine ganze Menge mehr.

Viele Grüße
Torsten

[Michael Jendryschik]

Hallo,

Wie soll man sich also nun verhalten: Haftungshinweis ja oder nein?

Meine Meinung dazu findest du unter http://jendryschik.de/misc/disclaimer.

Gruß,

MI

[Chräcker Heller]

Hallo,

schöne Zusammenfassung. Dazu "allerdings":

Dies gilt natürlich vor allem für die Inhalte meines Gästebuchs,
die ich nicht permanent überwachen kann.

abgesehen von meiner rein persönlichen Meinung, das es schon eine Frage der Höflichkeit ist, sein Gästebuch regelmässig zu lesen, bin ich mir da nicht so sicher, ob Du hier auf der juristisch sicheren Seite bist. Innerhalb einer Woche solltest Du schon mal ins Buch schauen, wem Du da mittels Deines Gästebuches erlauts, seine Meinung kundzutun....

(gebe aber zu, das dieser "zur Sicherheit" abgegebene Satz von Dir nichts über Deine "Nachsehfrequenz" aussagt. Im Fall der Fälle aber sagt auch wiederum dieser "Zur Sicherheit abgegebene" Satz nichts aus, sondern nur Deine dann wahrscheinlich nachzuweisende "Kontrollfrequenz"....)

Chräcker

[wahsaga]

hi,

Auf vielen Webpräsenzen wird ja darauf hingewiesen, dass für den Inhalt verlinkter Dokumente keine Verantwortung übernommen werden kann.

spielst du auf den berühmt-berüchtigten disclaimer "mit urteil vom soundsovielten hat das landgericht hamburg entschieden, ..." an?
*lol*, den _liebe_ ich.

Wie ich jetzt mitbekomme sagen die einen, dass man sich dadurch wirksam vor illegalen Inhalten auf anderen Webpräsenzen schützt.

nee, kannste m.e. vergessen.

Andere sagen jedoch, er sei sogar kontraproduktiv, weil man damit quasi zugibt, dass man um mögliche illegale Inhalte weiß.

das angesprochene "urteil des landgerichtes hamburg" geht um eben einen solchen fall:
der seitenbetreiber _hatte_ einen solchen haftungsausschluss auf seinen seiten - was das gericht _gegen_ ihn ausgelegt hat, da es dadurch annehmen konnte, dass ihm die ilegalität der inhalte der verlinkten seiten durchaus bekannt war.
also genau das gegenteil von dem, was der "disclaimer" bewirken sollte.

daneben verkennen alle die jenigen, die diesen hinweis auf eben jenes urteil auf ihren seiten haben, einen wichtigen punkt: soweit ich weiss, ist dieses urteil nie rechtskräftig geworden - aussagekraft also gleich null.

Wie soll man sich also nun verhalten: Haftungshinweis ja oder nein? Kennt Ihr vielleicht sogar entsprechende Urteile, die die eine oder

ich gehe folgendermaßen vor (und damit ganz gut zu fahren, bestätigen mir auch diverse andere meinungen, die ich dazu gelesen habe):
ich erkläre, dass sich auf allen von mir verlinkten seiten _zu dem zeitpunkt_, als ich den link gesetzt habe, keine für mich erkennbar illegalen inhalte befunden haben.
dazu noch der hinweis, dass mich jeder, der eine änderung dieses zustandes zu erkennen glaubt, doch bitte benachrichtigen möge, so dass ich (nach prüfung des sachverhaltes) reagieren kann, in dem ich einen link der zu illegalen inhalten führt, entfernen kann.

ich bin mir da ziemlich sicher, damit meiner sorgfaltspflicht genüge getan zu haben.

bei interesse kannst du dir auch mal meine leicht ironisch gehaltenen ausführungen dazu im impressum meiner eigenen kleinen blog-seite unter http://wazgnuks.net/impressum.php ansehen.

und des weiteren solltest du noch einen punkt bedenken, der auch hier im forum schon öfters angesprochen wurde:
die formulierung "ich distanziere mich von allen llinks" heisst doch im grunde nichts anderes als "ich will mit all den seiten, die ich hier verlinkt habe, nichts zu tun haben".
erstens widerspricht das ja der tatsache, dass du sie überhaupt verlinkt hast, und zweitens - hättest du nicht allen grund, beleidigt zu sein, wenn jemand einen link auf deine eigenen seiten setzt, und sich dann im gleichen atemzug derart davon "distanziert"?

gruss,
wahsaga

[Heiner]

ich erkläre, dass sich auf allen von mir verlinkten seiten _zu dem zeitpunkt_, als ich den link gesetzt habe, keine für mich erkennbar illegalen inhalte befunden haben.

Ich bin zwar kein Jurist, aber gibst Du damit nicht indirekt zu, dass Du die Links nur einmal prüfst und danach nie wieder? Auf eine Benachrichtigung durch Dritte kann man sich nicht verlassen. Im Zweifel könnte man das durchaus als fehlende Sorgfalt auslegen, meinst Du nicht?

Heiner

[TomIRL]

ich erkläre, dass sich auf allen von mir verlinkten seiten _zu

Ich bin zwar kein Jurist, aber gibst Du damit nicht indirekt zu, dass Du die Links nur einmal prüfst und danach nie wieder? Auf eine Benachrichtigung durch Dritte kann man sich nicht verlassen. Im Zweifel könnte man das durchaus als fehlende Sorgfalt auslegen, meinst Du nicht?

Nein, die eigentliche Frage ist wann der Zeitpunkt der Linksetzung gewesen ist.
Ist dies nur der Fall beim ertmaligen Veröffentlichen der Webseite, oder ist bei jedem Update eine erneute Veröffentlichung.
Und wie willst Du den Prüfen ob die Überprüfung tatsächlich erfolgt ist.
Michaels Standpunkt ist der der sich auch in der heutigen Rechtssprechung niederschlägt.
Wenn Du voraätzlich Links setzt, deren Gesetzwidrigkeit Dir bekannt ist, dann reicht es nicht zu  sich von den Inhalten verlinkter Seiten zu distanzieren.

TomIRL

[wahsaga]

hi,

ich erkläre, dass sich auf allen von mir verlinkten seiten _zu dem zeitpunkt_, als ich den link gesetzt habe, keine für mich erkennbar illegalen inhalte befunden haben.
Ich bin zwar kein Jurist, aber gibst Du damit nicht indirekt zu, dass Du die Links nur einmal prüfst und danach nie wieder?

ja natürlich, das hast du exakt erkannt :-)

ich habe nun mal zeitweise besseres zu tun, als regelmässig (wie viel wäre regelmässig - monatlich, wöchentlich, täglich, stündlich ...?) alle externen links auf änderungen hin zu (möglicherweise) illegalen inhalten zu überprüfen.

mehr kann der gesetzgeber auch von mir nach meiner auffassung nicht verlangen (bei gästebüchern auf der eigenen seite, wo dritte ständig inhalte hinzufügen können, sieht die sache ein wenig anders aus, dort wird regelmässige kontrolle auf neu hinzukommende einträge illegalen inhaltes teilweise von den gerichten als vertretbarer aufwand angesehen, suche mal im heise newsticker nach "gästebuch", liefert z.b. http://www.heise.de/newsticker/data/anw-10.07.02-010/ oder http://www.heise.de/newsticker/data/jk-20.06.02-003/.)

gruss,
wahsaga

[Schuer]

Hallo,

Wie soll man sich also nun verhalten: Haftungshinweis ja oder nein?

meiner Meinung nach haben solche Haftungshinweise nichts auf Webseiten zu suchen (reine Bauchmeinung, die keinerlei juristische Grundlage besitzt). Gesetz hin, Gesetz her: ehrlich, wir sind doch nicht im Kindergarten! Ich würde es jederzeit drauf ankommen lassen, von irgendeinem Deppen deswegen abgemahnt zu werden.

Ich liebe übrigens die Impressumsseite eines deutschsprachigen Weblogs aus den U.S.A.: http://www.siebenviertel.com/impressum.html.

DAS hat Stil! :-)

Gruß,
_Dirk

[Armin G.]

Tach auch,

Ich liebe übrigens die Impressumsseite eines deutschsprachigen Weblogs aus den U.S.A.: http://www.siebenviertel.com/impressum.html.

DAS hat Stil! :-)

Der hat ja auch den Vorteil ausserhalb der EU zu sitzen. Ich kann ja auch auf das Deutsche Recht pfeifen (so ich denn pfeifen koennte und auf Deutsch schreiben wuerde), die Vorschriften hier drueben sind allerdings gar nicht so viel anders. Basiert ja schliesslich alles auf einer EU-Richtlinie....

Und ein Impressum habe ich auch nicht, aber wer mich erreichen will wird das schon schaffen ;-)

Gruss,
Armin

[Armin G.]

Tach auch,

Nachdem sich alle wieder auf das Hamburger Urteil und das "distanzieren" gestuerzt haben will ich das ganze mal etwas erweitern:

Auf vielen Webpräsenzen wird ja darauf hingewiesen, dass für den Inhalt verlinkter Dokumente keine Verantwortung übernommen werden kann.

Was ich bei der richtigen Interpretation durchaus fuer richtig und sinnvoll halte.

Wie ich jetzt mitbekomme sagen die einen, dass man sich dadurch wirksam vor illegalen Inhalten auf anderen Webpräsenzen schützt.

Nein, vor illegalen mit Sicherheit nicht.

Andere sagen jedoch, er sei sogar kontraproduktiv, weil man damit quasi zugibt, dass man um mögliche illegale Inhalte weiß.

Ansichtssache.

Wie soll man sich also nun verhalten: Haftungshinweis ja oder nein?

Und hier moechte ich mal der gaengigen Meinung hier im Forum etwas wiedersprechen: Ich halte einen Haftungshinweis fuer die Inhalte externer Seiten durchaus fuer angebracht, und zwar wenn man erklaert dass man nicht fuer die Richtigkeit der Informationen auf der verlinkten Seite verantwortlich ist. Du kannst nicht immer nachpruefen ob alle Informationen korrekt sind. Warum also nicht klarstellen dass beim klicken auf einen Link Dein Verantwortungsbereich verlassen wird?

Das hat jetzt nichts mit distanzieren und dem ganzen zu tun, sondern einfach nur dass Du nicht allwissend und allkontrollierend bist. Und da halte ich es fuer durchaus legitim und richtig dies klarzustellen. Sonst kommt naemlich irgendwann doch jemand zu Dir und sagt aufgrund von Informationen von Dir haette er einen Schaden erlitten...

Kennt Ihr vielleicht sogar entsprechende Urteile, die die eine oder andere These unterstützen?

Noe. Das nun nicht. Aber es macht durchaus Sinn fuer mich ;-)

Gruss,
Armin