Private Webseiten ohne Impressum sind in D illegal?

[Cybaer]

Hi,

Nein, das stimmt nicht so ganz. In den Ausführungen zum Gesetzentwurf steht:

Widerspruch. =:-o

Geschäftsmäßig handelt ein Diensteanbieter, wenn er
  Teledienste aufgrund einer nachhaltigen Tätigkeit mit
  oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringt. Zu den
  geschäftsmäßig angebotenen oder erbrachten Telediensten
  fallen beispielsweise auch Teledienste von öffentlichen
  Bibliotheken und Museen. Bei privaten Gelegenheitsgeschäften
  ist dagegen kein geschäftsmäßiges Handeln gegeben.

Ähm, der springende Punkt ist hier die "Nachhaltigkeit"! Steht eine Info *dauerhaft* im Netz (ist sie also "nachhaltig"), ist eben ein Impressum angesagt - sie ist "geschäftsmäßig" (egal ob mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht).

Steht sie jedoch nur *zeitweise* im Netz, ist sie selbst dann von der Impressumspflicht befreit, wenn mit ihr Geld verdient werden soll, solange dies ein "privates Gelegenheitsgeschäft" ist.

Beispiele:

1. Webpage mit "Hier stellt sich der Rudi Rentner vor" -> nachhaltig (da nicht kurze Zeit im WWW, sondern eben auf längere Zeit angelegt - OK, im Falle eines Rentners vielleicht doch nicht >;->), also Impressumspflicht

2. Webpage mit "Peter Penunses privater Flohmarkt: Verkaufe 2 Jahre alten Gebraucht-Fernseher) -> nicht nachhaltig (verschwindet bald wieder) und nur für privates Gelegenheitsgeschäft, also keine Impressumspflicht.

Du beziehst dich vermutlich auf den Mediendienste-Staatsvertrag

Nein.

Gleichwohl: Es gibt auch Juristen, die die Formulierung als unglücklich erachten und glauben, Gerichte könnten auch Beispiel 1 als nicht Impressumspflichtig bewerten. Vorherrschende Meinung ist IIRC allerdings die von mir dargelegte, da sie auf analoger Rechtsprechung aus dem Nicht-Internet-Bereich herrührt (die andere aus dem "gesunden Menschenverstand", der aber vor dem Gesetzgeber und den Richtern nicht immer die oberste Priorität besitzt >;->).

Und da AFAIK noch kein Grundsatzurteil bezügl. der Impressumspflicht bei "normalen", privaten Websites ergangen ist ...

Gruß, Cybaer