nicht angemeldet
Moin!
Erste Folgen der Software-Patente...
...die ja immer noch nicht existieren, sondern erst in Kraft gesetzt werden sollen. Deshalb ist es eigentlich gut, dass dieses Prestigeprojekt, welches durchaus vielbeachtet ist, jetzt erstmal medienwirksam auf Eis gelegt wird, damit der guten Frau Zypries mal klar wird, was für einen Schwachsinn sie da gerade im Begriff ist durchzuwinken.
Andererseits glaube ich leider nicht, dass das passiert. Die Frau erzählt und entscheidet, was ihr ihre Referenten erzählen - ein vollkommen normaler Vorgang, denn niemand kann sich heutzutage in Deutschland noch mit allen Details aller Gesetze selbst haarklein auseinandersetzen - Hauptsache, die Überschrift klingt schön. "Hartz 4" klingt ja auch schön - und trotzdem sind da jetzt Dinge drin, die nie ein Politiker zuvor bewußt gelesen hat, sich jetzt aber drüber aufregt.
Bei den Softwarepatenten hat die Wirtschaft nun aber mal vorher hingeschaut. Die großen Multikonzerne sind natürlich dafür. Die schlagen sich jetzt ja schon international mit Patenten herum, seien es existierende technische Patente in Europa oder auch Softwarepatente in USA. Die Rechercheabteilungen existieren, die Anmeldeabteilungen auch, und man kann durch Besiedelung dieses neuen Gebiets seine Patentkampfstellungen gegen Wettbewerber natürlich ausbauen. Ohne Patente würde aber kein Nachteil entstehen, es würde einfach weitergehen, wie bisher auch.
Die kleinen und mittleren Betriebe ohne internationale oder allenfalls mit europäischer Ausrichtung werden in diesem Fall aber wohl komplett in die Röhre gucken. Oder in einem Akt zivilen Ungehorsams die Patente einfach ignorieren.
Es wurden allerdings auch schon Gegenstrategien entwickelt: Distributed Prior Art beispielsweise. Indem an ganz vielen verschiedenen Orten (Foren, Mailinglisten, Usenet, Blogs,...) Verfahren und Patentideen veröffentlicht werden, bevor ein Patent von jemand anderem angemeldet wird, kann dieser Patentinhaber nicht sicher sein, ob sein Patent nicht bei der ersten finanziellen Auswertung (Lizenzforderungen etc.) wegen Prior Art zusammenbricht. Die Recherche nach Prior Art wäre genauso aufwendig, wie umgekehrt die Recherche nach Patenten, so dass es möglicherweise sinnlos würde, Patente auf Software anzumelden. Dazu ist aber natürlich notwendig, dass alle derartigen Veröffentlichungen durch einen Timestamp markiert werden, um später eindeutig belegen zu können, wann (und durch wen) die Veröffentlichung erfolgte.
Ist ein interessanter Ansatz, aber ohne Softwarepatente wäre es mir wesentlich wohler.
- Sven Rautenberg