Angaben auf gewerblichen Seiten

[Roland]

Hallo,

habe gerade in einem anderen Thread was von Pflichtangabe der USt-ID auf gewerblichen Seiten gelesen.

Trifft das auch zu, wenn die Seite reine Information und Werbung (allerdings mit Angabe von Preisen) ist, aber über die Seite selber nichts bestellt oder verkauft wird (kein Shop)?

Oder kürzer: Hat vielleicht jemand ein paar aktuelle Links parat, wo ich mich selbst schlauer machen kann?

Danke schonmal,
Roland

[Serjosha]

Googeln hilft:

http://www.heise.de/ct/02/15/182/default.shtml

[Stefan]

Hallo Roland,

besuch doch mal www.digi-info.de o.ä.

Bye

[TorstenA]

Hallo Roland,

habe gerade in einem anderen Thread was von Pflichtangabe der USt-ID auf gewerblichen Seiten gelesen.

Die Angabe der UStID-Nr ist Pflicht bei _geschäftsmäßigen_ Seiten. Beachte dabei, dass der Begriff "geschäftsmäßig" weiter gefasst ist als der Begriff "gewerblich".

Trifft das auch zu, wenn die Seite reine Information und Werbung (allerdings mit Angabe von Preisen) ist, aber über die Seite selber nichts bestellt oder verkauft wird (kein Shop)?

So wie oben beschrieben, ist die Seite nach meiner Meinung geschäftsmäßig. Für Webshops gilt zudem § 312c BGB.

Oder kürzer: Hat vielleicht jemand ein paar aktuelle Links parat, wo ich mich selbst schlauer machen kann?

Siehe Signatur.

Grüße
Torsten

[at]

Hallo.

Die Angabe der UStID-Nr ist Pflicht bei _geschäftsmäßigen_ Seiten. Beachte dabei, dass der Begriff "geschäftsmäßig" weiter gefasst ist als der Begriff "gewerblich".

Das ist zwangsläufig so, da etwa Freiberufler nicht per se gewerblich tätig sind, sondern eben freiberuflich. Und für einige dieser Freiberufler gelten sogar noch viel strengere Regelungen.
MfG, at

[Serjosha]

Hi Roland,

nochmal ich, weil das vorhin etwas knapp und ruppig war (so früh morgens...).

Also: Ob Du auf der Seite was verkaufst oder nicht ist m.E. völlig unerheblich. Als "gewerblich" gelten Seiten soweit ich weiß bereits dann, wenn Du nur ein Werbebanner drauf laufen hast - jedenfalls können Sie so interpretiert werden. Ich würde das Impressum auf jeden Fall ernst nehmen, weil es Anwälte gibt, die von nichts anderem leben, als unbedarften Internetnutzern mittels Abmahnungen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Was die Ust-ID angeht: die musst Du natürlich erst einmal haben, bevor eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht. Ist logisch, oder?

[Roland]

Hallo Serjosha,

nochmal ich, weil das vorhin etwas knapp und ruppig war (so früh morgens...).

kein Problem und hattest auch Recht (mit "Googeln hilft"). Bei mir schrillten halt plötzlich die Alarmglocken, und da ich grad im Forum war...

Danke für die Hilfe!
Roland

[TomIRL]

Moin Serjoscha,

nochmal ich, weil das vorhin etwas knapp und ruppig war (so früh morgens...).

Also: Ob Du auf der Seite was verkaufst oder nicht ist m.E. völlig unerheblich. Als "gewerblich" gelten Seiten soweit ich weiß bereits dann, wenn Du nur ein Werbebanner drauf laufen hast -

Das ist falsch, man unterscheidet zwischen gewerblich und geschäftsmässig.
Seiten die Werbebanner einbinden gelten aus diesem Grunde nicht als gewerblich sondern als geschäftsmässig.

Viele Grüße aus Berlin

TomIRL

[Sven Rautenberg]

Moin!

Das ist falsch, man unterscheidet zwischen gewerblich und geschäftsmässig.
Seiten die Werbebanner einbinden gelten aus diesem Grunde nicht als gewerblich sondern als geschäftsmässig.

Das ist auch nicht richtig. Seiten, die Werbebanner tragen, sind (mutmaßlich, eine wirkliche Grundsatzentscheidung steht wohl noch aus) _mindestens_ geschäftsmäßig, vielleicht sogar gewerblich.

Eine gewerbliche Seite wird nicht deshalb "herabgestuft" zu einer geschäftsmäßigen, nur weil ein Werbebanner drauf ist.

- Sven Rautenberg

[TorstenA]

Hallo Sven, hallo TomIRL,

Das ist falsch, man unterscheidet zwischen gewerblich und geschäftsmässig.

Für die Frage der allgemeinen Anbieterkennung nach TDG/MDStV, um die es dem OP ja wohl ging, unterscheidet man nur zwischen geschäftsmäßig und nicht geschäftsmäßig. Ob eine Webseite gewerblich ist oder nicht, kann allenfalls als Indiz für die Zuordnung zu einer der beiden Gruppen dienen.

Seiten die Werbebanner einbinden gelten aus diesem Grunde nicht als gewerblich

Ja, die Verwendung von Werbebannern allein macht noch keine gewerbliche Webseite.

Seiten, die Werbebanner tragen, sind (mutmaßlich, eine wirkliche Grundsatzentscheidung steht wohl noch aus) _mindestens_ geschäftsmäßig, vielleicht sogar gewerblich.

Nicht nur mutmaßlich, zumindest in Deutschland ist es eindeutig und bedarf nach meiner Meinung keiner weiteren gerichtlichen Klärung. Geschäftmäßig heißt, Einnahmen erzielen zu wollen. Werbebanner dienen dazu, Einnahmen zu erzielen. Ob gewerblich oder nicht, ist ohne Bedeutung.

Grüße
Torsten

[Roland]

Danke an alle für Eure Hilfe!
Roland

[ralphi]

Hi Roland,

wenn Du ein Gewerbe hast oder freiberuflich als Akademiker tätig bist, brauchst Du ein Impressum. (Steuernr. / Ärztekammer / Handelsreg. ....)

Den Gestzestext findest du unter:
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tdg

Wenn Du Waren und Dienstleistungen als Privatperson gewerblich vertreibst hast Du ein anderes Problem mit dem FA. Ansonsten gilt für Private keine Regelung (ausser kriminelle inhalte)

euch allen ein schönes 2004
ralphi

[TomIRL]

Hi Ralphi,

wenn Du ein Gewerbe hast oder freiberuflich als Akademiker tätig bist, brauchst Du ein Impressum. (Steuernr. / Ärztekammer / Handelsreg. ....)

Kleiner Hinweis:
Dann schaue Dir mal Dein Impressum unter dem Gesichtspunkt des Paragraphen 6 des TDG an.
Dann fällt auf. dass Deine Angaben nicht vollständig sind

Den Gestzestext findest du unter:
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tdg

Wenn Du Waren und Dienstleistungen als Privatperson gewerblich vertreibst hast Du ein anderes Problem mit dem FA. Ansonsten gilt für Private keine Regelung (ausser kriminelle inhalte)

Das ist sachlich falsch, es gibt ausser dem TDG noch den MdStV.
Und der regelt dann auch noch einige Dinge, die durchaus auch Privatleute betreffen.
Lies hierzu:
http://aktuell.de.selfhtml.org/artikel/projekt/impressum/index.htm

euch allen ein schönes 2004

Dir auch..

TomIRL

[ralphi]

Hi Tom

Kleiner Hinweis:
Dann schaue Dir mal Dein Impressum unter dem Gesichtspunkt des Paragraphen 6 des TDG an.
Dann fällt auf. dass Deine Angaben nicht vollständig sind

Du meinst die Strasse oder?

ralphi