nicht angemeldet
Moin!
Unten habe ich einen Artikel aus den Heise-Online-Ticker angehängt:
Demnach sind aller Betreiber von Foren, Blogs, Gästebüchern sogar von Chats verantwortlich für den Inhalt der Benutzer-Beiträge und können für den Aufruf zu einer Straftat genau so belangt werden wie derjenige, der den Beitrag postet.
Diese Sichtweise ist falsch. Das sagt sogar Heise nicht. Um _Straftaten_ geht es nicht.
Der vorliegende Rechtsstreit ist kein Strafverfahren, sondern ein Zivilrechtsverfahren. Schon deshalb kann es nicht um Straftaten gehen.
Außerdem ist:
1. Das Urteil noch nicht rechtskräftig.
2. Das Urteil sowieso nicht in der HAUPTSACHE ergangen, sondern im Widerspruchverfahren der einstweiligen Verfügung.
3. Die schriftliche Begründung des Urteils steht noch aus.
Bei allen Diskussionsversuchen kann man also wirklich nur raten, was das Gericht genau zur Begründung des Urteils gesagt haben könnte.
Und genau deshalb möchte ich darum bitten, die Diskussion hier aufzuschieben, bis die Urteilsbegründung bekannt ist. Erst _dann_ kann man sich qualifiziert über die praxisferne Sichtweise des Gerichts aufregen - oder muß eingestehen, dass eventuell Troll-Anziehungspunkte wie das Heise-Forum doch stärker überwacht werden müssen. Wobei natürlich der weitere Rechtsweg immer noch offen steht, und sich die Sache weiter entwickelt.
- Sven Rautenberg
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