Urheberrechte von Fremddateien

[BorisS]

Hallo Forum,

wir wollen auf einer Site einen Download-Bereich für selbsterstellte Vorlagen für alle Internetnutzer zur Verfügung stellen. Angedacht ist, dass die Vorlagen-Bereitsteller dem Betreiber der Site mit Namen, Adresse, Email bekannt ist. Die Site wird offen für alle sein, also nicht Passwort-geschützt.

In dieser Vorlagensammlung kann jeder Vorlagen einstellen lassen. Da wir aber nicht die personellen Ressourcen haben, im Vorfeld zu prüfen, ob derjenige, der die Vorlagen zum Hochladen bereitstellt, auch die Urheberrechte an diesen Dokumenten besitzt, ist meine Frage, wie können wir vorbeugen, dass dem Sitebesitzer wegen Verletztungen gegen das Urhebergesetz(?) Unterlassungsklagen drohen?

Reicht es, wenn wir in den Nutzungsbedingungen einen Hinweis geben, dass für die Urheberrechte keine Verantwortung übernehmen können?

Ich wäre für Tipps dankbar
Boris

[Sven Rautenberg]

Moin!

wie können wir vorbeugen, dass dem Sitebesitzer wegen Verletztungen gegen das Urhebergesetz(?) Unterlassungsklagen drohen?

Schon wieder der Versuch, gegen etwas vorzubeugen, dem man nicht vorbeugen kann.

Wie willst du verhindern, dass jemand mit Klage droht, oder gar diese Klage auch tatsächlich einreicht? Du kannst es nicht verhindern, der Mensch ist schließlich in seinem Willen frei, und was mancher sich in den Kopf gesetzt hat, macht er auch. Tausende sinnloser Nachbarschaftsstreitereien vor Gericht sind der Beweis.

Deine Taktik darf also nicht sein, irgendeine Strategie zur Verhinderung der Klage zu suchen, sondern muß darauf abzielen, den Erfolg der Klage zu verhindern. Wenn jemand klagt und verliert, kostet dich das zwar trotzdem Zeit, aber sonst nichts.

Reicht es, wenn wir in den Nutzungsbedingungen einen Hinweis geben, dass für die Urheberrechte keine Verantwortung übernehmen können?

Du veröffentlichst, also bist du dafür verantwortlich. Diese Verantwortung kannst du nicht einfach durch die eigene Aussage "Ich bin doch nicht verantwortlich" loswerden.

Sofern du ordentlich dokumentierst und notfalls auch ausreichend belegen kannst, dass du bei den Designs von anderen Autoren, die diese dir mit der Aussage "Das ist alles von mir, und du darfst es veröffentlichen" überlassen, annehmen mußtest, dass dir wirksam die Nutzungsrechte zur Weiterveröffentlichung übertragen wurden, könntest du damit deinen Kopf vielleicht aus der Schlinge ziehen und die Verantwortung an den Autor weiterreichen, der diese Aussage möglicherweise fälschlich dir gegenüber getätigt hat.

Mit anderen Worten: Es wird dir wenig helfen, einen Angriff eines Urheberrechtsinhabers mit dem Hinweis "Kann ich nichts für, das kommt von [e-mail]" versuchen abzuwehren, weil so eine Mailadresse nur sehr schwer mit einer tatsächlichen Person oder gar dem Täter verknüpfbar ist (wenn jemand Designs klaut, dann klaut er wahrscheinlich auch Mailadressen), und außerdem von dir auch leicht als Schutzbehauptung vorgebracht werden könnte.

Deshalb: Je mehr beweisbare Informationen vom liefernden Autoren du hast, desto besser für dich - aber auch nur halb. Wenn Autoren im Ausland leben, wird das dem klagenden Urheberrechtsinhaber kaum was bringen - er könnte sich trotzdem an dich halten und mindestens mal kostenpflichtig Ärger machen, damit du das Design entfernst.

Mit anderen Worten: Das Veröffentlichen von Informationen ist untrennbar mit der eigenen Verantwortung für diese Informationen verknüpft und birgt allein deshalb ein Risiko des Handelns. Andererseits: Auch die Teilnahme am Straßen-, Geld- oder Warenverkehr birgt Risiken. Schon mal überlegt, was passiert, wenn du vor ein Auto läufst, und der Fahrer zwar nicht dich, dafür aber den neben dir stehenden Laternenpfahl erwischt. Oder wenn du unabsichtlich und unbewußt Falschgeld zum Bezahlen benutzt - der Hinweis "Sorry, den Schein hab ich von dem-und-dem, dafür kann ich nichts, der ist Schuld" hilft dir da auch nicht weiter.

Immer diese Vollkasko-Mentalität. Bloß nichts riskieren, bloß alles superhundertzehnprozentigsicher machen, bloß keine Verantwortung...

• Sven Rautenberg

[schwarze Piste]

Tachchen!

Nun ja ... ich sehe das sowohl von der Mentalität als auch vom juristischen
Standpunkt _etwas_ anders als Sven, aber um eine bittere Wahrheit wirst du
nicht herum kommen:

Du bist verantwortlich für deine Veröffentlichungen!

Das wiederum heißt aus meiner Sicht zweierlei:

1. Wenn's eng wird, wirst du den Kopf hin halten müssen.
Anders als Sven glaube ich auch für den Idealfall nicht, dass du die
Verantwortung wirst abwälzen können auf den "Uploader". Du greifst mit
deinem Angebot ggfs. in das Rechtsgut eines Dritten ein, also wirst du
idR. auch dafür einstehen müssen.

2. Deine Strategie wird es also sein müssen, dieses Risiko dahingehend
für dich zu minimieren, dass du ggfs. Regress nehmen kannst beim "Uploader".

Welches Risiko du in diesem Bereich für tragbar hältst, liegt bei dir.
Ziemlich sicher wärst du mit folgender ziemlich unsinnigen Variante:
_______________________________________________________________________

AGB:

a) Mit dem Upload versichere ich, dass das Ding meins ist, alle Rechte
   bei mir liegen und ich das Ding frei von Rechten an dich übergebe ...
b) Außerdem willige ich ein in eine Schufa-Abfrage, damit du für den Fall,
   dass ich lüge, auch voher absichern kannst, dass Regeressansprüche gegen
   mich erfolgreich durchgesetzt werden können.
_______________________________________________________________________

Auf einem solchen oder ähnlichen Wege ließe sich dein Risiko minimieren,
allerdings erkennst du auf den ersten Blick selbst, dass sowas kein Mensch
bestätigen wird für dich ... zumal er gerade kostenlos etwas für dich tun
möchte! ;-)

Also wirst du dir einen Mittelweg suchen müssen, einen für dich tragbaren
Kompromiss aus Sicherheit und Attraktivität für die Uploader ...
... oder du musst das Projekt abblasen.

Gruß

Die schwarze Piste

[BorisS]

Moin again,

vielen Dank für eure fundierten Antworten! Ich bin der gleichen Meinung wie ihr.
Bisher ist es so, dass die Vorlagen unter der Hand von Person a an Person b weiter gegeben werden. In dem Moment, wo wir sie öffentlich an die "Tafel des www heften" wird es sicher aus rechtlicher Sicht problematisch.
Trtotzdem werden wir das Projekt wohl durchziehen und mit dem verbleibenden Restrisiko leben können. Das Ziel muss halt sein, offensichtliche Verletzungen von Urheberrechten (zum Beispiel von Verlagen) zu verhindern.
Eine Idee dabei könnte auch sein, zusätzliche Features zu ergänzen und einige Inhalte wegzulassen. Ausserdem hoffen wir auf rege Beteiligung von kompetenten Beratern, die ihre eigenen Vorlagen quasi als Werbung posten.
Euch vielen Dank für die Anregungen,
Gruß

Boris