Verfassungsklage gegen GEMA-Gebühren für den PC

[Ingo Turski]

Hi,

Und wie würdest Du das lösen? Gesetze lassen sich ja leicht ändern - und in Zeiten, in denen Finanzmittel knapp sind, werden Gelder oft umfunktioniert oder es wird gesagt "jeder muss sparen" etc.

Davor ist man bei der großen Koalition ohnehin nicht gefeit. Selbst die Verfassung kann geändert werden, wenn sie nicht mehr ins Konzept passt. Ich rechne mit der Macht der öffentlichen Meinung, auf die die öffentlichen Rundfunkanstalten ja vor einer geplanten Gesetzesänderung noch deutlich Einfluß nehmen könnten und würden.

Wird es dafür eine Zustimmung der Bevölkerung geben? Steuererhöhung klingt immer schlecht (v.a. Mehrwertsteuer ist ein ziemlich schlechtes Thema heutzutage), auch wenn's dann im Endeffekt weniger wird, was zu zahlen ist. Ist keine rhetorische Frage, sondern ernst gemeint, mich würde wirklich interessieren, wie groß die Zustimmung da wäre.

Ich denke ja. Die "Reichen" würden den geringen Anteil, der dazu notwendig wäre wohl kaum spüren, auch wenn sie über ihre eingesetzte Kaufkraft den Löwenanteil aufbringen würden. Normalverdiener dürften sogar sparen, sofern sie zuvor GEZ-Gebühren gezahlt hatten. Lediglich Geringverdiener, die keine GEZ-Gebühren zahlten oder von der Gebührenpflicht befreit waren, dürften eine, allerdings kaum spürbare Einbuße haben.

freundliche Grüße
Ingo