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Hallo,
dieser unsägliche Begriff gehört zum peinlichen Repertoire der erzreaktionären Rechten.
Du holst also mit der erzreaktionären-Rechten-Keule aus?
Ich sage nur, welche Kreise diesen Begriff entwickelt haben und rege benutzen.
Als Entwicklungshilfeministerin sollte man Ahnung vom »Völkerrecht« haben, wenn man denn große Sprüche bringt
Und was ist deine Expertenmeinung?
http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5716950_TYP6_THE5723788_NAV_REF1_BAB,00.html
Das Völkerrecht definiert meines Wissens die Souveränität von Nationalstaaten und die territoriale Integrität, welche das Eindringen von feindlichen Streitkräften verbietet und kriegerische Gewalt nur zur Verteidigung bzw. bei einem UN-Mandat erlaubt, und so weiter.
Völkerrechtlich lassen sich sog. asymmetrische Konflikte wie die des Staates Israel gegen islamistische Terrorgruppen schwer fassen, diese Gruppen sind m.W. keine völkerrechtlichen Subjekte. Es ist nicht einmal streng zwischen Kombattanten und Nonkombattanten (»Zivilisten«) zu trennen - so funktioniert Terror eben. Terroristen sind unter Umständen Privatmenschen, die ab und zu eine Kassam aus dem Hobbykeller holen und gen Israel abfeuern.
Genau das sagt wendet der Experte in dem verlinkten Interview auch ein - dann wendet er das Völkerrecht doch an. Huch? Für mich als Laien ist es offensichtlich, dass es nicht weit führt, den Konflikt in den Kategorien des Völkerrechts zu untersuchen und zu bewerten. Insofern kann man Israel alles Mögliche vorwerfen und gute Argumente dafür bringen, dass die Angriffe unverhältnismäßig und moralisch falsch sind - aber das Völkerrecht kann man schwerlich als Argumentationsbasis verwenden.
(Während des letzten Irak-Krieges kommentierte eine Zeitung zur Frage, ob der Krieg völkerrechtlich legal sei, sinngemäß: Das Völkerrecht ist mehr oder weniger Kriegsrecht zwischen Nationalstaaten, es wäre hingegen geboten, die Lage aus der Sicht der Herstellung, Wahrung und Verletzung der Menschenrechte zu analysieren.)
Politische Ereignisse haben einen historischen Kontext, den Däubler-Gmelin gänzlich ausblendet.
Heidemarie Wieczorek-Zeul http://www.heidi-wieczorek-zeul.de/servlet/PB/menu/1057742/index.html
Oh, huch, Namensverwechslung meinerseits.
Du behauptest die Regierung hätte keinen Druck auf die sogenannten "Schurkenstaaten" Syrien und Iran ausgeübt?
Offenbar gab es keine effektive internationale Politik, die die Machtstellung der Hisbollah gebrochen hat.
Statt das Blut ihrer eigenen Soldaten in einem Einmarsch im Südlibanon gegen die Hisbollah zu investieren, versuchen sie das gesamte Land per Bombadierung kollektiv abzustrafen, in dem sie die Infrastruktur systematisch zerlegen.
Da sehe ich mehr Hilflosigkeit im Kampf gegen Terrorismus als Kalkül. Terrorismus ist zudem ein Phänomen, dass mit der Zivilgesellschaft verstrickt ist. Ob ein Einmarsch hier gezielter sein kann als das Zerstören der Infrastruktur und damit die Störung von Terrorismus und zugleich zivilem Leben, ist zu bezweifeln, wie der Wiedereinmarsch in den Gaza-Streifen und die ausgeübte Kontrolle auf das Westjordanland zeigen.
Mit der gleichen Logik könnten Irakis jetzt in D. Bomben zünden, da schließlich amerikanische Bomber vom Ramstein aus operieren.
Die Logik fände ich nachvollziehbar, Deutschland ist in dieser Hinsicht passiver Unterstützer des Vorgehens der Vereinigten Staaten gewesen, also wäre es zumindest schwer, einem Iraker die offizielle deutsche Auffassung vermitteln zu wollen, Deutschland sei eine »Friedensmacht«.
Und falls jmd denkt das wäre "nur" ein außenpolitisches Problem der soll sich mal die Spitzenposition der "Libanesen" in der Berliner Kriminalitätsstatistik anschauen. Die "echten" Libanesen darunter sind in der Regel Schiiten die als Bürgerkriegsflüchtlinge Asyl bekommen haben.
Dabei hat Nasrallah die Anhänger in Deutschland doch dazu aufgerufen, sich gesetzestreu zu verhalten... Gerade damit sie nicht auffallen.
Was mich wirklich aufregt ist, wessen Interessen der Generalsekretär des Zentralrates mit seiner innenpolitischen Authorität hier vertritt um Rücktrittsforderungen zu artikulieren?
Ich habe den Eindruck, dass sowohl Stephan Kramer als auch Charlotte Knobloch Feingefühl im Umgang mit der Presse vermissen lassen, sodass sie trotz möglicherweise richtigem Ansatz über das Ziel hinaus schießen. Aus der Zeit von Paul Spiegel war mir die Arbeit des Zentralrates nicht so negativ aufgefallen.
Mathias
Der Martin