Online-Petition: Verbot von Wahlcomputern

[Sven Rautenberg]

Moin!

Eine Wahl mit den klassischen Mitteln "Wahlurne", "Stimmzettel" und "Schreiber (für's Kreuzchen)" ist die elementare Grundlage unserer Demokratie. So eine Wahl kann durch die Öffentlichkeit (also jeden Bürger) in jedem Wahllokal sehr einfach auf ihre Korrektheit überprüft werden: Am Anfang ist die Wahlurne leer, während der Wahl steckt jeder Wähler einen Stimmzettel hinein (die Anzahl kann man währenddessen zählen), und am Ende bei der öffentlichen Stimmenauszählung kann man sehr sicher sein, dass die gezählten Stimmen tatsächlich aus den abgegebenen Stimmen resultieren und wirklich den Willen der Wähler widerspiegeln. Raum für Manipulationen ist bei solch einer Wahl eigentlich kaum gegeben - man müßte sehr viele Leute (nämlich mindestens alle Wahlhelfer eines Wahllokals) bestechen und die Öffentlichkeit fernhalten, um tatsächlich Wählerstimmen zu manipulieren. Und ob ein einziges Wahllokal ausreicht, um eine Wahl zu gewinnen, welches man auch noch unauffällig manipulieren muß (einfach 100% Stimmen für eine Partei ist dann doch zu auffällig), ist sehr die Frage. Die Zahl der Mitwisser würde also ziemlich groß werden.

Die elektronische Stimmabgabe hingegen scheint auf den ersten Blick viel moderner: Einfach ein Knöpfchen der gewünschten Partei drücken, dann noch "Bestätigen", und schon ist die Stimme gezählt, und kann am Wahlabend blitzschnell ausgewertet werden.

Das Problem ist nur: Computer laufen mit Software, die nicht mehr jeder versteht. Und sie eröffnen Manipulationsmöglichkeiten, die man nicht mehr zurückverfolgen und entdecken kann. Zentrale Manipulationsmöglichkeiten (denn die Wahlcomputer werden irgendwo in großen Lagern bereitgehalten), die von den Wahlhelfern und der Öffentlichkeit im Wahllokal nur mit hohem technischen Aufwand zu entdecken wären.

Außerdem sind die derzeit im Einsatz befindlichen Computer elektromagnetisch auch so schlecht abgeschirmt, dass die abgegebene Stimme von außen erkannt und angezeigt werden kann. Die Wahl ist also auch nicht mehr geheim.

Der CCC und die niederländische Gruppe "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" hat dazu unlängst einen spektakulären Hack dokumentiert, die eigentlich jeden vernünftigen Bürger davon überzeugen sollten, dass Computer und "allgemeine, freie, unmittelbare, gleiche und geheime Wahlen" sich nicht miteinander vertragen.

Aus diesem Grund wurde von Tobias Hahn eine Online-Petition eingereicht, die jetzt noch Mitzeichner sucht, die wie er der Auffassung sind, dass Wahlcomputer in der Bundesrepublik Deutschland verboten werden sollten.

Die Petition ist unter http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294 online aufzurufen und durch Ausfüllen des Formulars mit den persönlichen Adressdaten mitzuzeichnen. Name und Wohnland/Bundesland werden online aufrufbar gehalten.

Wird die Marke von 50.000 Petenten erreicht, ist der Petitionsausschuß gezwungen, eine öffentliche Anhörung des Petenten durchzuführen. Außerdem bezeugt eine hohe Beteiligung natürlich, dass es den Bürgern dieses Landes ernst ist mit der Demokratie - auch wenn die aktiv handelnden Politiker einem oft einen anderen Eindruck vermitteln. Über 18.143 Petenten haben seit dem 17.10.2006 schon unterzeichnet.

Wer macht noch mit?

- Sven Rautenberg