Moin!
Immer hin ein erster Schritt, denn es wird klar, dass die Gegner von IT-Lösungen, die Wahlen unterstützt, beweispflichtig sind.
Ich sehe das komplett anders herum: Die Befürworter von IT-Lösungen sind beweispflichtig, dass ihre Lösung hinsichtlich der Einfachheit und Manipulationssicherheit der klassischen Papierwahl äquivalent ist.
Dieser Beweis wurde bislang nicht geführt. Im Gegenteil haben die Gegner massive Probleme aufgezeigt, auf die die Befürworter keine Antwort haben.
Es ist ja auch so, dass Lösungen ohne Einsatz von Wahlcomputern ebenfalls IT-basiert sind, aber eine hohe Fehleranfälligkeit besitzen.
Was die öffentliche Nachvollziehbarkeit des Vorgangs der Stimmabgabe und Auszählung angeht - also dem zentralen Element der Willenskundgebung des Volkes - sind existierende Wahlcomputerlösungen komplett intransparent.
Es sollte ein leichtes sein mit einem schön abgestuften Rechtesystem, einer BürgerID (von mir aus WahlID, aber der Wähler muss im Nachhinein noch zu packen sein) und den bewährten Sicherungen (ich weiss jetzt nicht genau wie im Moment das Wahlergebnis möglichst sicher gemacht wird, aber genau diese bewährten Sicherungen sind in IT nachzugiessen) Sicherheit zu gewährleisten. Wichtig ist auch die Organisation, d.h. Transparenz, Widerspruchsverfahren (auch andere soziale Verfahren) und Effizienz (Schnelligkeit gehört dazu).
Du vergißt einen ganz wichtigen und zentralen Punkt: Unsere Wahlen sind GEHEIM. Niemand kann hinterher zweifelsfrei die abgegebene Stimme auf dem Wahlzettel den wählenden Personen zuordnen.
Wenn du sowas wie BürgerID und Online-Wahl einführst, wirfst du dieses Prinzip über den Haufen. Dann hätten wir "namentliche Abstimmung". Damit kann man sicherlich auch Politik machen und Wahlen durchführen, und es würde eventuell das Problem extremistischer Parteien etwas eingrenzen, sofern manche Wähler sich nicht trauen, zu ihrer Wahl auch öffentlich zu stehen - aber genau so einfach erleichtert es "Hausbesuche" bei "Falschwählern". Und das kann dann doch niemand wirklich wollen.
OK, Wahlautomaten hören sich komisch an, ich dachte eher an Online-Wahl. Durch Automaten werden Risiken unnötigerweise hinzugebaut. Wenn der Wahlautomat allerdings nur die Online-Wahl kapselt, dann wiederum wäre er OK, dennoch würde ich aber von einer zweitbesten Lösung sprechen wollen.
Online-Wahlen vom eigenen, virenverseuchten Computer, sind ja ein noch grausameres Szenario! Bei Wahlcomputern kann der Wahlveranstalter wenigstens noch versuchen, Maßnahmen zur Sicherstellung der korrekten Funktion zu unternehmen. Bei Online-Wahlen ist selbst das nicht mehr möglich.
- Wahlcomputer werden aber oft zentral gelagert. Das bedeutet, ein Angreifer könnte an diesem zentralen Punkt ansetzen und seine Manipulation vornehmen. Er würde dadurch die Wahlen in sehr vielen Wahllokalen beeinflussen können, ohne dass die Manipulation in den Lokalen durch Bestechung der Wahlhelfer etc. notwendig wäre.
Hmja, und wie sieht es heute aus? Besser?
In der Tat. Um eine Papierwahl zu manipulieren, ist man gezwungen, in allen Wahllokalen, die beeinflußt werden sollen, mindestens eine Person zu schmieren oder selbst zu entsenden. Diese Person muß dann auch noch unbemerkt agieren können, was ich mir als durchaus schwierig vorstelle, da einerseits beständig Publikumsverkehr herrscht, andererseits die Wahlhelfer gegenseitige Kontrolle ausüben, da sie mutmaßlich konkurrierenden politischen Interessenlagern angehören.
So eine Aktion würde also ziemlich viele Mitwisser erzeugen, die zu schmieren sind, und bei denen man sich dann doch nicht drauf verlassen kann, dass diese dichthalten.
Wenn zentral von einer Person manipulierte Wahlcomputer verwendet werden, hat das einerseits wesentlich stärkeren Einfluß, andererseits wesentlich weniger Mitwisser - und ist deshalb deutlich kosteneffizienter.
Also, wie gesagt "Wahlcomputer" braucht man nicht, sie stellen ein zusätzliches Risiko dar, aber einiges spricht aus meiner Sicht für Online-Wahlen.
Online-Wahlen sind, aufgrund der geheimen Wahl, unrealisierbar.
Wahlcomputer stellst du selbst als technisch unzulänglich dar.
Warum Wahlcomputer dann nicht verbieten, bzw. wie in der Petition gefordert, den Paragraphen zur Erlaubnis derselben aus dem Gesetz streichen?
Auch wenn es politisch jetzt wieder nicht ganz korrekt ist, aber es läuft auch heute bereits eine ganze Menge schief bei den Wahlen, so haben bei der letzten BT-Wahl, die Schröder gewonnen hat, viele nichtwahlberechtigte Türken (mit Doppelpässen, trad. 2/3 RG-Wähler) Rot-Grün zum Wahlerfolg verholfen.
Wenn die Türken nicht wahlberechtigt waren - wie kamen sie dann ins Wählerverzeichnis, und warum wurde ihre Stimmabgabe zugelassen? Mein Wahllokal checkt am Eingang vor Aushändigung des Wahlzettels die Benachrichtigungskarte, und vor Einwurf des Wahlzettels in die Urne den Eintrag ins Wählerverzeichnis.
Letzter Satz: Der Einsatz von temporär ausgestellten Wahlpässen mit biometrischen Daten ist auch zu überlegen. Dann bräuchte man aber in der Tat Wahlautomaten.
Biometrie funktioniert nicht. Punkt.
- Sven Rautenberg
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