nicht angemeldet
Urgs.. Wo kein Kläger, da kein Richter..
Tut mir Leid, aber wenn ich sowas höre, kommt mir mein Frühstück hoch.
Ist in der Tat auf eher gemeine Art und Weise lustig. Die Alterbative, also dass alle Gesetze und Regelungen hundertprozentig vollziehbar sind, wäre allerdings der so genannte Orwell-Staat.
Anders formuliert, die vorhandene Unschärfe ist so zu sagen Kulturgut. Wichtig nur, dass Gesetze eine angemessen erscheinende Vollziehbarkeit aufweisen, viele Gesetze der Vergangenheit taten und tun das nicht, bspw.:
- die Spekulationssteuer bei Geldanlage mit geringer Laufzeit als 6 Monaten (war jahrelang unkontrollierbar, Misstand allerdings vom "eisernen Hans" behoben)
- "Vergewaltigung in der Ehe"-Paragraph (Fr.Süssmuths Liebling seinerzeit), völlig praxisfern und besten- bzw. schlimmstenfalls als Druckmittel der Ehefrau in Scheidungsprozessen tauglich
Aber es werden auch immer wieder Löcher aufgemacht, bspw. hat das Verfassungsgericht jetzt das Pressegesetz bemängelt und Änderungen verlangt, die - wenn ich einem befreundeten Journalisten glauben darf - die Rechtspfleger mit an den Redaktionstisch bringt. (Also Änderungen, die nicht vollziehbar sein werden.)
Anderes Beispiel vom BvG die Unterscheidung verfassungsfeindlicher und verbotener Symbole in "gut" und "böse", also "gute" Punks (also auch Claudia R.) dürfen nun mit durchgestrichenem Hakenkreuz herumrennnen, der "böse" Skin dagegen nicht, denn der "böse" Skin distanziert sich ja nicht innerlich vom Hakenkreuz, trägt das durchgestrichene Hakenkreuz, weil es cool ist.
Da wird die Bullerei noch "ihren Spass" bekommen. :(
Der Martin