Herausgabe von Arbeitsergebnissen

[Sven Rautenberg]

Moin!

Ist ja so OK, aber wird der bestehende Arbeitsvertrag (in dem nicht andeutungsweise etwas über zu erstellende Programme steht) tatsächlich ausgedehnt? Entscheidet im Rechtsstreit nicht der Arbeitsvertrag - so wie es "geschrieben steht"? Ist es nicht dem Arbeitgeber sein Problem, den Arbeitsvertrag entsprechend anzupassen? Mein Arbeitsvertrag ist 10 Jahre alt und wurde nicht geändert. Der Richter wird sich im Rechtsstreit auf den Arbeitsvertrag beziehen - und nicht "einen Schluss ziehen", dass der vorliegende Arbeitsvertrag quasi automatisch ergänzt wird. Oder?

Konkludentes Handeln: Du hast gemeint, dass es eine gute Sache sei, zu Hause Software für deinen Arbeitgeber zu entwickeln, und dein Arbeitgeber hat auch gefunden, dass diese Software bei ihm gut eingesetzt ist.

Also ist die Software relativ zweifelsfrei innerhalb des bestehenden Arbeitsverhältnisses entstanden.

Die Frage, welche Nutzungsrechte dem Arbeitgeber zustehen, ist also eine arbeitsrechtliche Frage. Hast du einen Fachanwalt für Arbeitsrecht? Solltest du haben. Ob deine Leistung z.B. als Arbeitnehmererfindung gelten kann, oder nur ganz normales Arbeitsergebnis ist, sagt dir nur ein Fachmann, der vergleichbare Rechtsstreite recherchiert und die Kommentare zu den Gesetzen kennt.

Ich glaube nicht, dass du um die Herausgabe der Quellcodes herum kommst. Auch für die verschlüsselten Skripte auf dem Webserver nicht. Und was würde es dir denn auch bringen? Dein Vertrag endet - und das geht nur aus zwei Gründen, entweder du willst gehen, oder wurdest gekündigt. Wenn du gehen willst, warum machst du einen Aufstand um den Quellcode? Wenn du gekündigt wurdest, warum kämpfst du auf diesem Nebenschauplatz (noch nicht mal mit der Absicht, eine Vergütung zu erzielen), warum nicht gegen die Kündigung selbst? Dein gekränktes Ego ist jedenfalls überdeutlich aus deinen Postings herauszulesen - und das ist ein schlechter Ratgeber.

- Sven Rautenberg