nicht angemeldet
Wieso drückst du dich so verkrampft aus?
Wieso reagierst Du so gereizt?
Meine Antwort: Die Regierung unterstellt der Bevölkerung pauschal staatsfeindliche Aktivitäten und versucht dies durch Spitzelei zu belegen.
Das ist Deine Sicht der Dinge, die ich nach Überfliegen des Gesetzesentwurfs und der Begründung so nicht teile. Sicher bestehen schwerwiegende datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Speicherung, die ich auch nachvollziehen kann - mal abgesehen davon, dass Inhalte nicht aufgezeichnet werden. Allerdings bieten die neu gefassten bzw. neu eingefügten Normen in der StPO m.E. sehr hohe Hürden für einen Zugriff durch die Strafverfolgungsbehörden. Allein aus diesem Umstand heraus kann ich den geäußerten Generalverdacht nicht nachvollziehen. Allerdings gebe ich zu, mich mit dem Thema noch nicht so tief auseinandergesetzt zu haben, dass ich eine feste Meinung (so wie Du) hätte.
War diese Antwort nun so unerwartet, dass du extra nachfragen musstest?
Ich hatte eigentlich gehofft, dass sie etwas substanzieller ausfällt.
Siechfred
Hinter den Kulissen passiert viel mehr, als man denkt, aber meistens nicht das, was man denkt.
xwolf