Konsumgutschein

[Swen]

Moin,

Der Solizuschlag bringt dem Staat ca. 11 Mrd. Euro pro Jahr ein,

Für 2009 wird sogar mit 13,3 Mrd € gerechnet. Ab dem zweiten Jahr (die Essensmarken sollen ja wohl nur einmalig sein, der Soli hingegen soll ja nicht nur ausgesetzt, sondern sogar abgeschafft werden) kostet es dem Staat nachhaltig Einnahmen. Wobei wir unterstellen können, dass der Staat nicht deshalb Subventionen Richtung Osten kürzt - sondern einfach nur mehr Kredite aufnimmt (wir haben aus Staatssicht also nur ein zusätzliche Einnahmeproblem).
Das Problem ist, dass solche Maßnahmen sozialdemokratisch gesehen unausgewogen entlasten: Es spart viel Soli, wer viel Soli zahlt. Hartz-4-Empfänger hingegen haben Null € mehr zur Verfügung, da sie keinen Soli zahlen. Eine typische Kompromisslinie wäre: Soli wird halbiert (- 6,65 Mrd Euro), für Hartz-4-Empfänger, Kleinrentner und sonstiges Fußvolk werden die staatlichen Transferleistungen um die verbleibenden 6,65 Mrd. Euro aufgestockt. Das nennt man dann "gerecht". Ob es irgendjemand nützt oder gar die Konjuntur ankurbelt oder wie oder was - ist eh egal.

Unterm Strich fällt mir da nur noch der alte Lateiner ein "Panem et circensis".

Da stimmt nun wieder :-) Das Publikum hat mehr Geld für Nachkram (Otternäschen) zur Verfügung, für die Hartz-4-Kämpfer in der Arena ändert sich nichts.
Grüße

Swen