nicht angemeldet
Hello,
Dieser Schritt kommt aber sofort, wenn das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten durch ist.
Ob da irgendwo was gesperrt wird, sit doch gar nicht relevant.
Wir sollten die Sprachregelung überdenken.
Dieses Gesetz wäre ein Dammbruch bei der Trennung der Gewalten.
Es wäre ein öffentlich sichtbarer Schritt in Richtung auf eine ernbeute Machtergreifung vielleicht verbrecherischer Gruppierungen.
Alleine die Vertragsabschlüsse, so wie sie bisher in den Medien dargestellt wurden, bedeuten in meinen Augen schon die Gründung einer krininellen Vereinigung, denn sie setzen sich über höchste existierende Rechtsgüter unseres Staates einfach hinweg.
Die Unterzeichner müssten mMn schon lange in Stammheim sitzen, aber nicht ohne öffentliche Kontrolle und richterliche Kontrolle in allen Instanzen...
DAS wäre "Recht-Staat" und nicht "Rechts-Staat".
Liebe Grüße aus dem schönen Oberharz
Tom vom Berg
