Detlef G.: versehentlich Geld bekommen

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Hallo Martin

Aus der Sicht der Verfassung vielleicht schon. Die Praxis sieht leider anders aus. Internet-Zensur, Abhörmöglichkeit privater Kommunikation, die Aufweichung des Fernmeldegeheimnisses für elektronisch übermittelte Nachrichten.

Dann meckere doch nicht über die Verfassung, sondern sei froh, dass es sie gibt und nicht so ganz einfach beliebig geändert werden kann.
Nur dadurch war es möglich unsere Kontrollwahnpolitiker zumindest teilweise zurückzupfeifen.
(Angebracht wären allerdings Verfahren wegen Landesverrat aufgrund des wiederholten Versuches, verfassungswidrige Gesetze durchzusetzen.)

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Detlef

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