Im Land ohne Seezugang war das Boot immer voll... Plädoyer gegen

[Jean-Max]

Bounjoun alle,

der Film »Das Boot ist voll« zeigt bereits auf beeindruckende Weiser, wie sich die Schweiz dem Thema der Judenflucht aus dem benachbarten Nazideutschland entledigt hat, nämlich durch Grenzen dicht machen.

Die heutige Entscheidung des »Volkes« erlaubt die Abschiebung sogenannter Krimineller Ausländer sofort nach deren Verurteilung. Entscheidung des Volkes deswegen, weil dieses Modell in der Schweiz üblich ist, und beneidet wird, oh ja, so sehr, hierzulande, sogar von Leuten, die eine etwas mildere Ausländerpolitik sich wünschen würden.

Tja, liebe Volksbegehren-Liebäugler... Die Schweiz führt es uns zum aberxten Mal vor: Politische Entscheidungen gehören nicht in die Hände des gemeinen Volkes.

P.S.: Wo ist Bio? Wir brauchen doch wieder Eliten!

Adiou.

[ChrisB]

Hi,

gegen was plädierst du denn jetzt - das passte wohl leider nicht mehr in den Titel?

Tja, liebe Volksbegehren-Liebäugler...

Geht es dir jetzt konkret um diese Form von (direkter) Demokratie?

Politische Entscheidungen gehören nicht in die Hände des gemeinen Volkes.

Nach unserem Demokratie-Begriff schon - wenn auch eher indirekt.

Selbst wenn wir ihn so auslegen, dass das gemeine, „dumme“ Volk nicht direkt etwas entscheiden darf, sondern gewählte Vertreter dies tun sollen, und erwarten, dass diese dabei mehr „Vernunft“ zeigen - dann hat das Volk immer noch das Recht, sich Vertreter zu wählen, die in seinem Sinne entscheiden.

In unserem normalen demokratischen Wahlsystem finden extremistische Parteien u.a. deshalb Zuspruch, weil sich viele Bürger von der Politik einfach nicht mehr in ihren Interessen vertreten sehen.

Daher kann ich es nicht per se schlecht finden, dem Bürger etwas von seiner Entscheidungsgewalt in direkterer Form (wieder) zu geben.

Der Volksentscheid ist vielleicht etwas anfälliger dafür, dass nicht die „moderate“ Mehrheit sich durchsetzt, sondern die Interessengruppen, die es am geschicktesten schaffen, „ihre“ Leute zu mobilisieren, als das normale demokratische Wahlsystem. Allerdings ist letzteres davor auch nicht gefeit.

Deshalb sollte man vielleicht eher die Modalitäten kritisieren, als das Instrument Volksentscheid an sich.

MfG ChrisB

[Jean-Max]

Bounjoun ChrisB,

gegen was plädierst du denn jetzt - das passte wohl leider nicht mehr in den Titel?

Ups ja... ich wollte das noch ergänzen, habe das aber im Eifer des Geschreibsels vergessen ;)

Plädoyer gegen Volksbegehren - sollte das wohl noch heißen.

Geht es dir jetzt konkret um diese Form von (direkter) Demokratie?

Ja.

Politische Entscheidungen gehören nicht in die Hände des gemeinen Volkes.
Nach unserem Demokratie-Begriff schon - wenn auch eher indirekt.

Und das ist gut so ™

Denn diese Leute, die »indirekt« dazu erkoren werden, das Volk zu vertreten, haben sich innerhalb der Parteien, Bewegungen, wie auch immer Formen politischer Meinungsbildung bewähren müssen.

Was in der Schweiz passiert ist zeigt dagegen, wie gefährlich eine direkte Beteilung des »Volkes« sein kann: Es wurden eins zu eins übernommen, was eine rechtspopulistische Gruppierung vorgeschlagen hat.

Die Schweiz wird schon und hat damit klar kommen, mir ist es schnurpiepsegal. Sollen sie, wenn's hart auf hart kommt, versuchen ins Ausland zu fliehen. Vielleicht machen dann Italien, Frankreich und Deutschland die Grenzen dicht.

Aber so ein Modell auf Deutschland oder auch Frankreich übertragen? Ja, je connais la France profonde, sie ist nicht besser als die Hintertupfingenmentalität, und eben die möchte ich nicht über mich entscheiden lassen.

Die Delegierten-Demokratie, wie wir sie kennen, hat sich bewährt, trotz Fehltritte, trotz Steuerverschwendungen, trotz Stuttgart 21 oder SoDa-Brücken.

Selbst wenn wir ihn so auslegen, dass das gemeine, „dumme“ Volk nicht direkt etwas entscheiden darf, sondern gewählte Vertreter dies tun sollen, und erwarten, dass diese dabei mehr „Vernunft“ zeigen - dann hat das Volk immer noch das Recht, sich Vertreter zu wählen, die in seinem Sinne entscheiden.

So soll es auch bleiben. Eines möchte ich aber: Dem Volk soll mehr Gelegenheiten gegeben werden, seinen Vertreter »in die Bücher« zu gucken. Zusammengefasst: Weiterhin eine Delegierten-Demokratie aber mit mehr Kontrollmöglichkeiten durch die Basis.

In unserem normalen demokratischen Wahlsystem finden extremistische Parteien u.a. deshalb Zuspruch, weil sich viele Bürger von der Politik einfach nicht mehr in ihren Interessen vertreten sehen.

Nein. In Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs mault keiner. Da sind alle glücklich. Aber wehe, es läuft nicht, wie sich das Wahlvieh es vorgestellt hat, dann werden Schuldigen gesucht. Die sind natürlich immer die Anderen (das meinen extremistische Parteien ja immer).

Daher kann ich es nicht per se schlecht finden, dem Bürger etwas von seiner Entscheidungsgewalt in direkterer Form (wieder) zu geben.

Ich würde mich freuen, wenn der frz. Präsident nicht mehr direkt vom Volk gewählt werden könnte. Dann hätte Sarkosy nie eine Chance gehabt.

Der Volksentscheid ist vielleicht etwas anfälliger dafür, dass nicht die „moderate“ Mehrheit sich durchsetzt, sondern die Interessengruppen, die es am geschicktesten schaffen, „ihre“ Leute zu mobilisieren,

So was heißt Demagogie - auf Deutsch m.E. zu scharf mit »Volksverhetzung« übersetzt.

Adiou.

[Marc]

Hallo Jean-Max,

gegen was plädierst du denn jetzt - das passte wohl leider nicht mehr in den Titel?

Ups ja... ich wollte das noch ergänzen, habe das aber im Eifer des Geschreibsels vergessen ;)

Plädoyer gegen Volksbegehren - sollte das wohl noch heißen.

Ein Plädoyer ist aber etwas mehr, als Dein "Geschreibsel".

Dazu gehören Begründung, Erläuterung, Schlussfolgerung. Eine simple unbelegte Behauptung wird aber nicht mehr, wenn man "Plädoyer" drüber schreibt.

Politische Entscheidungen gehören nicht in die Hände des gemeinen Volkes.
Nach unserem Demokratie-Begriff schon - wenn auch eher indirekt.

Und das ist gut so ™

Denn diese Leute, die »indirekt« dazu erkoren werden, das Volk zu vertreten, haben sich innerhalb der Parteien, Bewegungen, wie auch immer Formen politischer Meinungsbildung bewähren müssen.

Von welchen Leuten sprichst Du jetzt? Den bibeltruen Christen oder der NPD, Die Linke oder FDP.

Dir ist schon klar, dass die FDP Ihre Prozente bei der letzten Wahl vor allem wegen mehr "Netto vom Brutto" bekommen hat? Also ich ahbe nun noch weniger netto vom brutto.

Du findest also die vermeintliche Dummheit der Allgemeinheit schlimmer als vorsätzliche Lügen?

Was in der Schweiz passiert ist zeigt dagegen, wie gefährlich eine direkte Beteilung des »Volkes« sein kann: Es wurden eins zu eins übernommen, was eine rechtspopulistische Gruppierung vorgeschlagen hat.

Offenbar haben die damit etwas vorgeschlagen, was viele Menschen ohnehin bewegt.

Was würdest Du einem Handwerke sagen, der bei Dir in der Wohnung absichtlich etwas kaputt macht und sich dann noch ein paar Dinge von Dir in seine Tasche steckt?

Ich kann schon verstehen, dass man von jemandem (der noch nciht die schweizerische Staatsbürgerschaft hat) erwartet, dass er mich nicht bestiehlt, verprügelt, vergewaltigt oder gar umbringt.

Wenn es nur ums stehlen geht, fände ich es allerdings besser, wenn ein Richter vor einer Ausweisung/Ausschaffung den Fall prüft. Wenn ein Freund bei mir in der Wohnung einmal etwas mitnimmt und ich könnte seine Beweggründe nachvollziehen kann, würde ich ihm auch die Leviten lesen (bestrafen) aber nicht unbedingt in jedem Fall für immer die Freundschaft kündigen. Dennoch würde ich seinen Aufenthalt bei mir an Bedingungen knüpfen (z. B. unter "Aufsicht").

Das ist nicht unbedingt meine Meinung. Meine Meinung ist, dass alle Verbrecher gleich behandelt werden sollte, egal woher sie kommen. Das heißt für einen Ausländer die gleichen gesetze anwenden, wie für einen Deutschen/Schweizer.

Nur damit man mich nicht missversteht. Denn trotz allem Verständnis für die Schweizer behalte ich mir doch das Recht auf eine eigene Meinung vor :-)

In unserem normalen demokratischen Wahlsystem finden extremistische Parteien u.a. deshalb Zuspruch, weil sich viele Bürger von der Politik einfach nicht mehr in ihren Interessen vertreten sehen.

Nein. In Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs mault keiner.

Doch, ich - und viele andere, die von dem Aufschwung nichts merken. Obwohl das Jammern auf hohem Niveau ist...

Da sind alle glücklich. Aber wehe, es läuft nicht, wie sich das Wahlvieh es vorgestellt hat,

Wahlvieh? - irgendwie habe ich das Interesse an einer weiteren Diskussion verloren, Herr Troll...

Viele Grüße,
Marc.

[Der Martin]

Hallo,

Da sind alle glücklich. Aber wehe, es läuft nicht, wie sich das Wahlvieh es vorgestellt hat,
Wahlvieh? - irgendwie habe ich das Interesse an einer weiteren Diskussion verloren, Herr Troll...

warum denn das? Der Begriff trifft doch den Nagel auf den Kopf.

Ciao,
 Martin

[LX]

Die Realität sieht nun mal so aus, dass Volksentscheide hauptsächlich von der Formulierung abhängen. Wenn man fragt:

Wollt ihr Internetzensur?

werden die meisten Leute dankend ablehnen, deswegen würde man wahrscheinlich die Frage umformulieren zu

Wollt ihr, dass Kinderschänder im Internet bekämpft werden, indem man die Seiten sperrt, auf denen sie ihr schändliches Tun verbreiten?

Die meisten Leute werden sich ohnehin nicht über die Hintergründe informieren. Volksentscheide machen aber nur dann Sinn, wenn es informierte Entscheidungen wären - da die meisten Leute aber eher auf die Frage warten, ob sie endlich in Ruhe gelassen werden wollen, ist das Konzept in der Praxis kaum tauglich.

An dieser Stelle wäre die altgriechische Form der Demokratie besser: jede Frage wird von Vertretern aller möglichen Positionen beleuchtet und danach entscheiden sich die Wahlberechtigten.

Gruß, LX

[Jean-Max]

Bounjoun LX,

Volksentscheide machen aber nur dann Sinn, wenn es informierte Entscheidungen wären - da die meisten Leute aber eher auf die Frage warten, ob sie endlich in Ruhe gelassen werden wollen, ist das Konzept in der Praxis kaum tauglich.

Für diese Formulierung würde ich Dir 10mal »fachlich hilfreich« geben, aber Meinung ist leider kein Fach...

Ja, ich sehe es auch so. Das Volk kann man alle paar Jahre zur Urne rufen, man hat es letztens gesehen, das Volk steht noch nicht mal ein Jahr danach zu seiner Entscheidung: Der FDP einmaliger Traumergebnis von 14% wird sich wohl nie wiederholen.

Jetzt stellt man sich aber vor, es wäre die NPD gewesen?

An dieser Stelle wäre die altgriechische Form der Demokratie besser: jede Frage wird von Vertretern aller möglichen Positionen beleuchtet und danach entscheiden sich die Wahlberechtigten.

Patriarchat oder Matriarchat? ;)

Adiou.

[Beat]

Die Realität sieht nun mal so aus, dass Volksentscheide hauptsächlich von der Formulierung abhängen. Wenn man fragt:

Die Abstimmungsunterlagen sahen in der Sache so aus

Stimmzettel für die Volksabstimmung vom 28.Nov 2010
---------------------------------------------------
 Die Fragen a) und b) können beide mit Ja oder Nein beantwortet werden

a) Volksinitiative:
   Wollen sie die Volksinitiative
   "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsiniitiative)"
   annehmen?
                  Antwort: Ja oder Nein

b) Gegenentwurf
   Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 10 Juni 2010
   über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer
   im Rahmen der Bundesverfassung
   annehmen?
                  Antwort: Ja oder Nein

Bei Frage c) darf nur ein Feld angekreuzt werden

c) Stichfrage
   Falls sowohl die Volksinitiative "..."
   als auch der Gegenentwurf "..."
   von  Volk und Ständen angenommen werden:

soll die Volksinitiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten
   Volksinitiative [  ]
   Gegenentwurf    [  ]

-----------------------------
Der genaue Inhalt der zwei Fragen ist aus den Begleitdokumenten der Unterlagen ersichtlich.

Ich glaube die Tatsache eines Gegenentwurfs dürfte den interessierten Abstimmenden durchaus sensibel für Unterschiede gemacht haben.

mfg Beat

[Beat]

Wie man vorhin gesehen hat, gab es zwei Stimmmöglichkeiten und einen Stichentscheid.

Hier zuerst die Resultate, Landesweit:

a) Ausschaffungsinitiative:
   Ja:   52.9%
   Nein: 47.1%
   Annahme in der Mehrheit der Stände (=Kantone),
   Ablehnung vor allem in der Romandie.

b) Gegenentwurf:
   Ja:   45.8%
   Nein: 54.2%
   Ablehnung in allen Ständen.

Der Stichentscheid war deshalb hinfällig und keine Zahlen wurden dazu publiziert.

Ich kann deshalb nicht eruieren:
wieviele haben:
 Ja, Ja
 Ja, Nein
 Nein, Ja
 Nein, Nein
gestimmt, und wie der Stichentscheid ausgefallen wäre.

Es überrascht jedoch, dass die Initiative mehr Stimmen gemacht hat als der Gegenentwurf.
Denn hätte ich für die Initiative gestimmt, ich hätte auch für den Gegenentwurf gestimmt (eine moderate Fassung) und dann den Stichentscheid pro Initiative angekreuzt.

Im Resultat kommt also auch ein grösseres Misstrauen gegenüber dem Gegenentwurf zum Ausdruck.

mfg Beat

[Felix Riesterer]

Lieber LX,

im Grunde kommt es doch offensichtlich auf dasselbe heraus: Weder das "dumme gemeine" Volk, noch seine ignoranten Vertreter kümmern sich im Mindesten um die Fakten. Der einzige Unterschied ist, dass das Lobbyistentum unsere Vertreter längst fest im Griff hat, und dass sich unsere Vertreter auch nicht schämen, offen und ungeschminkt von der Wirtschaft kaufen zu lassen. Bei einem Volksentscheid wäre der Aufwand des Bestechens ungleich komplexer...

Liebe Grüße,

Felix Riesterer.

[Beat]

Bei einem Volksentscheid wäre der Aufwand des Bestechens ungleich komplexer...

Nicht wirklich. In Volksentscheiden braucht es oft nur eine definierte Minderheit mit klaren Zielen, die man zur Abstimmung bewegen kann. Die Masse ist nämlich in der Schweiz meist in der 50/50 Stimmung, eventuell mal 45/55. Mit 100000 Stimmen hast du also die Abstimmung in der Schweiz im Sack.

Aber es gibt in seit einigen Jahren diese "Wir sind das Volk" Stimmung wonach eine Version schon allein deshalb besser erscheint, weil sie sich Volksinitiative nennt (im Vergleich zum behördlichen Gegenentwurf).
Theoretisch müsste es dir gelingen eine total unpopuläre Initiative zu gewinnen, nur weil du sie mit populistischen Argumenten präsentierst.

mfg Beat

[LX]

Hallo, Felix!

Demokratie funktioniert eben nur dann, wenn diejenigen, die entscheiden, nicht die geringste Möglichkeit haben, von ihrer Entscheidung zu profitieren.

Gruß, LX

[Struppi]

Demokratie funktioniert eben nur dann, wenn diejenigen, die entscheiden, nicht die geringste Möglichkeit haben, von ihrer Entscheidung zu profitieren.

Das klingt zwar vernünftig, ist aber auch irgendwie Quatsch.

Denn alles was in einer Gemeinschaft entschieden wird, hat Vorteile oder Nachteile für die eine oder andere Gruppe und natürlich ist es normal und auch naheliegend, dass wenn du in einem Gremium bist, dass Entscheidung trifft, du die Entscheidung triffst, die dir am meisten nützt oder dir am besten gefällt. Das ist die Natur von Entscheidungen und von Demokratien.

Zumal du ja auch zumindest in Ansätzen Wissen solltest was du entscheidest, du musst also u.U. involviert sein.

Demokratie funktioniert nur, wenn die Minderheit eine Möglichkeit hat sich zu Wort zu melden und zumindest die theoretische Chance eine Entscheidung rückgängig zu machen, wenn sie z.b. einen Rechtsanspruch mißachtet.

Struppi.

[Marc]

Hallo,

Demokratie funktioniert eben nur dann, wenn diejenigen, die entscheiden, nicht die geringste Möglichkeit haben, von ihrer Entscheidung zu profitieren.

Das klingt zwar vernünftig, ist aber auch irgendwie Quatsch.

Zumal sich ja die größte Gruppe durchsetzt, d. h. nicht diejenigen, die den größten Vorteil von der Entscheidung haben, sondern die Entscheidung, von der die meisten profitieren, wird gewinnen (wenn alle vorher wissen, was für sie am besten ist).

So werden ja in einer Demokratie möglichst viele "mitgenommen" - und bei der nächsten Entscheidung wird es Verschiebungen geben zugunsten einiger Personen, die bei der letten Entscheidung benachteiligt waren, so dass mittel- und langfristig die allermeisten direkt profitieren und der Rest in aller Regel noch dadurch, dass es der Gemeinschaft gut geht.

Denn nur eine reiche Gesellschaft kann es sich leisten Bedürftigen einen ANSPRUCH auf einen gewissen Lebensstandard zu garantieren.

Viele Grüße,
Marc.

[Gunnar Bittersmann]

@@Jean-Max:

nuqneH

Politische Entscheidungen gehören nicht in die Hände des gemeinen Volkes.

Aber ach nicht in die Hände korrupter Politiker. (Und zu Korruption zähle ich auch Lobbyismus, auch wenn dieser gesetzeskonform ist.)

In wessen Hände gehören denn dann politische Entscheidungen?

Qapla'

[Bademeister]

Hi Gunnar.

In wessen Hände gehören denn dann politische Entscheidungen?

In jene nicht korrupter Politiker.

Viele Gruesse,
der Bademeister

[Struppi]

Die heutige Entscheidung des »Volkes« erlaubt die Abschiebung sogenannter Krimineller Ausländer sofort nach deren Verurteilung.

Glaubst du wirklich das ist hierzulande anders? Im gegenteil, laut Gesetz muss der Ausländer noch nicht mal kriminell sein, um abgeschoben werden zu können.

Auch verstehe ich diesen Zusammenhang nicht

Tja, liebe Volksbegehren-Liebäugler... Die Schweiz führt es uns zum aberxten Mal vor: Politische Entscheidungen gehören nicht in die Hände des gemeinen Volkes.

Da dieser Rückschluss falsch ist. Das Volk entscheidet nicht schlechter, als Volxvertreter, ich behaupte sogar es tut es besser. Aber da es nur wenige Volxdemokratien gibt, läßt sich das nicht wirklich belegen.

Warst du nicht letztes noch gegen Islamisten? Willst du die auf einmal nicht mehr abschieben, auch wenn sie nicht kriminell sind?

Struppi.

[Beat]

Da dieser Rückschluss falsch ist. Das Volk entscheidet nicht schlechter, als Volxvertreter, ich behaupte sogar es tut es besser. Aber da es nur wenige Volxdemokratien gibt, läßt sich das nicht wirklich belegen.

Du darfst ruhig Folx schreiben. Kommt ja von folchen.

Warst du nicht letztes noch gegen Islamisten? Willst du die auf einmal nicht mehr abschieben, auch wenn sie nicht kriminell sind?

Ich warte nur auf die nächste "Politsendung mit Patrick".

Es täte langsam mal gut, wenn etwas mehr differenziert wird. Aber das ist ja nicht Patricks Stil. Der gleicht sich nämlich immer mehr einer der kritisierten Schiessbuden an.

Aber ich möchte mich mal zum Sinn oder Unsinn dieser konkreten Abstimmung äussern:

Straffällige Personen, egal ob In- oder Ausländer, gelangen in den Strafvollzug. Der Sinn des Strafrechts ist eigentlich die institutionelle Rache/Ausgleich, je nachdem auch vermehrt Schutzverwahrung.

Mit der Ausschaffung ausländischer Straftäter wird eigentlich in der Verfassung eine zusätzliche Strafe eingeführt: Die Verbannung. Ich nenne das mal bei diesem alten Namen, weil er auf eine sehr alte Praxis schliessen lässt.

So, wirklich notwendig war es nicht. denn eine Initiative oder Verfassung kann nicht wirklich die Effizienz der Polizei erhöhen. Weil dm so ist, will man abschrecken/signalisieren. Die SVP + Sympathisanten werden es deshalb mit Genugtuung hören, dass die ganze Welt sich über die Schweiz entrüstet. Das und nur das kann der effiziente Zweck der Initiative gewesen sein.

Das Signal heisst: "Wir glauben nicht mehr daran, dass Ausländer sich assimilieren. Sie sind geduldet, bis sie bedeutsam straffällig werden".

Ein Ausländer hat aber dennoch eine Chance: Er kann die Einbürgerung beantragen. Dann ist er kein Ausländer mehr.

Aber wie ich schon andeutete: ich bedauere es, denn es wird unsere Probleme nicht lösen. Jetzt sorgt halt die Schweiz für etwas Medienrummel und dann war es das auch schon. Praktisch ändern wird sich kaum etwas.

mfg Beat

[Struppi]

Du darfst ruhig Folx schreiben. Kommt ja von folchen.

Sieht aber nicht so schön aus :-P

So, wirklich notwendig war es nicht. denn eine Initiative oder Verfassung kann nicht wirklich die Effizienz der Polizei erhöhen. Weil dm so ist, will man abschrecken/signalisieren. Die SVP + Sympathisanten werden es deshalb mit Genugtuung hören, dass die ganze Welt sich über die Schweiz entrüstet. Das und nur das kann der effiziente Zweck der Initiative gewesen sein.

Wobei ich wie gesagt nicht glaube, dass es anderswo anders gehandhabt wird. Soweit ich weiß, werden auch in Deutschland Ausländer verbannt, wenn sie straffällig geworden sind.

Struppi.

[Jean-Max]

Bounjoun Beat,

"Politsendung mit Patrick".

Du darfst mich ruhig beim (auch Schweizerischen) Fernsehen anmelden ;)

Aber da muss genug bei rauskommen, dass ich meinen Job an den Nageln hängen kann, denn dann werde ich die ganze Zeit für Recherchen brauchen und - zugegeben - nicht mehr so polemisch aufzutreten.

Dann wiederum wäre ich ein Mod àla Beckmann oder Maischberger, also im Grunde wieder langweilig...

Tja...

Melde mich doch nicht an, bitte.

;)

Adiou.

[Marc]

Hallo,

Da dieser Rückschluss falsch ist. Das Volk entscheidet nicht schlechter, als Volxvertreter, ich behaupte sogar es tut es besser. Aber da es nur wenige Volxdemokratien gibt, läßt sich das nicht wirklich belegen.

Du darfst ruhig Folx schreiben. Kommt ja von folchen.

Darum schreibt es sich ja auch Folchs und nciht Folx!

Viele Grüße,
Marc.

[Struppi]

Warst du nicht letztes noch gegen Islamisten?

Genau:
http://forum.de.selfhtml.org/archiv/2010/10/t201128/#m1356304

Sollten wir nicht die die Wüstensöhne ihrer Wüste überlassen, wenn sie die Freiheit des Denkens ablehnen?

Vor nicht mal einem Monat forderst du die Abschiebung von Ausländer, nur weil sie DIR nicht passen und die falsche Religion haben. Und jetzt beklagst du dich, weil die Mehrheit Schweizer Ausländer abschieben wollen die straffällig geworden sind?
Das halte ich für eine Bigotterie ohne gleichen.

Struppi.

[Jean-Max]

Bounjoun Struppi,

Sollten wir nicht die die Wüstensöhne ihrer Wüste überlassen, wenn sie die Freiheit des Denkens ablehnen?
Vor nicht mal einem Monat forderst du die Abschiebung von Ausländer, nur weil sie DIR nicht passen und die falsche Religion haben. Und jetzt beklagst du dich, weil die Mehrheit Schweizer Ausländer abschieben wollen die straffällig geworden sind?
Das halte ich für eine Bigotterie ohne gleichen.

Ich erhebe nicht den Anspruch auf Perfektion. Und der Spruch, den Du zitierst, war ein Ausrutscher, ja.

Adiou.

[hotti]

hi,

Die heutige Entscheidung des »Volkes« erlaubt die Abschiebung sogenannter Krimineller Ausländer sofort nach deren Verurteilung.

Glaubst du wirklich das ist hierzulande anders? Im gegenteil, laut Gesetz muss der Ausländer noch nicht mal kriminell sein, um abgeschoben werden zu können.

Mein erstes Erlebnis nach dem 9.11.1989 war eine Abschiebung auf dem Bahnhof in Bebra (ob derjenige straffällig war, ist mir allerdings nicht bekannt).

Hotti

[Jean-Max]

Bounjoun Struppi,

Warst du nicht letztes noch gegen Islamisten? Willst du die auf einmal nicht mehr abschieben, auch wenn sie nicht kriminell sind?

Du vermischst und missverstehst...

Ja, ich bin gegen Islamisten, genau so wie gegen missonarische Christen und/oder Intelligent-Design-Aposteln oder gegen sonstwelche Fanatiker.

Nein, ich habe ansonsten nichts gegen Muslimen, auch nicht gegen den Islam (abgesehen von meiner generellen Abneigung gegen Religionen).

Adiou.

[Struppi]

Die heutige Entscheidung des »Volkes« erlaubt die Abschiebung sogenannter Krimineller Ausländer sofort nach deren Verurteilung. Entscheidung des Volkes deswegen, weil dieses Modell in der Schweiz üblich ist, und beneidet wird, oh ja, so sehr, hierzulande, sogar von Leuten, die eine etwas mildere Ausländerpolitik sich wünschen würden.

So und hier eine etwas kompetentere Stellungsnahme:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=7556#h01

Anmerkung WL: Zur Information: Auch in Deutschland sieht die im Jahre 2005 verschärfte Gesetzeslage je nach Schwere des Deliktes bzw. abhängig von der Höhe des Strafmasses die zwingende Ausweisung, die Ausweisung im Regelfall oder eine Ermessens-Ausweisung vor.
Zwingend ausgewiesen werden Ausländer, die zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind.
Ausländer, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen, d.h. Drogen hergestellt oder mit ihnen gehandelt haben, müssen sogar schon bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder zu zwei Jahren Jugendstrafe mit einer zwingenden Ausweisung rechnen. Auch wer wegen Menschenhandel zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, muss ausgewiesen werden.
Das hiesige Gesetz sieht allerdings einen besonderen Schutz vor Ausweisung für Menschen vor, die schon lange in Deutschland leben oder mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet sind. Per Gesetz verboten ist außerdem die Abschiebung in Staaten, in denen das Leben oder die Freiheit der Betroffenen bedroht ist.
Und machen wir uns nichts vor, nach der „Sarrazin-Debatte“ würde vermutlich eine solche Abstimmung bei uns nicht viel anders aussehen.

Struppi.

[cygnus]

Hallo :)

Tja, liebe Volksbegehren-Liebäugler... Die Schweiz führt es uns zum aberxten Mal vor: Politische Entscheidungen gehören nicht in die Hände des gemeinen Volkes.

Nimm doch erst mal das Kind aus dem Badewasser und wickle es in trockene Tücher, ehe Du das Badewasser ausschüttest.
Es würde doch schon reichen, die Anträge, über die das Volk abstimmen soll, vorher von einer Kommission auf Verfassungstreue zu überprüfen.

mfg
cygnus

[bleicher]

Grüße,

Tja, liebe Volksbegehren-Liebäugler... Die Schweiz führt es uns zum aberxten Mal vor: Politische Entscheidungen gehören nicht in die Hände des gemeinen Volkes.

sondern? des Führers?
und das aktuelle Abgeordnetenmodell deutschlands sieth auch nru vor, dass die den willen des volkes durchsetzen.

ja - menschen sind nun mal scheiße und neigen dazu extreme mitteln zu bevorzugen damit "die sache schnell ein ende hat und man zurück zum fernseher kann" aber anders geht es nun mal nciht - entweder haben alle ein wenig das sagen (schweiz) oder ein paar hundert arschlöcher (deutschland) oder ein arschloch.

menschen sin dim schnitt arschlöcher - daher würde ich bei bedingt massenpsychologischen vorgängen auch nur arshcloch*bevölkerung erwarten. in schweiz wie in frankreich.

an dieser stelle soll auch egsagt werden - abschieben ist definitiv in manchen fällen notwendig. wenn einer hier terror predigt wäre bei aller Menschenliebe etwas Vernunft nicht schlecht. solange die keine falschparker abschieben...
einspruch wird aber natürlich etwas schwer.
MFG
bleicher