DANKE, mir reicht es auch!

[Tom]

Hello,

Ich WILL die ja eben NICHT speichern, da sie mich nicht interessieren. Die Frage ist dann, was passiert, wenn ein Dritter die Herausgabe verlangt (warum auch immer) und das gerichtlich durchsetzt. So wie hier. Blödes Beispiel auf die Schnelle, aber letztlich ist das auch ein Forum. Leider steht kein Datum bei dem Artikel...

Das ist so eine Sache mit den Gesetzen.

Wir hatten das neulich hier schon mal und ich habe ganz provokativ die These meines Profs hier verbreitet. Viele haben es nicht verstanden, was er damit aussagen will: "Mord ist in Deutschland nicht verboten, er wird (ggf.) nur bestraft".

Es gibt aber durchaus auch Ver- und Gebotsgesetze. Leider ist auch nicht immer wirklich eindeutig geregelt, wann ein Gesetzesverstoß verfolgt werden muss und wer dafür zuständig ist. Alleine die Unterscheidung zwischen Offizialdelikten, Antragsdelikten und den Rück- und Hochstufungsmöglichkeiten zwischen diesen beiden ist schon schwierig genug.

Wenn das Nicht-Speichern einer IP in Zukunft als Offizialdelikt eingetuft werden würde, hätten die Staatsanwaltschaften reichlich zu tun. Aber vielleicht bleibt es ja auch eine "Ordnungswidrigkeit".

Solange hier keine Rechtklarheit zwischen "ich muss speichern" und "ich darf nicht speichern" geschaffen worden ist, wird weiterhin jeder machen oder unterlassen, was er will. Und dann wird es immer noch darauf ankommen, wer dann gegen wen klagt. Wenn der Staat gegen dich klagt, wird er sich als erstes schon mal den Vorteilsjoker ziehen, und dir im Wege der "Beweissicherung" alle Akten und Beweismöglichkeiten wegholen. Hausdurchsuchtung, Beschlagnahmung, Sicherungshaft (Untersuchtungshaft). Da hast Du immer schlechte Karten. Und wehren darfst Du dich auch nicht persönlich, denn das wäre dann verbotene Eigenmacht oder Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Man kann sich heutzutage eigentlich nur noch direkt nach der Geburt aufhängen.

Dieses Gefühl haben leider inzwischen Viele eigentlich fleißige Leute, und daher kommen wir auch nicht mehr voran! Der sogenannte Mittelstand stirbt aus oder wird ausgestorben...

Liebe Grüße aus dem schönen Oberharz

Tom vom Berg