EU-Urheberrechtslinie: Upload-Filter und LSR – Gemeinsame Aktion?

[Julius]

Hallo Rolf,

eine Frage. Der Golem-Artikel verlinkt den Änderungsantrag aus dem Parlament. Da steht:

CA 2 - Article 2, paragraph 1, points 4 c (new) and 4 d (new) ‘online content sharing service provider’ means a provider of an information society service one of the main purposes of which is to store and give access to the public to copyright protected works or other protected subject-matter uploaded by its users, which the service optimises.

Kann man das so lesen, dass ein Forum, dessen Zweck eben NICHT das Teilen von urheberrechtlich geschütztem Material ist - wie z.B. SELFHTML - kein OCSSP ist und damit nicht unter die Direktive fällt?

Ganz ehrlich: Ich weiß es nicht.

Ich würde vorschlagen, uns dem Problem über soziale Medien zu nähern:
Auf der Ebene des Teilens von Inhalten ist ein Forum den „Sozialen“ Medien gar nicht mal unähnlich (und die großen Konzerne wie Alphabet, Twitter und Facebook soll dieses Gesetz ja offensichtlich treffen). Man diskutiert – über Inhalte. Freunde und Gruppen gibt es in Foren nicht, aber für diese Features interessiert man sich bei Urheberrechtsverletzungen vermutlich nicht.

Ist es einer der Haupt-Zwecke von Sozialen Medien, urheberrechtlich geschützte Inhalte Dritter zu teilen? Ich würde das vorsichtig bejahen. Es geht zwar um die Diskussion und die Interaktion der Nutzer untereinander. Allerdings spielen Inhalte ja auch häufig eine Rolle, weil man über sie redet.

Auf der anderen Seite geht es ja bei Video-Dienste wie Youtube, Bilder-Dienste wie pixabay und Image-Boards wie 4chan, 9gag oder pr0gramm klar in der Hauptsache um die Inhalte, die oft auch von Dritten stammen zu scheinen und vermutlich nicht lizenziert wurden.

Ich vermute, dass es sie vermutlich auf alles abzielen, wo durch Interaktionen der Nutzer Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Im Zweifel würde ich mich als Forumsbetreiber also als betroffen einstufen.

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Wenn ich diesen Ausschnitt lese, könnte man ihn auch so verstehen, dass man da gar nichts mehr einstellen kann, weil ja fast alles „copyright protected works“ darstellt. (Aber vielleicht haben die das weiter vorne im Text genauer definiert?)

Müsste man aber trotzdem aufpassen, dass ein Posting keine Textausschnitte aus anderen Quellen enthält, ohne entsprechend attributiert zu sein (ein Textausschnitt aus MDN müsste dann unter Creative Commons Lizenzbedingungen erfolgen)?

Das ist ein weiterer Punkt, der zeigt, dass das Gesetz Unfug ist. Dass das Konzept der freien Lizenzen existiert, scheint nicht berücksichtigt zu sein.

Und wenn hier dann ein User geschütztes Material hochlädt, wäre das Notice-and-takedown Verfahren immer noch das Mittel der Wahl?

Von der Praxis her ja, es wäre erstrebenswert, aber sie wollen ja gerade das Provider-Privileg, erst nachdem man Kenntnis von diesem Material erhalten hat, zu reagieren, entfernen.

Ich frage das zwar unter der Überschrift Self-Forum, aber ich nehme auch in ex-leitender Rolle an einem anderen Forum teil (wo eine Onlinespiel-Liga organisiert wird), die Antwort interessiert mich insbesondere für dort. Müssen wir aus Selbstschutzgründen alle Uploads sperren? Und wie schütze ich mich in einem Hobby-Rahmen vor Idioten, die geschützte Texte als Beitrag posten? Muss ich bei Inkrafttreten dieser Richtlinie auf einmal jeden Beitrag sichten, bevor ich ihn freischalte? Denn ein Hobby-Forum wird niemals im Stande sein, einen Filterdienst zu bezahlen. Vom Aufwand, ihn in eine kostenlose, nicht in der EU gebaute und relativ alte Forensoftware zu integrieren, gar nicht zu reden.

Genau das ist auch Teil der Argumentation der Gegner dieses Entwurfs. Die Großen können das vielleicht noch leisten, die Kleinen geben auf und nutzen die Dienste der großen. Dann würde tatsächlich das passieren, was einige Leute bereits jetzt glauben: Das Internet besteht nur aus Facebook, den Alphabet-Diensten und Twitter.

Und wenn doch: dann verwendet jemand "I'll be back" als Signatur. Oder "Nobody expects the Spanisch Inquisition". RED ALERT, COPYRIGHT INFRINGEMENT, TEXT COPIED FROM MOVIE. Oder wie oder was?

Das dürfte vermutlich entweder unter das Zitatrecht fallen oder zu kurz sein oder nicht die Schöpfungshöhe besitzen.

Gruß
Julius