Mein kampf

[dennis]

Vor längerer zeit gab es ja heftige disskussionen, dass rechtsradikale seiten geschlossen werden sollten.
Viele , besonders vom ccc waren an an der demo beteiligt.

Und dann überlegte ich mal, ob dann überhaupt was zensiert werden sollte.
In holland war ich in einem kriegsmuseum, wo das orginalbuch "mein kampf" zu sehen war.
Dann dachte ich, ob die leute die gegen die zensierung von webseiten sind, auch gegen die zensierung solcher bücher sind.
Wie sieht es mit ihnen aus?

gruß,
Dennis

[Christoph Schnauß]

hallo dennis,

Vor längerer zeit gab es ja heftige disskussionen, dass rechtsradikale seiten geschlossen werden sollten.

diese Diskussion wird es immer wieder geben, weil es sich leider kaum verhidern läßt, daß "rechtsradikale Seiten" gebaut und ins Netz gestellt werden. Die diskusssion, ob man sie alle schließen soll, ist eine "Don-Quixote-Diskussion": soll man den Kampf gegen Windmühlenflügel aufnehmen oder soll man abwarten, bis sie mangels "Wind" von alleine eingehen?

Und dann überlegte ich mal, ob dann überhaupt was zensiert werden sollte.

Eins der Probleme der Demokratie besteht darin, daß sie "Zensur" eigentlich für verabscheuenswert hält. Hier geht es aber meines Erachtens nicht um "Zensur", sondern um eine klare Grenzziehung: was nicht demokratisch ist, hat im "Netz" ebensowenig "Schutz" zu erwarten wie im realen Leben.

In holland war ich in einem kriegsmuseum, wo das orginalbuch "mein kampf" zu sehen war. Dann dachte ich, ob die leute die gegen die zensierung von webseiten sind, auch gegen die zensierung solcher bücher sind.

Leider kann man das originale Buch nicht mehr "zensieren", und es wäre grober Unfug, überhaupt an so etwas zu denken. Das Ding ist ein historisches Dokument, und wer denken gelernt hat, soll es auch lesen dürfen  -  um die Geschichte zu verstehen. Das Problem ist, daß es manche gibt, die dieses Ding eben nicht als historisches Dokument lesen, sondern als "leitlinie" für ihre Gegenwart ansehen.

Das ganze Problem ist mehr als kompliziert und bedarf immer wiederkerender Diskussion.

Christoph S.

[molily]

Hallo, Christoph und Dennis,

Vor längerer zeit gab es ja heftige disskussionen, dass rechtsradikale seiten geschlossen werden sollten.
diese Diskussion wird es immer wieder geben, weil es sich leider kaum verhidern läßt, daß "rechtsradikale Seiten" gebaut und ins Netz gestellt werden.

Doch, in einem Überwachungsstaat, indem der Netzzugang eingeschränkt ist, lässt sich das sicherlich verhindern. (<neunmalklug /> ;)) Dass eine Regierung duchaus die komplette Kontrolle über das haben kann, was die Bevölkerung vom Internet sehen darf, lässt sich am Beispiel vieler Staaten (und in eingeschränkter Weise an diesem) belegen. Wenn die Bundesregierung die deutschen Provider gesetzlich verpflichten würde, Filter einzubauen, würde niemand mehr den braunen Dreck zu Gesicht bekommen - vorausgesetzt der Filter ist einigermaßen wirksam, aber es liegt in der Natur der Sache, dass es immer eine Möglichkeit geben wird, die Filterung zu umgehen, es sei denn, man begrenzt den Zugriff auf nur einen kleinen Teil des Internets oder entwirft eigene Netztechniken (der Vergleich zum Volksempfänger drängt sich auf).

Die diskusssion, ob man sie alle schließen soll, ist eine "Don-Quixote-Diskussion": soll man den Kampf gegen Windmühlenflügel aufnehmen oder soll man abwarten, bis sie mangels "Wind" von alleine eingehen?

Man kann ein Problem nicht durch Ausblenden lösen, der Erfolg von Zensur in einem mehr oder weniger freiheitlichen Staat ist m.M.n. nicht vorhanden. Das ist kein wirksames Mittel, um gegen faschistisches Gedankengut vorzugehen, das ist eher eine Kapitulation.

Und dann überlegte ich mal, ob dann überhaupt was zensiert werden sollte.
Eins der Probleme der Demokratie besteht darin, daß sie "Zensur" eigentlich für verabscheuenswert hält.

Den Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Das verschlägt mir die Sprache.

Hier geht es aber meines Erachtens nicht um "Zensur", sondern um eine klare Grenzziehung: was nicht demokratisch ist, hat im "Netz" ebensowenig "Schutz" zu erwarten wie im realen Leben.

Wer bestimmt, was Demokratie ist und welche Meinung richtig[tm] und schützenswert ist? Ist nicht die Idee von Meinungsfreiheit eine andere?

In holland war ich in einem kriegsmuseum, wo das orginalbuch "mein kampf" zu sehen war. Dann dachte ich, ob die leute die gegen die zensierung von webseiten sind, auch gegen die zensierung solcher bücher sind.
Leider kann man das originale Buch nicht mehr "zensieren",

Leider...?

und es wäre grober Unfug, überhaupt an so etwas zu denken.

...was denn nun?

Das Ding ist ein historisches Dokument, und wer denken gelernt hat, soll es auch lesen dürfen  -  um die Geschichte zu verstehen. Das Problem ist, daß es manche gibt, die dieses Ding eben nicht als historisches Dokument lesen, sondern als "leitlinie" für ihre Gegenwart ansehen.

ACK. Ich finde es sehr wichtig, dass dieses wie alle Schrift-/Bild-/Tonzeugnisse bzw. Primär- und Sekundärquellen aus dem Dritten Reich uneingeschränkt zugänglich sind (der kommerzielle Vertrieb ist etwas anderes). Auch hier fände ich eine Zensur *absolut* kontraproduktiv und keinesfalls förderlich für eine Auseinandersetzung.

Mathias

[stefan]

hi moliliy,

Man kann ein Problem nicht durch Ausblenden lösen, der Erfolg von Zensur in einem mehr oder weniger freiheitlichen Staat ist m.M.n. nicht vorhanden. Das ist kein wirksames Mittel, um gegen faschistisches Gedankengut vorzugehen, das ist eher eine Kapitulation.

In deutschland herrscht laut grundgesetz meinungsfreiheit. "Eine Zensur findet nicht statt" steht da irgendwo (hab vergessen wo genau). allerdings gibt es gibt es dinge die man nicht äussern darf:
den aufruf/die anleitung zu einer straftat etwa. eine straftat wäre (im weitesten sinne) auch undemokartisches verhalten, da sich dies gegen die verfassung richtet.
meiner meinung nach muss man das auch so trennen. bei straftaten sollte zensiert werden, vom staat eingegriffen werden etc.
äussert jemand aber "nur" seine meinung (so faschistisch, dumm und menschenverachtend sie auch sein möge) ist das engagement von bürgern, vereinen, parteien, von menschen gefragt. man muss sich in die diskussion einmischen. durch ausschluss erreicht man erstens nichts, und zweitens verhält man sich selber undemokratisch (da man jemandem sein recht auf meinung abspricht).

"Warum sollen die Nazis raus aus Deutschland
was hätte denn das für einen Sinn
die Nazis können doch nicht raus
denn hier gehören sie hin."
[die Goldenen Zitronen ~ Flimmern]

Wer bestimmt, was Demokratie ist [...]?

was demokratie ist muss keiner mehr bestimmen, dafür gibts schon definitionen: volkssouveränität, gleichheit, gewaltenteilung, meinungsfreiheit, das mehrheits- und das rechtsstaatsprinzip wären ein paar stichworte.

[...] und welche Meinung richtig[tm] und schützenswert ist? Ist nicht die Idee von Meinungsfreiheit eine andere?

jede meinung ist gleichrichtig und -wichtig (gleichheit). welche man persönlich schützen will, ergibt sich nur daraus, welche man auch persönlich für richtig hält.

schö stefan

[molily]

Hallo, Stefan,

Man kann ein Problem nicht durch Ausblenden lösen, der Erfolg von Zensur in einem mehr oder weniger freiheitlichen Staat ist m.M.n. nicht vorhanden. Das ist kein wirksames Mittel, um gegen faschistisches Gedankengut vorzugehen, das ist eher eine Kapitulation.

In deutschland herrscht laut grundgesetz meinungsfreiheit. "Eine Zensur findet nicht statt" steht da irgendwo (hab vergessen wo genau).

Dass das eine Lüge bzw. eine Farce ist, dürfte hinreichend bekannt sein. Zensur *findet* *statt*.

allerdings gibt es gibt es dinge die man nicht äussern darf:
den aufruf/die anleitung zu einer straftat etwa. eine straftat wäre (im weitesten sinne) auch undemokartisches verhalten, da sich dies gegen die verfassung richtet.

Alles, was sich gegen das herrschende System richtet, ist verfassungsfeindlich und wird vom Staat bekämpft, unterwandert und ggf. zensiert und verboten, ob gewalttätig oder Gegenteiliges, das spielt nur eine untergeordnete Rolle. Wem dieses System nicht gefällt, der darf es denken, aber es wäre ratsam, es nicht allzu laut zu sagen.

meiner meinung nach muss man das auch so trennen. bei straftaten sollte zensiert werden, vom staat eingegriffen werden etc.

.oO(Steht auf Hochverrat eigentlich immer noch die Todesstrafe...?)

äussert jemand aber "nur" seine meinung (so faschistisch, dumm und menschenverachtend sie auch sein möge) ist das engagement von bürgern, vereinen, parteien, von menschen gefragt. man muss sich in die diskussion einmischen. durch ausschluss erreicht man erstens nichts, und zweitens verhält man sich selber undemokratisch (da man jemandem sein recht auf meinung abspricht).

Full ACK, genau das wollte ich ausdrücken.

Wer bestimmt, was Demokratie ist [...]?

was demokratie ist muss keiner mehr bestimmen, dafür gibts schon definitionen: volkssouveränität,

Ha! ;) Wer glaubt denn an so etwas... ich persönlich halt Parlamentarimus für wenig demokratisch, wie auch immer.

gleichheit, gewaltenteilung, meinungsfreiheit, das mehrheits- und das rechtsstaatsprinzip wären ein paar stichworte.

Die rhetorische Frage war eher darauf bezogen, wer absolut definieren darf, was demokratisch ist und was nicht, denn wenn jemand (der Staatsapparat, die Machthaber) etwas als undemokratisch bezeichnen darf, gibt er sich die Rechtfertigung, es zu verbieten oder zu zensieren - da endet die Meinungsfreiheit und da endet IMHO auf die sog. Demokratie.

[...] und welche Meinung richtig[tm] und schützenswert ist? Ist nicht die Idee von Meinungsfreiheit eine andere?

jede meinung ist gleichrichtig und -wichtig (gleichheit). welche man persönlich schützen will, ergibt sich nur daraus, welche man auch persönlich für richtig hält.

Folglich kann es keine vom Staat diktiert Meinung geben, weil der Staat nicht der Hüter der Moral ist. Dennoch muss er es gewissermaßen sein (in den Gesetzen und dem grundlegenden "Gesellschaftsvertrag"), aber das ist das "Problem" eines jeden Staates. :)

Mathias

[stefan]

hi molily,

In deutschland herrscht laut grundgesetz meinungsfreiheit. "Eine Zensur findet nicht statt" steht da irgendwo (hab vergessen wo genau).

Dass das eine Lüge bzw. eine Farce ist, dürfte hinreichend bekannt sein. Zensur *findet* *statt*.

ich hab nur zitiert. in wiefern das umgesetzt wird ist eine andere frage. natürlich findet zensur (oder ähnliches) statt. wenn auch in deutschland im vergleich mit somanchem anderen staat noch recht wenig. ich kann mir nicht vorstellen, dass z.B. in den USA z.B. jemand wie Christoph Schlingensief (der, wenn er nicht grad auf billiges schocken abzielt, durchaus subversives potential hat) derart frei agieren könnte, wie er es hier (noch) kann. aber wir schliessen langsam zu den USA auf ;>

Alles, was sich gegen das herrschende System richtet, ist verfassungsfeindlich und wird vom Staat bekämpft, unterwandert und ggf. zensiert und verboten, ob gewalttätig oder Gegenteiliges, das spielt nur eine untergeordnete Rolle.

das stimmt nur teilweise. deutschland erlaubt sich zum beispiel den luxus, subversives (also sich gegen den staat richtendes) gedankengut zu fördern. so war es z.B. zur zeit der studenten-unruhen. an der uni haben sich politisch subversive strukturen gebildet (das waren ja nicht nur ein paar RAFler, sondern auch viele weniger gewaltbereite/radikale), gefördert und geschützt vom system.
meiner meinung nach eine tolle sache, aber natürlich vom wirtschaftlichen aspekt her (welcher ja in diesen *achsoschwierigen* zeiten immer entscheidender zu werden scheint) eine pleite. ein system, dass seine eigene zersetzung unterstützt.

Wem dieses System nicht gefällt, der darf es denken, aber es wäre ratsam, es nicht allzu laut zu sagen.

so weit wird es hoffentlich nicht kommen (auch wenn die tendenz zur zeit da ist). kritische meinungsäusserung und kritisches handeln sind das "A und O" einer demokratie.
das system ist zum dienste der menschen da, nicht umgekehrt. (*stickaufkopfkissen*, *schreibinmaqueebildschirmschoner*, *tätowieraufstirn*)

meiner meinung nach muss man das auch so trennen. bei straftaten sollte zensiert werden, vom staat eingegriffen werden etc.

.oO(Steht auf Hochverrat eigentlich immer noch die Todesstrafe...?)

ich glaub nur in Hessen. wird aber von der übergeordneten klasse BRD auf "final" gesetzt ;)
*scnr*

äussert jemand aber "nur" seine meinung (so faschistisch, dumm und menschenverachtend sie auch sein möge) ist das engagement von bürgern, vereinen, parteien, von menschen gefragt. man muss sich in die diskussion einmischen. durch ausschluss erreicht man erstens nichts, und zweitens verhält man sich selber undemokratisch (da man jemandem sein recht auf meinung abspricht).

Full ACK, genau das wollte ich ausdrücken.

:)
was hiess doch doch gleich full ACK?

was demokratie ist muss keiner mehr bestimmen, dafür gibts schon definitionen: volkssouveränität,

Ha! ;) Wer glaubt denn an so etwas... ich persönlich halt Parlamentarimus für wenig demokratisch, wie auch immer.

"Ich habe es schon einmal gesagt, und ich sage es noch einmal: 'Demokratie funktioniert einfach nicht!'"
[Kent Brockman ~ Nachrichtensprecher]

gleichheit, gewaltenteilung, meinungsfreiheit, das mehrheits- und das rechtsstaatsprinzip wären ein paar stichworte.

Die rhetorische Frage war eher darauf bezogen, wer absolut definieren darf, was demokratisch ist und was nicht,

eigentlich niemand. oder alle.

denn wenn jemand (der Staatsapparat, die Machthaber) [...]

...die in einer (echten) demokratie das volk[tm] sind...

[...] etwas als undemokratisch bezeichnen darf, gibt er sich die Rechtfertigung, es zu verbieten oder zu zensieren - da endet die Meinungsfreiheit und da endet IMHO auf die sog. Demokratie.

man muss nicht demokratisch denken um in einer demokratie zu leben. man muss nur demokratisch handeln. so läufts halt im rechtsstaat.
fragwürdig ist ja auch die sache mit dem gewaltmonopol. ich persönlich bin zwar froh, dass niemand privat gewalt anwenden darf, finde es aber erschreckend, dass man nicht einfach sagen kann "überhaupt niemand darf gewalt anwenden" sondern "der staat (bzw. die polizei) _darf_ gewalt anwenden".
warscheinlich kann es ein system ohne gewalt nicht geben (die menschen sind zu doof). obwohl gewalt ja eine undemokratische idee ist: jemand setzt eine bestimmte vorstellung/meinung ohne rüchsicht auf die freiheit eines anderen durch.

jede meinung ist gleichrichtig und -wichtig (gleichheit). welche man persönlich schützen will, ergibt sich nur daraus, welche man auch persönlich für richtig hält.

Folglich kann es keine vom Staat diktiert Meinung geben, weil der Staat nicht der Hüter der Moral ist. Dennoch muss er es gewissermaßen sein (in den Gesetzen und dem grundlegenden "Gesellschaftsvertrag"), aber das ist das "Problem" eines jeden Staates. :)

ganz genau!
ich denke wirkliche, 100%ige demokratie wird man nie (oder zumindest in den nächsten paarhundert jahren nicht) erreichen können. auch wenns ein schönes ziel ist. der (notwendige) staatsaperat übt immer kontrolle usw. auf die menschen aus. eine demokratie ohne diesen staatsaperat wäre friedliche, soziale anarchie, und die ist, - wie ich die menschen momentan einschätze -, noch lang nicht möglich.

"Es hat niemand behauptet, Du hättest eine Chance,
und wenn war es vielleicht gelogen."
[die Sterne]

alles gute + schö
stefan

[MarkX]

Hi Dennis!

Ich finde es allgemein naiv zu glauben, die Demokratie wäre der Endzustand aller Gesellschaften und der Geschichte. Es ist eben nicht der Weisheit letzter Schluß. Sowas gibt es nicht. Genauso naiv ist die Vorstellung, der Mensch wäre von seiner Natur her ein Demokrat. Es gibt keine endgültige Entwicklungsstufe. Das trifft auch für Konzepte wie Marktwirtschaft zu. Wenn Systeme starr sind und nicht mehr verändert werden können, sind sie zum scheitern verurteilt. Wenn unsere Demokratie nicht einmal das Nachdenken über andere Konzepte erlaubt geht dieses Scheitern schneller, als wir uns alle vorstellen können. Das ist keine Übertreibung. 1987 hätte sich auch noch keiner vorstellen können, daß der eiserne Vorhang fällt. Ich muß natürlich einräumen, daß die Situation jetzt eine andere ist, im Hinblick darauf, daß kein praktikables Gegenkonzept zur Demokratie vorhanden ist. Aber: durch Zensur erreicht man GAR NICHTS! Im Gegenteil: es würde die Natur der Demokratie selbst ad absurdum führen. Zu den Rahmenbedingungen der Demokratie gehört Meinungsfreiheit. Eine Einschränkung würde diese Rahmenbedingungen selbst verletzen und macht somit das System als ganzes unglaubwürdig, was ja leider schon der Fall ist.
Ich meine damit nicht nur den Fall "Mein Kampf". Es gibt Auswüchse dieser Demokratie, die geradezu lächerlich sind. Beispielsweise ist das Tragen der Symbole der DDR-Pionierorganisation und der FDJ verboten...

MfG
MarkX.

[Tom2]

Hallo Dennis

Und dann überlegte ich mal, ob dann überhaupt was zensiert werden sollte.

Zensur ist IMHO wichtiger als man denkt. Nur ist die Frage wer, wie und vorallem wesshalb zensiert.

Generelle Zensur vor einem ganzen Volk zum Beispiel finde ich falsch (bzw. ich kenne keinen Fall, in dem ich es für richtig erachte).

Es gibt jedoch noch etliche andere Zensuren, für die die meisten von uns dankbar sein werden, wie zum Beispiel elterliche Zensur. Diese tritt dann zu Tage, wenn kleine Kinder um acht Uhr ins Bett müssen, weil das Fernsehn dann nichts mehr für sie sendet. Eines Tages jedoch ist das Kind reif genug und darf bis halb neun wach bleiben.
Genau so ist es mit (fast) allem anderen. Wenn man ein gewisses Grad an Denkfähigkeit und Grundwissen erreicht hat kann man sich auch mit Büchern wie "Mein Kampf" auseinandersetzen, die darin niedergeschriebenen Gedanken hinterfragen und eventuell auch erkennen, wieso einige Leute damals so dachten.

Dann dachte ich, ob die leute die gegen die zensierung von webseiten sind, auch gegen die zensierung solcher bücher sind.
Wie sieht es mit ihnen aus?

Zensierung von Webseiten? Ja oder Nein - das lässt sich IMHO so nicht sagen.

Ich persönlich bin gegen die Zensierung von Meinungen. Somit darf es auch Webseiten geben, die eine rechtsradikale Meinung vertreten.

Ich bin jedoch gegen den Aufruf zur diskriminierung von Personen jeglicher "Art", zur Gewalt oder zu Zuwiderhandlungen gegen die grundlegenden Menschenrechte. Solche Seiten gehören nicht ins Internet und sollten nicht zensiert, sondern entfernt werden und deren Autoren bestraft, wenn es denn möglich wäre.

Ich bin jedoch auch der Meinung, dass Eltern Filter einsetzen sollten, die ihre Kinder vor ungeeignetem Inhalt schützen.

"Mein Kampf" hab ich leider noch nicht gelesen, ich kann desshalb auch nicht richtig beurteilen, ob es verbrannt gehört oder nicht. Da es jedoch ein Freund von mir neulich bei seiner Grossmutter gefunden hat werde ich dies bald nachholen.

Wo meiner Meinung nach jedoch ein wenig "zensiert" werden sollte ist in den Nachrichtensendungen am Fernsehr: Man sieht andaurernd schrekliche Bilder. Diese sind mehr eine Zumutung als Informativ. Wie sehr man daran abstumpft, wurde mir neulich bewusst, als ich bei einem Freund zu besuch war: Dieser kommt ursprünglich aus dem Kosovo und ein guter freund von ihm aus Serbien war auch noch da. Sie schwärmten von der Hochzeitsfeier des einen, die wärend des Krieges in Serbien war. Als mir der eine sagte, dass sie warscheinlich aufeinander geschossen hätten, wenn sie sich damals nicht gekannt hätten lief es mir wirklich eiskalt den Rücken hinunter...

MfG

Tom2

[Tim Tepaße]

Hi,

Dann dachte ich, ob die leute die gegen die zensierung von webseiten sind, auch gegen die zensierung solcher bücher sind.

Zensur im Sinne von "verbrennen" ist es ja nicht. Exemplare in den Bibliotheken und im Privatbesitz sind weiterhin vorhanden. Nur ist es indiziert, sprich es darf Minderjährigen nicht einfach zugänglich gemacht werden.

Für fundiertere Informationen siehe diesen Artikel:
http://www.dbi-berlin.de/dbi_pub/einzelth/rechtpub/ns-lit.htm

Und Neuauflagen dieses Buches unterliegen meines Wissens nach einer Art Selbstzensur. Ein komischer Fall:
Der Freistaat Bayern hat nach sich Hitlers Selbstmord als dessen Erbe eingesetzt. Dazu gehört auch das Urheberrecht an "Mein Kampf". Damit verhindert der Freistaat Bayern (legale) Neuauflagen dieses Machwerkes.
(Was mich zu der Frage bringt: Was passiert 2015, wenn das Urheberrecht ausläuft?)

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Zurück zu Deiner Ausgangsfrage:
Hier geht es tatsächlich um Zensur von Webseiten. Zensur im Sinne von "nicht mehr vorhanden", nicht mal mehr in einer abgestuften Version.

(a) Wirklich nicht mehr vorhanden? Nein. Die Webseiten sind nur ein Medium. Nur wenn man diese Webseiten filtert, sie also ausblendet, bleibt das rechtsradikale Gedankengut, der braune Schmutz. Und man wird auf andere Medien ausweichen, E-Mails, verschlüsselte E-mails, passwortgeschützte Newsgroup, Briefpost, whatever.
Auch wenn die Öffentlichkeitswirkung (Werbung) der Webseiten dann nicht mehr vorhanden ist - ich möchte behaupten zu rechtsradikalem Gedankengut kommt man weniger durch solche Webseiten als durch soziale Interaktion, irgendwelche braunen Gruppen, den Kerl aus der zehnten Klasse, der zufällig auch noch Obergruppenirgendwas bei den Skinheads umme Ecke ist, etc.
Ich denke, es wird wenig reale Auswirkungen dadurch geben.

(b) Eine Auswirkungen, die es gibt, ist, daß dem Staat ein gewaltiges Mittel in die Hände fällt, das der Zensur. Wer weiß, was als nächstes ausgeblendet wird? Siehe China, siehe Saudi-Arabien.
Idealistisch: Es hat seinen Grund, daß im Grundgesetz die Grundrechte, die Rechte des individuellen Menschens vor allem anderen stehen (Auch wenn die GG-Artikel rechtlich auf gleicher Stufe stehen). Der "Vertrag" zwischen Menschen und Staat darf nicht in einer Diktatur der Mehrheit enden, deswegen steht das Recht des Einzelnen besonders hoch, in einer Balance zum Schutz dieser Rechte. Die Aufgabe des Staates ist es, diese individuellen Rechte zu schützen und bei diesem Schutz diese Rechte nicht zu stark zu verletzen.
Realistisch: Ja, durch eine Zensur solcher Seiten mit Hasspropaganda würde der Staat natürlich seiner Aufgabe nachkommen. Aber es geht hier weniger um das Ziel, denn mehr um das Werkzeug. Und hier wird dem Staat ein mächtiges Werkzeug in die Hand gegeben.
Der einzige Vergleich, der mir dazu einfällt, ist wie immer recht unglücklich:
Polizisten, deren Aufgabe es ist, gewalttätige Ausschreitungen zu bekämpfen, haben als Mittel sich selbst (natürlich im faschistisch anmutenden Köprerpanzer), Schlagstöcke, Wasserwerfer und übertrieben die Handfeuerwaffe. Niemanden würde es einfallen zu diesem Arsenal noch, sagen wir, eine kleine Kernwaffe hinzuzufügen.
(Ok, das war jetzt wirklich unglücklich.)

Also:
Der realistische Nutzen dieser Aktion ist laut (a) recht zweifelhaft, dafür kommt nach (b) die Möglichkeit einer Störung in der Balance zwischen den Grundrechten und dem  Schutz dieser. Ich finde, da ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr gewahrt.
("Gut gemeint ist nicht immer gut.")

Deswegen bin ich gegen Zensur brauner Seiten. Auch wenn ich dabei ein Aschegefühl im Mund habe.

Grüße,
  Tim