nicht angemeldet
Moin O`Brien,
BTW: Kann es sein, dass ich auf der hier besprochenen Seite das Wort "Impressum" nicht finde? Oder ist das auch dem Widerstand gegen die penetrante Political Correctness zum Opfer gefallen?
Kontakt reicht auch - nur müssen die Infos komplett sein.
Dann muss ich mich wohl zu den Übervorsichtigen zählen. Laut OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2002 (http://www.jurpc.de/rechtspr/20020245.htm) ist es nicht ausreichend, wenn das Impressum über den Link "Impressum" auf der Seite "Kontakt" zu erreichen ist. Im hier von Thomas Gröger vorgetragenen Fall ist das Impressum mit der Seite "Kontakt" identisch, insofern kann die Sichtweise des OLG Karlsruhe nicht 1:1 übernommen werden.
Dann lesen wir doch noch einmal genau:
1. Bei einem Fernabsatzgeschäft im Internet genügt der Unternehmer seiner Verpflichtung zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht, wenn diese Informationen für den Verbraucher nur über einen Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der Überschrift "Impressum" angeführt sind.
Bei einem Fernabsatzgeschäft... genügt er nicht mal dann seinen Informationspflichten wenn er einen Link der Impressum heisst anbringt, vielmehr muß er seine Adresse auf dem Forumlar mit dem der Geschäftsabschluß zu Stande kommt anbringen.
Siehe hierzu die Urteilbegründung.
Kein Fernabsatzgeschäft ergo alles schick.
Hast Du mal ne Abmahnung bekommen?
Einige Kunden von mir haben so was mal bekommen, die Ursachen waren meist aber eine ziemlich blauäugige Herangehensweise an rechtlich Probleme.
Auch das verlinkte Urteil erscheint mir ein Versuch ziemlich dreister Abzocke zu sein. Die Urteilsbegründung läst darauf schliessen, dass der Richter ziemlich sauer auf die Lottobude war.
Das ist meist der Fall wenn die Firmen versuchen das Gericht für dumm zu verkaufen.
Eine Allgmeingültigkeit würde ich daraus nicht ableiten.
Viele Grüße TomIRL