Winternitz: Stadtdomain & Domainrecht

Hallo zusammen.

Ich habe mal eine wichtige Frage bezüglich des Domainrechts.
Wir entwickeln für eine Stadt die Webpräsenz. Nun möchten wir auch im Auftrag der Stadt die Domains sichern. Dabei haben wir festgestellt (laut denic.de) das die ".de" Doamin bereits von jemand regisitriert ist. Natürlich wollen wir versuchen diese Domain in aller Güte (Kauf etc.) zu erwerben. Aber wie sieht es im rechtlichen Fall aus? Hat eine Stadt nicht das Hauptrecht auf diese Domain?

Was kann man tun und habt Ihr schon einmal ein ähnliches Problem gehabt? Was empfehlt Ihr wie wir vorgehen sollen?

Gruss

André

  1. Städte haben bei Domainnamen ein Vorrecht, weshalb man bei der Domainsuche Städte von vornherein ausschließen sollte.
    Das Namensrecht begrenzt sich aber nur auf die Second Level Domain, also der Domainname an sich. Die Top Level Domain, sprich die Endung, ist von diesem Recht ausgegrenzt, da sonst jede Stadt ihre eigene TLD hätte. Jedoch erstreckt sich das Namensrecht der Städte über alle geltenden TLDs, also auch über die Domains mit den Endungen .info, .com, .net, usw.
    Des Weiteren ist zu beachten, dass sich das Namensrecht von Städten auch auf die umliegenden Bezirke ausweitet. Als Beispiel: www.ulm.de, www.ulm-west.de / www.ulmwest.de würden in den Rahmen des Namensrechts von Städten fallen. Das soll heißen, dass alle Stadtteilnamen in diesen Rechtsbereich mit einfließen.

    Des Weiteren gilt: Wenn man in einer Stadt wohnt und den Stadtnamen für sich reserviert, verstößt man gegen das Namensrecht der Städte, denn allein ein Wohnsitz in der Stadt begründet nicht das Recht auf eine Domain mit dem Stadtnamen.

    Es gibt jedoch eine Ausnahme in diesem Gesetz. Wenn man den Stadtnamen in einer Wortkombination als Domain reserviert, dann ist dies legal und man verstößt nicht gegen das Namensrecht von Städten. So wäre zum Beispiel www.ulm-info.de eine zulässige Domain für jeden privaten Domaininhaber. Er hat in diesem Grund nichts vor dem Namensrecht von Städten zu befürchten, da es sich hier ja nicht um den genauen Namen der Stadt handelt.

    mfg DJ Kamp

    1. Na das nenne ich mal eine professionelle Auskunft.
      Vielen Dank dafür.

      Grüße

      André

      1. Moin,

        Na das nenne ich mal eine professionelle Auskunft.
        Vielen Dank dafür.

        Die noch dazu sachlich absolut falsch ist...
        Es gibt ein paar Urteile, aber pauschal geht das gar nicht.

        TomIRL

        1. ich würd mit solchen aussagen etwas aufpassen. mein onkel ist anwalt-spezialisiert auf internetrecht. also - informier dich zuerst, bevor du so unqualifizierte antworten von dir gibst!!!

          mfg DJ Kamp

          1. Moin,

            ich würd mit solchen aussagen etwas aufpassen. mein onkel ist anwalt-spezialisiert auf internetrecht. also - informier dich zuerst, bevor du so unqualifizierte antworten von dir gibst!!!

            Hohoho mein großer Bruder ist viel stärker als Dein Onkel..

            1. Wegen solchen Leuten wie dir, verliert dieses Forum so viel an Wert....

              mfg DJ Kamp

              1. Moin,

                Wegen solchen Leuten wie dir, verliert dieses Forum so viel an Wert....

                Du triffst rechtlich falsche Aussagen, bist dazu noch nicht einmal berechtigt...
                Und pöbelst dann noch rum.. findest Du das in Ordnung?

                1. Meine Antworten sind Qualifiziert, und reichlich recherchiert, im gegensatz zu deinem, naja undefinierbaren außsagen, die völlig sinnlos und absolut nicht hilfreich sind.

                  mfg DJ Kamp

                  1. ;-))

                    Hallo,

                    Meine Antworten sind Qualifiziert, und reichlich recherchiert, im gegensatz zu deinem, naja undefinierbaren außsagen, die völlig sinnlos und absolut nicht hilfreich sind.

                    => Meine Antworten sind qualifiziert und reichlich recherchiert, im Gegensatz zu deinen, naja, undefinierbaren Aussagen, die völlig sinnlos und absolut nicht hilfreich sind.

                    Da hört ihr's. Der Meister sprach! ;-)

                    Bleib' doch einfach ruhig. Man sieht zu offensichtlich, dass getroffene Hunde bellen.

              2. Hey hey Leute.....

                immer die Ruhe. Ich glaube das war von mir ein qualifizierte Frage und darum freut es einen, wenn man auch qualifizierte Antworten bekommt.

                @TomIRL

                Es spielt keine Rolle ob diese Stadt noch auf dem Mond lebt, was das Internetzeitalter angeht. Es spielt auch keine Rolle um welche Domain es geht (www.stadtname.de recht völlig).

                Wir, bzw. ich wollte nur wissen wie die Rechtslage aussieht. Herumdiskutieren usw bringt keinem etwas. Davon haben auch die nichts, die in Zukunft diesen Beitrag im Archiv lesen.

                Wenn du anderer Meinung bist, dann poste die Quelle zu deinem Wissen, aber diskutieren und verbessern bringt keinem was, wenn man die Quellen nicht nennt.

                Jeder Mensch hier lässt sich bestimmt auch dann man gerne verbessern.

                Gruss

                André

                1. Richtig. Schreib mal deine Quelle rein, dann haben diese Postings vielleicht ein bischen Sinn.

                  mfg DJ Kamp

                  1. Hi |project-sms.at|,

                    Richtig. Schreib mal deine Quelle rein, dann haben diese Postings vielleicht ein bischen Sinn.

                    Genau. Schreib mal Deine Quelle rein, dann hast Du schonmal Deine Quelle reingeschrieben.

                    Viele Grüße
                    Mathias Bigge

    2. hi,

      Das Namensrecht begrenzt sich aber nur auf die Second Level Domain, also der Domainname an sich. Die Top Level Domain, sprich die Endung, ist von diesem Recht ausgegrenzt, da sonst jede Stadt ihre eigene TLD hätte.

      Tom hat recht, das ist unlogischer quark.
      du scheinst wenig ahnung davon zu haben, wie TLDs überhaupt eingeführt werden.

      gruß,
      wahsaga

      --
      "Look, that's why there's rules, understand? So that you _think_ before you break 'em."
  2. Moin,

    Ich habe mal eine wichtige Frage bezüglich des Domainrechts.
    Wir entwickeln für eine Stadt die Webpräsenz. Nun möchten wir auch im Auftrag der Stadt die Domains sichern. Dabei haben wir festgestellt (laut denic.de) das die ".de" Doamin bereits von jemand regisitrier

    Tolle Stadt..
    Erwachen die auch endlich aus Ihrem Tiefschlaf?

    ist. Natürlich wollen wir versuchen diese Domain in aller Güte (Kauf etc.) zu erwerben. Aber wie sieht es im rechtlichen Fall aus? Hat eine Stadt nicht das Hauptrecht auf diese Domain?

    Kommt drauf an...
    Was ist das für eine Stadt?
    Wer hat die Domain registriert?
    Welche Rechte macht der Domaininhaber für sich geltend?

    Was kann man tun und habt Ihr schon einmal ein ähnliches Problem gehabt? Was empfehlt Ihr wie wir vorgehen sollen?

    Ja häufiger..
    Ich kenne Anwälte die so etwas regeln falls der Domaininhaber keine hinreichenden Rechte haben sollte.
    Wie gesagt es ist eine echte Individualsache.
    Ohne genaue Kenntnis der Sachlage wird Dir kaum jemand hier helfen können.

    TomIRL

    1. Solche sinnlosen Postings gehören verboten!!!

      mfg DJ Kamp

      1. Moin,

        Solche sinnlosen Postings gehören verboten!!!

        Als Österreicher hier so eine Sch.. produzieren..
        Kennst Du deutsches Namens und Eigentumsrecht?

        1. :)

          Das Deutsche und Österreichische sind in diesem Fall ident. Außerdem beziehe ich mich auf eine Quelle. Du hast keine!!!!

          http://www.exine.de/webrecht/marke_domain_1.htm

          mfg Kamp

          1. Moin,

            Das Deutsche und Österreichische sind in diesem Fall ident. Außerdem beziehe ich mich auf eine Quelle. Du hast keine!!!

            Aber lesen kannst Du?
            Namensrecht == Markenrecht?
            Was ist wenn der Domaininhaber Inhaber einer gleichlautenden Marke ist?
            Was ist, wenn die Stadt eine Domain beansprucht, für deren Namen sie aber keine eigenständigen Gemeinderechte beanspruchen kann?

            Überhaupt, ist die "Stadt" eine eigenständige Gemeinde? Oder ist es gar nur eine Ortsteil?

            Kennnst Du übrigens das deutsche Rechtsberatungsgesetz?
            kennst Du dessen Grenzen?
            Bist Du berechtigt Rechtsberatung durchzuführen?
            Ist Dein Onkel zugelassener RA an deutschen Gerichten...
            Junge Junge Junge... Du begibst Dich mit solchen Aussagen auf heißes Pflaster.

            1. Ich würd halt die ganze Seite lesen...

              zum Beispiel:
              "Unterkapitel 3: Namensrecht von Städten"

              Du bist einfach ein so unterqualifizierter Mensch, der nicht mal einem Kindergartenkind einen Tipp geben kann, also empfehl ich dir, es sein zu lassen!!!

              mfg Kamp

              1. Moin,

                Ich würd halt die ganze Seite lesen...

                zum Beispiel:
                "Unterkapitel 3: Namensrecht von Städten"

                Du hast soeben gegen Urheberrecht verstoßen....

                Zweitens beantwortet das noch nicht meine Frage, was machst Du wenn der Domaininhaber Markenrechte für sich beansprucht?
                http://www.heise.de/newsticker/meldung/54717
                nebenbei wenn Du von deutschen Recht und auf Österreichisches schließen willst kannst Du oft falsch liegen. Das deutsche Abmahnwesen ist berühmt berüchtigt und sehr teuer.

                TomIRL

                1. Hab nicht dagegen verstoßen

                  WEIL --> ""

                  1. Hab nie direkt vom ganzen Recht gesprochen, sondern vom Urheberrecht, wobei es ja auch in diesem Thread geht!

                  mfg DJ Kamp

                  1. Moin,

                    WEIL --> ""

                    Ja dann dürfte Dich ja interessieren, was in §12 und §15 des

                    "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft"

                    Steht?
                    Und mich interessiert, warum Du Dein Quelle nicht bennenst, sondern Deinen Onkel vorschickst?

                    1. Hab nie direkt vom ganzen Recht gesprochen, sondern vom

                    Urheberrecht, wobei es ja auch in diesem Thread geht!

                    Moin Kollege hier gehts wenn überhaupt um Namensrecht oder um Markenrecht.
                    Urheberrecht hat da nix mit zu tun.

                    TomIRL

                2. Hi,

                  "Unterkapitel 3: Namensrecht von Städten"
                  Du hast soeben gegen Urheberrecht verstoßen....

                  Was soll denn *der* Unfug? =:-o

                  Gruß, Cybaer

                  --
                  Hinweis an Fragesteller: Fremde haben ihre Freizeit geopfert, um Dir zu helfen. Helfe Du auch im Archiv Suchenden: Beende deinen Thread mit einem "Hat geholfen" oder "Hat nicht geholfen"!
                  1. Moin,

                    Hi,

                    "Unterkapitel 3: Namensrecht von Städten"
                    Du hast soeben gegen Urheberrecht verstoßen....

                    Was soll denn *der* Unfug? =:-o

                    Er hat fremdes Wissen (im Wortlaut) als eigenes augegeben und hat die Quelle nicht benannt.
                    Hier der Thread:
                    https://forum.selfhtml.org/?t=99186&m=605634

                    Und hier die Quelle:
                    http://www.exine.de/webrecht/marke_domain_1.htm.

                    TomIRL

                    1. Hi,

                      Er hat fremdes Wissen (im Wortlaut) als eigenes augegeben und hat die Quelle nicht benannt.

                      Dann hascht Recht! Der Purche, der pöse! Werft ihn zu Poden!

                      Gruß, Schwanzus Lon..., ach ne, falsches Forum, Cybaer ;-}

                      --
                      Hinweis an Fragesteller: Fremde haben ihre Freizeit geopfert, um Dir zu helfen. Helfe Du auch im Archiv Suchenden: Beende deinen Thread mit einem "Hat geholfen" oder "Hat nicht geholfen"!
              2. Du bist einfach ein so unterqualifizierter Mensch, der nicht mal einem Kindergartenkind einen Tipp geben kann, also empfehl ich dir, es sein zu lassen!!!

                Völlig abgesehen davon, wer sachlich Recht hat oder nicht, beleidigen musst du noch lange nicht. Äußerungen, wie "unterqualifizierter Mensch" disqualifizieren eher dich.
                Denk mal drüber nach!
                Gruß
                Susa

              3. Hi |project-sms.at|,

                Du bist einfach ein so unterqualifizierter Mensch, der nicht mal einem Kindergartenkind einen Tipp geben kann, also empfehl ich dir, es sein zu lassen!!!

                Einem Kindergartenkind einen Tipp zu geben? Welcher Schaden sollte dadurch entstehen?

                Viele Grüße
                Mathias Bigge

      2. hi,

        Solche sinnlosen Postings gehören verboten!!!

        himmel, jetzt halt doch mal die klappe.
        was du hier von dir gibst, ist erstens viel zu dick aufgetragen, und entbehrt darüber hinaus noch jeder grundlage.

        als schraub dich mal ein paar stufen runter, sonst kann man dich ja gleich wirklich nur noch plonken.

        gruß,
        wahsaga

        --
        "Look, that's why there's rules, understand? So that you _think_ before you break 'em."
    1. Moin,
      http://www.dstgb.de/_scripts/frame_generator/generate.pl?timestamp=1106139355766&frameset=http%3A//www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/index.phtml&framename=inhalt&url=http%3A//www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/kommunalreport/inhalt/archiv2003/newsitem00640/

      Das ist tatsächlich hilfreich, das stellt nämlich auch die meinem Kenntnisstand entsprechende Rechtsauffassung dar. Obwohl das PRoblem Markenrecht noch nicht behandelt wurde.

      Wichtig wären dabei 2 Dinge:
      1. Die gehen von eigenständigen Gemeinden aus.
      2. Sie empfehlen, eine Abmahnung zu senden...
      3. die Sachlage bei z.Bsp. ulmwest ist nicht geklärt.. Vermutlich bezieht sich der Artikel auf ein Urteil welches im konkreten Fall Ulm West von einem Landgericht gesprochen wurde.
      Allgemeinen ist die Rechtslage in einem solchen Fall als uneinheitlich zu bezeichnen.

      TomIRL

  3. Tachchen!

    Weil hier schon so viel lustiges geschrieben wurde:

    1. Wenn du wirklich nur die Domain namederstadt.de/.info haben möchtest,
    solltest du auf der sicheren Seite sein. Markenrechtliche Konkurrenzansprüche
    sind zwar denkbar, aber selten (clausthal != clauthaler/ mars != Stadt/ ...).
    Auch wer mit Nachnamen "Oberursel" hieß, hatte in der Vergangenheit schlicht Pech.

    2. Ausnahmen können sich lediglich ergeben, wenn Domains zur Debatte stehen,
    in denen Städtenamen mit anderen Begriffen kombiniert werden.
    Bei dem Klassiker Ulmwest, sähe ich da noch kaum Risiko für die Stadt
    (wer sollte berechtigter erscheinen?), bei schwimmbad-stadtname.de wäre ich
    schon vorsichtiger, weil da durchaus mal ein Privatinvestor schneller gewesen
    sein könnte und sein Anspruch auf die Domain gut begründbar erscheint.
    Hier käme es auf den Einzelfall/ -richter an befürchte ich.

    In solchen Fällen haben aber in der Vergangenheit meistens ganz andere
    Gesichtspunkte eine Rolle gespielt, wie zum Beispiel die Frage, ob es nicht
    unzulässig sein kann, mit solch einer Domain den Anschein zu erzeugen, es
    gäbe nur ein Schimmbad in der Stadt.

    Gruß

    Die schwarze Piste

    --
    ie:{ fl:( br:^ va:) ls:# fo:) rl:( n4:& ss:{ de:] js:| ch:? mo:) zu:$
    http://www.smartbytes.de
    PLAYMOBIL "Haus der Hoffnung"
    1. Hello,

      <k>
      na sichtbar wird doch hier wieder ganz deutlich, dass der Feudalherr gewinnt.

      Wenn die Stadt den Namen von seiner familie hat, hat diese doch die Rechte, oder?

      Wenn es die bürgerlichen Parteien, und natürlich erst recht die an der Regierung befindliche ältestet Arbeiterpartei Deutschlands nicht bals angreifen, den feudalcharakter aus den Gesetzen zu beseitigen, dann gibts doch noch eine Revolution.
      </k>

      Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de

      Tom

      --
      Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
      Nur selber lernen macht schlau
  4. Ich hab mir jetzt nicht alle Antworten durchgelesen, da hier eh viel Off-Topic-Geschimpfe dabei ist...

    Nur so viel: Die Stadt Suhl hat gegen Familie Suhl den Domain-Streit vor wenigen Jahren verloren... Demnach haben Städte nicht immer automatisch das Recht auf Ihren Domainnamen...

    Die Webseite der Familie Suhl hingegen wird seitdem auch nicht mehr gepflegt... aber im GB finden sich lustige Kommentare von Suhler Bürgern  ;)

    1. Hello,

      Die Webseite der Familie Suhl hingegen wird seitdem auch nicht mehr gepflegt... aber im GB finden sich lustige Kommentare von Suhler Bürgern  ;)

      Hast Du noch welche gespeichert?
      Da scheint sich wohl kurzfristig 'was geändert zu haben.

      Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de

      Tom

      --
      Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
      Nur selber lernen macht schlau