GEZ-Abzocke bei Rechnern?

[Jan]

Hallo,

Ich ärgere mich seit langem über die Pläne, Rechnerbesitzer durch pauschale GEZ-Gebühren abzuzocken. Beispielsweise schaue ich selbst keinen Fernseher und habe auch keinen Fernseher. Mir reichen Zeitungen und das Internet als Informationsquelle, da ich durch mein Studium keine Zeit zum TV-Glotzen habe.

In der Marktwirtschaft werden Individualgüter, also insbesondere Güter, bei denen man Benutzer von der Nutzung ausschließen kann, normalerweise durch einen Preis für die Nutzung abgerechnet. Dies wäre bei TV-Angeboten wunderbar möglich, indem man jedem, der eine gebührenfinanzierte ARD- oder ZDF-Sendung im Web nutzt, durch einen Passwortschutz einen persönlichen Zugang gibt. Nur wer will, konsumiert das dann und zahlt dann halt dafür, ggf. sogar minutengenau oder pro Seitenaufruf.

Die Politik setzt hier die Marktwirtschaft außer Kraft und tut so, als seien Internetangebote eben keine Individualgüter, sondern Allmendegüter. Das sind insbesondere Güter, bei denen man Menschen nicht vom Konsum ausschließen kann. Hier wären Steuern oder Gebühren sinnvoll, nicht aber bei Individualgütern! Ich ärgere mich über so wenig Sachverstand. Es lässt sich nämlich wirtschaftswissenschaftlich zeigen, dass dies ineffizient ist (also die Wohlfahrt nicht optimiert).

Die Bürokratie in Deutschland ist nun für Unternehmen echt schon schlimm wie in wenigen Staaten. Mein Vater ist selbst Kleinunternehmer und er musste nun schon Leute entlassen, weil die Lohnnebenkosten nicht konkurrenzfähig sind. In Tschechien sind die Löhne auf einem Sechstel.

Die Regierung war angetreten, um dies zu ändern. Stattdessen wurden, weil man sich schämt, den Leuten klarzumachen, dass man die Leistungen mal etwas runterzuschrauben hat, erneut die Steuern erhöht. Zwar behaupten einige steif und fest, in Deutschland gäbe es Sozialabbau. Tatsache ist, dass umverteilt wird, wie noch nie. Wir haben in etwa die höchste Staatsquote, seit es die Bundesrepublik gibt (wer es nicht glaubt, wird zahllose Quellen finden, die dies belegen). Da fragt noch jemand, wieso die Arbeitslosigkeit so hoch ist? Marktwirtschaft wurde mit der Zeit immer weiter durch fast schon planwirtschaftliche Maßnahmen ersetzt.

Und nun trifft die Unternehmer auch noch die GEZ. Jeder Unternehmer soll für die Büro-PCs GEZ zahlen. Als ob die Mitarbeiter den ganzen Tag den Tagesschau-Livestream schauen? Geht's noch?

Grüße aus Münster
Jan

[wahsaga]

hi,

Ich ärgere mich seit langem über die Pläne, Rechnerbesitzer durch pauschale GEZ-Gebühren abzuzocken.

Mein praxisorientierter Gegenvorschlag steht im Heiseforum:
Provider: Bitte einen Tarif anbieten, der Zugriff auf ÖR-Webangebote blockt

gruß,
wahsaga

[dedlfix]

echo $begrüßung;

Mein praxisorientierter Gegenvorschlag steht im Heiseforum:

Provider: Bitte einen Tarif anbieten, der Zugriff auf ÖR-Webangebote blockt

Damit wirst du nicht durchkommen, da du ja mal eben schnell einen anderen (Call-by-Call-)Provider nehmen kannst und diese "Sperre" umgehst. Es geht nicht darum, ob du "Empfang" hast oder nicht, sondern darum, dass du ein Gerät zum Empfang bereithältst (§1 RGebStV).

Es gab auch beim Fernseher schon Versuche, die Empfangseinheit so zu modifizieren, so dass die Kanäle der ÖR nicht mehr erreichbar waren - soweit ich weiß blieb das ohne Erfolg.

echo "$verabschiedung $name";

[Wilhelm Turtschan]

habe d'ehre dedlfix

Provider: Bitte einen Tarif anbieten, der Zugriff auf ÖR-Webangebote blockt

Damit wirst du nicht durchkommen, da du ja mal eben schnell einen anderen (Call-by-Call-)Provider nehmen kannst und diese "Sperre" umgehst. Es geht nicht darum, ob du "Empfang" hast oder nicht, sondern darum, dass du ein Gerät zum Empfang bereithältst (§1 RGebStV).

Zugriff auf audiovisuelle Inhalte von ARD/ZDF und III. nur mit "Kunden"nummer der GEZ und Passwort. Schlicht und einfach, Wenn man den wollen wuerde. ;-)

man liest sich
Wilhelm

[Powl]

Hallo,

Zugriff auf audiovisuelle Inhalte von ARD/ZDF und III. nur mit "Kunden"nummer der GEZ und Passwort. Schlicht und einfach, Wenn man den wollen wuerde. ;-)

Ich wage leider stark zu bezweifeln, daß man denn wird wollen werden. Mit der aktuellen Planung läßt sich doch deutlich mehr Zaster abfassen, wie ich vermute.
Da müßte man schon eher per Volkes Stimme verbieten, daß sie Ihre ör-Inhalte überhaupt im Internet verbreiten dürfen. Damit ist aber wohl genauso wenig zu rechnen. Bleibt also nur der Griff in die Geldbörse.

netten Tag
^da Powl

[Manuel B.]

Ich grüsse den Cosmos,

Zugriff auf audiovisuelle Inhalte von ARD/ZDF und III. nur mit "Kunden"nummer der GEZ und Passwort. Schlicht und einfach, Wenn man den wollen wuerde. ;-)

Würdest du dein goldenes Kalb schlachten? Es ist doch viel einfacher, alle zu Zwingen, das sie ÖR empfangen können und dann dafür Gebühren zu erheben.
Ich bin so froh, das ich weder Fernseher, noch Radio, noch Internetanschluss habe. Mein Handy kann kein UMTS und mit meiner neuen Firma macht die gesammte Steuer mein Steuerberater.
Also wenn die GEZ nicht noch drauf kommt, das mein Telefon ein Emfpangsgerät ist, oder gar mein Beamer (Eigenbau aus einem 15" TFT-Display), bin ich nicht gebührenpflichtig und wers in naher Zukunft auch nicht werden.

Möge das "Self" mit euch sein

[Wilhelm Turtschan]

habe d'ehre Manuel

Ich bin so froh, das ich weder Fernseher, noch Radio, noch Internetanschluss habe.

Und das sagt Einer, der ein Forum fuer Streaming und Server fuer Hosting anbietet. LOL, fuer wie bloed schaetzt Du eigentlich Deine Umwelt ein?

man liest sich
Wilhelm

[FraFu]

Hallo!

Ich bin so froh, das ich weder Fernseher, noch Radio, noch Internetanschluss habe.

Und das sagt Einer, der ein Forum fuer Streaming und Server fuer Hosting anbietet. LOL, fuer wie bloed schaetzt Du eigentlich Deine Umwelt ein?

Naja, wenn er's nur in der Firma hat und nicht Privat. Wieso nicht?
Ich hab auch weder Fernseher, noch Radio. Zumindest nicht, wenn die GIS (die österr. Eintreibeagentur für Rundfunkgebühren) nachfragt. :-)
In die Wohnung dürfens sowieso nicht.

mfg
  frafu

[Wilhelm Turtschan]

habe d'ehre FraFu

Naja, wenn er's nur in der Firma hat

ist er trotzdem gebuehrenpflichtig, evtl. sogar doppelt, wenn er einen Firmenlaptop auch zuhause verwendet - was er ja ausschliesst. Lies nochmal das Vorposting genauer.

man liest sich
Wilhelm

[Manuel B.]

Ich grüsse den Cosmos,

ist er trotzdem gebuehrenpflichtig, evtl. sogar doppelt, wenn er einen Firmenlaptop auch zuhause verwendet - was er ja ausschliesst. Lies nochmal das Vorposting genauer.

Das lesen solltest DU mal lernen.
Ich hab gesagt, ich _habe keinen_ Internetanschluss. Kennst du den Unterschied zwischen "besitzen" und "benutzen"?
Desweiteren befindet sich das Forum auf einem Server in einem Rechenzentrum. Und wenn du mir jetzt erklärst, ein Server ohne Grafikkarte, Monitor und Lautsprecher, der noch dazu mehrere hundert Km von mir entfernt ist, zählt für mich als Empfangsgerät, muss ich laut lachen (mal abgesehen davon, das der Server gemietet ist und nicht mein eigener)

Und mein Rechner Zuhause kann auch kein Empfangsgerät sein, da er weder über Internet, noch Radio- oder TV-Karte verfügt. Oder willst du mir jetzt erzählen, das ein Rechner auch ein Empfangsgerät ist, wenn ihm die technischen Vorrausetzungen fehlen?

Möge das "Self" mit euch sein

[Wilhelm Turtschan]

Und mein Rechner Zuhause kann auch kein Empfangsgerät sein, da er weder über Internet, noch Radio- oder TV-Karte verfügt. Oder willst du mir jetzt erzählen, das ein Rechner auch ein Empfangsgerät ist, wenn ihm die technischen Vorrausetzungen fehlen?

Informiere Dich bitte mal ueber "Gebuehrenpflicht für neuartige Rundfunkgeraete".

Wilhelm

[Manuel B.]

Ich grüsse den Cosmos,

Informiere Dich bitte mal ueber "Gebuehrenpflicht für neuartige Rundfunkgeraete".

Du meinst den Abschnitt, das internetfähige PCs gebührenpflichtig sind?
Dann erklär ich dir nochmal, das du lesen lernen sollst. Mein Rechner ist NICHT Internetfähig. Das beginnt am nicht vorhandenen Internetzugang, kein Modem (weder analog noch DSL) und auch keine ISDN-Karte. Und die Netzwerkkarte kann auch keine Verbindung zum Internet herstellen, dazu bräuchte ich ein DSL-Modem oder einen Router.
Kannst ja mal nen GEZ-Eintreiber bei mir vorbeischicken. So, wie du dich benimmst, kennst du sicher einige und das sind gute Freunde von dir.

Ansonsten versuch nixcht, irgendwelche Dinge zu verbreiten, die nicht stimmen. Denn wenn du mir unterstellst, ich bin Gebührenpflichtig obwohl ich das nicht bin, unterstellst du mir schlichtweg einen Betrug.

EOT

Möge das "Self" mit euch sein

[Cyx23]

Hallo,

Du meinst den Abschnitt, das internetfähige PCs gebührenpflichtig sind?

In http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenpflicht/index.html
steht zwar noch die sinnvolle Forderung
"Keine Gebühren für Internet-PCs!"
und dann
"regelt in Art. 4, § 11 Abs. 2 die Frage der Gebührenpflicht von Internet-PCs. Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Internet-PCs zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sind. Dennoch erwächst daraus für die Internet-Nutzer keine unmittelbare Gebührenpflicht. Um die weitere Einführung neuer Kommunikationstechnologien zu erleichtern, sollen für diese Geräte bis zum 31. Dezember 2006 keine Gebühren erhoben werden"

aber Zitat http://www.pcwelt.de/news/online/131899/:

'
Nicole Hurst von der GEZ gegenüber PC-WELT: "Der Gesetzgeber hat…eine Gebührenpflicht für …Rechner festgelegt, die Rundfunkprogramme …über Angebote aus dem Internet wiedergeben können. Die Gebührenpflicht gilt für alle multimediafähigen PCs". Auf Nachfrage der PC-WELT bekräftigte Hurst nochmals: "Mit welcher Technik Rundfunk empfangen wird, ist für die Gebührenpflicht nicht relevant".
'

Hier scheint miteinmal der Schwerpunkt mehr auf Multimedia als Modem
oder Internet zu liegen.

Grüsse
Cyx23

[Auge]

Hallo

aber Zitat http://www.pcwelt.de/news/online/131899/:

'
Nicole Hurst von der GEZ gegenüber PC-WELT: "Der Gesetzgeber hat…eine Gebührenpflicht für …Rechner festgelegt, die Rundfunkprogramme …über Angebote aus dem Internet wiedergeben können. Die Gebührenpflicht gilt für alle multimediafähigen PCs". Auf Nachfrage der PC-WELT bekräftigte Hurst nochmals: "Mit welcher Technik Rundfunk empfangen wird, ist für die Gebührenpflicht nicht relevant".
'

Hier scheint miteinmal der Schwerpunkt mehr auf Multimedia als Modem
oder Internet zu liegen.

Abgesehen vom zum Empfang ansich notwenigen Modem hätte niemand etwas vom Radioprogramm ohne eine irgendwie geartete Soundausgabe. Auch Fernsehen bleibt ohne Sound auf Stummfilm beschränkt.

Einen Pianisten zur Klanguntermalung werden sich wohl die Wenigsten leisten können.

Tschö, Auge

[dedlfix]

echo $begrüßung;

Abgesehen vom zum Empfang ansich notwenigen Modem hätte niemand etwas vom Radioprogramm ohne eine irgendwie geartete Soundausgabe. Auch Fernsehen bleibt ohne Sound auf Stummfilm beschränkt.

Es geht der GEZ nur um den Empfang, nicht um die Wiedergabe. Ein Videorekorder (mit Tuner) ist auch ein Empfänger, obwohl ihm Bildschirm und Tonausgabe fehlen. Dass man an ihn einen Monitor und einen Verstärker nebst Lautsprecher anschließen muss, um sich die empfangene, aufgezeichnete Sendung ansehen zu können, ist nicht weiter relevant.

echo "$verabschiedung $name";

[Auge]

Hallo

Abgesehen vom zum Empfang ansich notwenigen Modem hätte niemand etwas vom Radioprogramm ohne eine irgendwie geartete Soundausgabe. Auch Fernsehen bleibt ohne Sound auf Stummfilm beschränkt.

Es geht der GEZ nur um den Empfang, nicht um die Wiedergabe. Ein Videorekorder (mit Tuner) ist auch ein Empfänger, obwohl ihm Bildschirm und Tonausgabe fehlen. Dass man an ihn einen Monitor und einen Verstärker nebst Lautsprecher anschließen muss, um sich die empfangene, aufgezeichnete Sendung ansehen zu können, ist nicht weiter relevant.

Mag sein. Ich bin da wohl zu sehr von der eigenen Einstellung ausgegangen, die für viele Zwecke jeweils ein spezialisiertes Gerät bevorzugt. An Streamingserver etc. pp. habe ich in dem Moment nicht gedacht.

Tschö, Auge

[Manuel B.]

Ich grüsse den Cosmos,

Es geht der GEZ nur um den Empfang, nicht um die Wiedergabe. Ein Videorekorder (mit Tuner) ist auch ein Empfänger, obwohl ihm Bildschirm und Tonausgabe fehlen.

Das ist so richtig. Und daher wäre eher ein DSL-Modem gebührenpflichtig, als ein rechner, der ohne ein solches nicht DSL-Fähig, also nicht in der Lage ist, ein Fernsehprogramm über das Internet zu empfangen.

Möge das "Self" mit euch sein

[Manuel B.]

Ich grüsse den Cosmos,

"Mit welcher Technik Rundfunk empfangen wird, ist für die Gebührenpflicht nicht relevant".

Genau das ist der Punkt. Wenn meine Technik es unmöglich macht, Radio/Fernsehen zu empfangen, ist es KEIN Empfangsgerät. Oder muss ich jetzt alle meine Dioden im Elektroniksortiment bei der GEZ melden, da sie in Kombination mit einem Kondensator, einem WIderstand und einer Spule Radiowellem empfangen können?

Hier scheint miteinmal der Schwerpunkt mehr auf Multimedia als Modem
oder Internet zu liegen.

Ist "Multimedia" irgendwo exakt definiert? Wenn nicht, ist es völlig irrelevant, worauf der Schwerpunkt liegt.

Möge das "Self" mit euch sein

[Wilhelm Turtschan]

habe d'ehre Manuel

Dann erklär ich dir nochmal, das du lesen lernen sollst. Mein Rechner ist NICHT Internetfähig. Das beginnt am nicht vorhandenen Internetzugang

Hmmhh, wie postest Du dann hier?

Du pflegst also Deine geschaeftlichen Kontakte aus xitara.net nur ueber Leitungen Deiner Grossmutter oder bei Freunden oder von einer regulaeren Arbeitsstelle aus. Ehrlich gesagt: Ich wuerde dann bei Dir kein Hostingpaket mieten. Support duerfte da ja wohl nicht gegeben sein, wenn Xitara Webhosting nicht mal ueber einen Internetanschluss verfuegt. ;-)

Ansonsten versuch nixcht, irgendwelche Dinge zu verbreiten, die nicht stimmen. Denn wenn du mir unterstellst, ich bin Gebührenpflichtig obwohl ich das nicht bin, unterstellst du mir schlichtweg einen Betrug.

Ob das Betrug ist oder nicht, sorry, dass ist mir voellig schnurzegal, das werden im Zweifelsfall Andere entscheiden. Ich unterstelle Dir gar nichts, aber ich amuesiere mich nur ueber fadenscheinige, an den Haaren herbeigezogene Begruendungen.

BTW: Ich kenne niemand von der GEZ (ausser dem Idioten, der eine Adressaenderung auch nach dem vierten Besuch bei mir nicht in seinen Unterlagen korrigiert hat) und habe selber auch nichts mit dem Verein zu tun,

man liest sich
Wilhelm

[Manuel B.]

Ich grüsse den Cosmos,

Hmmhh, wie postest Du dann hier?

Ich Morse per Langwellensender ~gg~

Ehrlich gesagt: Ich wuerde dann bei Dir kein Hostingpaket mieten.

Och, damit hab ich kein Problem. Ich betreibe die Firma nicht mehr Aktiv. Die einzigen Kunden auf dem Server existieren noch als "Überbleibsel". Bisher aber trotzdem keine Beschwerde in Bezug auf den Supüport ;)

Ich unterstelle Dir gar nichts, aber ich amuesiere mich nur ueber fadenscheinige, an den Haaren herbeigezogene Begruendungen.

Das sind Tatsachen, keine "an den Haaren herbeigezogene Begruendungen".
Ds sind schlichtweg Tatsachen. Es gibt keinen Internetanschluss, der auf meinen Namen läuft und ich besitze keinen Computer, der Internetfähig ist.
Ich kann dir sagen, das meine komplette Situation mit dmeiner Firmenaufgabe zusammenhängt, hintergründe werde ich aber für mich behalten. Was in 6 Monaten ist, sieht schon wieder ganz anders aus.

BTW: Ich kenne niemand von der GEZ (ausser dem Idioten, der eine Adressaenderung auch nach dem vierten Besuch bei mir nicht in seinen Unterlagen korrigiert hat) und habe selber auch nichts mit dem Verein zu tun,

Macht dich in jedem Fall sympatischer ;) Ansonsten noch nen schönen Abend.

Möge das "Self" mit euch sein

[dedlfix]

echo $begrüßung;

Desweiteren befindet sich das Forum auf einem Server in einem Rechenzentrum. Und wenn du mir jetzt erklärst, ein Server ohne Grafikkarte, Monitor und Lautsprecher, der noch dazu mehrere hundert Km von mir entfernt ist, zählt für mich als Empfangsgerät, muss ich laut lachen

Auch Videorekorder haben keinen Monitor und Lautsprecher, gelten jedoch als Empfangsgerät. Ein Server wird ebenso als Empfangsgerät angesehen, sobald er einen Internetzugang hat. Denn damit hat er Empfang. Er kann eine Verbindung zu den Servern der ÖR aufbauen und Daten empfangen. Die Ausgabe ist nicht relevant, denn die kann man (auch zeitversetzt) weiterleiten zu einem Gerät mit entsprechenden Möglichkeiten. Wie beim Videorekorder der an einen tunerlosen Monitor angeschlossen ist.

(mal abgesehen davon, das der Server gemietet ist und nicht mein eigener)

Deshalb muss dich der Server im Rechenzentrum primär nicht interessieren, denn die Rundfunkgebühr zahlt dein Provider. Es müsste dabei nur eine pro Standort anfallen. Bei entsprechender Kundenanzahl geht der Anteil pro Kunde gegen Null.

Und mein Rechner Zuhause kann auch kein Empfangsgerät sein, da er weder über Internet, noch Radio- oder TV-Karte verfügt. Oder willst du mir jetzt erzählen, das ein Rechner auch ein Empfangsgerät ist, wenn ihm die technischen Vorrausetzungen fehlen?

Wenn er so ist wie du ihn beschreibst, hat er keinen Empfang und ist demzufolge auch nicht rundfunkgebührenpflichtig. Wenn er aber einen Netzwerkanschluss hat, und damit mal eben schnell mit einem Netzwerk mit Internetzugang konnektiert werden kann, sieht die Sache schon wieder anders aus. Das wäre dann zu vergleichen mit einem Rundfunkempfangsgerät, das prinzipiell an eine Antenne angeschlossen werden kann, auch wenn es momentan solo steht.

echo "$verabschiedung $name";

[Manuel B.]

Ich grüsse den Cosmos,

Wenn er aber einen Netzwerkanschluss hat, und damit mal eben schnell mit einem Netzwerk mit Internetzugang konnektiert werden kann,

Das setzt aber zusätzliche Hardware vorraus und einen entsprechenden Anschluss. Und solange ich beides nicht habe, ist und bleibt mein Rechner nicht empfangsfähig.

<ironie>
Ab sofort wird jeder Mann für Vergewaltigung verurteilt. Immerhin hat er ja die nötige Ausstattung und dadurch die Möglichkeit dazu.....
</ironie>

Möge das "Self" mit euch sein

[Alexander Brock]

Hallo Forum,

<ironie>
Ab sofort wird jeder Mann für Vergewaltigung verurteilt. Immerhin hat er ja die nötige Ausstattung und dadurch die Möglichkeit dazu.....
</ironie>

Ich beantrage jetzt erstmal Kindergeld für 500 Mio Kinder.
Ich habe zwar keine Kinder, aber das notwendige Gerät dafür.

Gruß
Alexander Brock

[Manuel B.]

Ich grüsse den Cosmos,

Ich beantrage jetzt erstmal Kindergeld für 500 Mio Kinder.
Ich habe zwar keine Kinder, aber das notwendige Gerät dafür.

Viel Spass mit dem Unterhalt zahlen :D

Möge das "Self" mit euch sein

[wahsaga]

hi,

Damit wirst du nicht durchkommen, da du ja mal eben schnell einen anderen (Call-by-Call-)Provider nehmen kannst und diese "Sperre" umgehst.

Isch 'abe gar kein Analog-Modem ...
Für DSL-Zugänge gibt's m.W. keinen Anbieterwechsel "mal eben so zwischendurch".

gruß,
wahsaga

[dedlfix]

echo $begrüßung;

Damit wirst du nicht durchkommen, da du ja mal eben schnell einen anderen (Call-by-Call-)Provider nehmen kannst und diese "Sperre" umgehst.
Für DSL-Zugänge gibt's m.W. keinen Anbieterwechsel "mal eben so zwischendurch".

Das macht auch nichts, da du ja auch ohne den Empfang ein Gerät zum Empfang bereithältst.

echo "$verabschiedung $name";

[wahsaga]

hi,

Das macht auch nichts, da du ja auch ohne den Empfang ein Gerät zum Empfang bereithältst.

Wenn ich aus einem Fernseher die "Empfangseinheit" entferne - um ihn bspw. nur als Video-Monitor zu nutzen - muss ich doch auch nach aktueller Regelung nicht zahlen, oder?

Nun, ein PC mit wie beschrieben eingeschränktem DSL-Anschluss, ohne Analog-/ISDN-Modem verfügt m.E. genauso wenig über eine solche "Empfangseinheit".

gruß,
wahsaga

[dedlfix]

echo $begrüßung;

Nun, ein PC mit wie beschrieben eingeschränktem DSL-Anschluss, ohne Analog-/ISDN-Modem verfügt m.E. genauso wenig über eine solche "Empfangseinheit".

Die Möglichkeiten des Anschlusses interessieren dabei nicht. Sobald mit dem von dir vorgehaltenen Gerät der Empfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist, besteht Zahlpflicht. Der organisatorische Aufwand zum Freischaltenlassen zählt dabei sicherlich nicht.

echo "$verabschiedung $name";

[Ilja]

yo,

Die Möglichkeiten des Anschlusses interessieren dabei nicht. Sobald mit dem von dir vorgehaltenen Gerät der Empfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist, besteht Zahlpflicht. Der organisatorische Aufwand zum Freischaltenlassen zählt dabei sicherlich nicht.

ich würde da eher in richtung wahsaga tendieren, ohne internetverbindung (modem) wird es mir nicht ohne größeren aufwand möglich (neue hardware anschaffen), die dienst des öffentlichen wahrzunehmen.

und davon mal abgesehen hoffe ich immer noch, dass mal weider ein wenig mehr "revolutionsfreude" hier in deutschland aufkommt und den politikern und sonstigen entscheidungsträger mal klar macht, dass sie ein dienstleister für "uns" sind und nicht umgekehrt.

Ilja

[dedlfix]

echo $begrüßung;

Die Möglichkeiten des Anschlusses interessieren dabei nicht. Sobald mit dem von dir vorgehaltenen Gerät der Empfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist, besteht Zahlpflicht. Der organisatorische Aufwand zum Freischaltenlassen zählt dabei sicherlich nicht.

ich würde da eher in richtung wahsaga tendieren, ohne internetverbindung (modem) wird es mir nicht ohne größeren aufwand möglich (neue hardware anschaffen), die dienst des öffentlichen wahrzunehmen.

Ohne Internetanschlussgerätschaften (also nur, wenn kein Modem, Netzwerkkarte, usw. enthalten ist.)  ist der Rechner kein "neuartiges Empfangsgerät" und damit nicht gebührenpflichtig. Doch das ist hier nicht der Fall. Er hat eine Internetverbindung. wahsagas Vorschlag lief darauf hinaus, beim Provider einen Zwangsproxy zu installieren, der nur den Zugriff auf die ÖR-Seiten verhindert, und dabei bleibt jedoch die grundsätzliche Empfangsmöglichkeit des Gerätes erhalten.

echo "$verabschiedung $name";

[wahsaga]

hi,

Ohne Internetanschlussgerätschaften (also nur, wenn kein Modem, Netzwerkkarte, usw. enthalten ist.)  ist der Rechner kein "neuartiges Empfangsgerät" und damit nicht gebührenpflichtig. Doch das ist hier nicht der Fall. Er hat eine Internetverbindung.

Wenn kein normales Modem, sondern nur DSL-Technik zur Verfügung steht - dann _ist_ noch keine Internetverbindung verfügbar.

Ich brauche zwingend einen Vertrag mit einem DSL-Zugangsprovider, "call-by-call" mal eben so zwischendurch gibt's nicht.

wahsagas Vorschlag lief darauf hinaus, beim Provider einen Zwangsproxy zu installieren, der nur den Zugriff auf die ÖR-Seiten verhindert, und dabei bleibt jedoch die grundsätzliche Empfangsmöglichkeit des Gerätes erhalten.

Sie war noch nicht vorhanden, siehe oben - also kann sie auch nicht erhalten bleiben.

gruß,
wahsaga

[dedlfix]

echo $begrüßung;

Wenn kein normales Modem, sondern nur DSL-Technik zur Verfügung steht - dann _ist_ noch keine Internetverbindung verfügbar.

Richtig, aber trotzdem besteht die potentielle Möglichkeit, dass du mit dem Gerät internetten kannst. Nur das zählt. Der Rechner kann eingestaubt auf dem Dachboden vergammeln, und auch das ist ein potentielles Empfangsgerät.

Ich brauche zwingend einen Vertrag mit einem DSL-Zugangsprovider, "call-by-call" mal eben so zwischendurch gibt's nicht.

Das ist für die Rundfunkgebührenpflicht belanglos. Erforderlich ist er auch nicht für den Gebührenpflichtigen. Der Lehrling, der über eigenes Einkommen verfügt, ist, wenn er eigene Technik bereithält, rundfunkgebührenpflichtig. Das gilt auch dann, wenn er den DSL-Zugang der Eltern dafür nutzt und demzufolge nur Technik und keinen Internet-Zugangsvertrag hat.

echo "$verabschiedung $name";

[Alexander Brock]

Hallo Forum,

Richtig, aber trotzdem besteht die potentielle Möglichkeit, dass du mit dem Gerät internetten kannst. Nur das zählt. Der Rechner kann eingestaubt auf dem Dachboden vergammeln, und auch das ist ein potentielles Empfangsgerät.

Nein, es ist ein erheblicher technischer Aufwand, den Rechner auszugraben, korrekt [1] zu entstauben, zu verkabeln und die ganze Peripherie anzuschließen.

[1] Das ist gar nicht so leicht wie es sich anhört.
Tücher und Besen erzeugen statische Ladungen, Staubsauger bekommen fast nichts weg. Ich empfehle Druckluft, wobei man die Lüfter abstöpseln und fixieren muss, weil sie sonst als Generatoren fungieren und das Mainboard o.ä. vernichten oder von der zu hohen Drehzahl Schaden nehmen

Gruß
Alexander Brock

[Alexander Brock]

Hallo Forum,

Damit wirst du nicht durchkommen, da du ja mal eben schnell einen anderen (Call-by-Call-)Provider nehmen kannst und diese "Sperre" umgehst.
Für DSL-Zugänge gibt's m.W. keinen Anbieterwechsel "mal eben so zwischendurch".

Das macht auch nichts, da du ja auch ohne den Empfang ein Gerät zum Empfang bereithältst.

Wenn man sich anschaut, wie viel Terabyte Daten am Tag innerhalb DE über das Internet geschaufelt werden und wie viel Megabyte davon über die Webseiten der ÖR muss man einsehen, dass eine pauschale Gebühr für das Betreiben von internetfähigen PCs allerhöchstens 0,002 Cent pro Monat betragen kann.

Leider können Politiker nicht mit solchen Zahlen rechnen, deren Vorstellungsvermögen beginnt bei einer Million Euro.

Gruß
Alexander Brock

[Auge]

Hallo

Mein praxisorientierter Gegenvorschlag steht im Heiseforum:
Provider: Bitte einen Tarif anbieten, der Zugriff auf ÖR-Webangebote blockt

Damit wirst du nicht durchkommen ... Es geht nicht darum, ob du "Empfang" hast oder nicht, sondern darum, dass du ein Gerät zum Empfang bereithältst (§1 RGebStV).

Das wäre bei mir ein Rechner mit P III, 450 MHz und (momentan noch) 33.6-er Analogmodem. Ich freue mich schon auf den Fernsehgenuss per Livestream. Ooohhhh ja!

Irgendwann werden die wieder Lautsprecherwagen fahren lassen oder an jeden Laternenpfahl einen Lautsprecher montieren und darüber irgendein öffentlich rechtliches Rundfunkprogramm verbreiten, nur um auch jene abzukassieren, die weder Rundfunk- und/oder Fernsehgeräte, noch einen internetfähigen[1] Rechner besitzen.

[1] Wie ist eigentlich die Internetfähigkeit eines Rechners definiert?

Tschö, Auge

[dedlfix]

echo $begrüßung;

Das wäre bei mir ein Rechner mit P III, 450 MHz und (momentan noch) 33.6-er Analogmodem. Ich freue mich schon auf den Fernsehgenuss per Livestream. Ooohhhh ja!

Angebote im Internet können wesentlich vielfältiger gestaltet werden als es mit Radio und Fernsehen möglich ist. Es geht nicht nur um Radio- und Fernsehgenuss per Internet, sondern auch um das Nutzen der Webseiten usw.

echo "$verabschiedung $name";

[Auge]

Hallo

Angebote im Internet können wesentlich vielfältiger gestaltet werden als es mit Radio und Fernsehen möglich ist. Es geht nicht nur um Radio- und Fernsehgenuss per Internet, sondern auch um das Nutzen der Webseiten usw.

Du willst mir erzählen, dass man für andere Angebote der öffentlich rechtlichen Anstalten im Web, als Streams von Rundfunk- und Fernsehsendungen, Rundfunkgebühr zahlen soll?

NOW() *dunk* 13!

Tschö, Auge

[dedlfix]

echo $begrüßung;

Du willst mir erzählen, dass man für andere Angebote der öffentlich rechtlichen Anstalten im Web, als Streams von Rundfunk- und Fernsehsendungen, Rundfunkgebühr zahlen soll?

Das war zumindest mal ein Argument, das ich hörte, als es darum ging, dass der Empfang von Fernsehsendungen übers Internet momentan noch nicht wirklich zufriedenstellend funktioniert.

echo "$verabschiedung $name";

[Cyx23]

Hallo,

Das war zumindest mal ein Argument, das ich hörte, als es darum ging, dass der Empfang von Fernsehsendungen übers Internet momentan noch nicht wirklich zufriedenstellend funktioniert.

was aber doch wohl traditionell nichts mit dem Medienstaatsvertrag zu tun hätte,
interessant auch dieser Artikel von Anfang 1997: http://www.heise.de/ct/97/06/020/.

Grüsse
Cyx23

[Christian Kruse]

你好 dedlfix,

Es gab auch beim Fernseher schon Versuche, die Empfangseinheit so zu modifizieren, so dass die Kanäle der ÖR nicht mehr erreichbar waren - soweit ich weiß blieb das ohne Erfolg.

Ja, von Sony gab es sogar mal eine SAT-Empfänger-Anlage, die diese Kanäle geblockt hat. Die GEZ hat dagegen geklagt – und gewonnen. Der Verkauf solcher Geräte hier in DE ist verboten worden.

再见,
 克里斯蒂安

[Alexander Brock]

Hallo Forum,

Ja, von Sony gab es sogar mal eine SAT-Empfänger-Anlage, die diese Kanäle geblockt hat. Die GEZ hat dagegen geklagt – und gewonnen. Der Verkauf solcher Geräte hier in DE ist verboten worden.

Hast du dazu die Urteilsbegründung?

Gruß
Alexander Brock

[Siechfred]

Hell-O!

Was mich am Meisten ankotzt ist, dass der deutsche Unternehmer per Gesetz verpflichtet ist, Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen und Jahreslohnsteuerbescheinigungen auf elektronischem Weg an die Verwaltung zu übermitteln. Dazu benötigt man neben einem Computer auch einen Internetzugang. Ergo: GEZ-Gebühr, gesetzlich verordnet. Ob das verfassungskonform ist (Stichwort Freiheitsgrundsatz), wage nicht nur ich zu bezweifeln.

Siechfred

[dedlfix]

echo $begrüßung;

[...] der deutsche Unternehmer per Gesetz verpflichtet ist, Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen und Jahreslohnsteuerbescheinigungen auf elektronischem Weg an die Verwaltung zu übermitteln. Dazu benötigt man neben einem Computer auch einen Internetzugang. Ergo: GEZ-Gebühr, gesetzlich verordnet.

Lassen wir mal die Emotionen weg und nehmen an, dass sich bis zum 1. Januar 2007 nichts mehr daran ändert. Ist die GEZ-Gebühr in dem Fall nicht zu den Betriebsausgaben zu zählen? Genauso wie der Computer, das Redmonder Betriebssystem (weil es mit anderen immer noch technische Schwierigkeiten gibt, diese Anmeldungen gesetzeskonform abzusetzen) und der Internetzugang?

echo "$verabschiedung $name";

[Siechfred]

Hell-O!

Ist die GEZ-Gebühr in dem Fall nicht zu den Betriebsausgaben zu zählen?

Natürlich, aber das ändert nichts daran, dass es die Unternehmen finanziell belasten wird. Du minderst ja deine Steuerlast nicht in Höhe der GEZ-Gebühr, sondern nur prozentual entsprechend deines persönlichen Steuersatzes.

Siechfred

[JürgenB]

Hallo Siechfred,

gelten Computer nicht als Zweitgeräte, wenn du schon Radio oder TV im Büro hast? Wenn nicht, musst du dann nicht nur für einen PC zahlen?

Allerdings bin ich irgendwie von euch Freiberuflern, besonders von den Rechtsanwälten enttäuscht. Ich hatte gerade von denen erwartet, dass sie sich heftig und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.

Gruß, Jürgen

[Siechfred]

Hell-O!

Allerdings bin ich irgendwie von euch Freiberuflern, besonders von den Rechtsanwälten enttäuscht. Ich hatte gerade von denen erwartet, dass sie sich heftig und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.

Das tun sie, der Steuerberaterverband Thüringen hat eine Mustereingabe an den Thüringer Ministerpräsidenten an alle Mitglieder versandt, andere Landesverbände m.W.n. ebenso an ihre Landesregierung. Mehr kann man (noch) nicht tun.

Siechfred

[JürgenB]

Hallo Siechfred,

Das tun sie, ...

Da bin ich aber beruhigt. Ich habe nur bisher nichts von diesen Eingaben mitbekommen. Überlesen? Nicht in der lokalen Presse? ...

Gruß, Jürgen

[Siechfred]

Hell-O!

Ich habe nur bisher nichts von diesen Eingaben mitbekommen. Überlesen? Nicht in der lokalen Presse? ...

Weder noch, Lobbyarbeit bedeutet Tätigwerden im Hintergrund :-)

Siechfred

PS: Ich meine, einen Hinweis auf der Homepage des DStV gesehen zu haben, kann ihn aber nicht wiederfinden.

[dedlfix]

echo $begrüßung;

gelten Computer nicht als Zweitgeräte, wenn du schon Radio oder TV im Büro hast? Wenn nicht, musst du dann nicht nur für einen PC zahlen?

Es mag sein, dass nicht wenige Selbständige Radios in ihrem Büro haben, aber Fernseher werden dort wohl eher nicht so sehr verbreitet sein. Für das Radio fällt nur die geringere Radiogebühr an, für den PC ist aber die Fernsehgebühr fällig.
Die GEZ hält einige Informationen bereit Gebührenpflicht, Gebührenlexikon und FAQs
(sehr interessant, auch Antennenmessgeräte sind einzeln gebührenpflichtig ...)

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler listet weitere Beispiele, wie Mautbrücken, Geldautomaten, Verkehrs-Webcams.

Allerdings bin ich irgendwie von euch Freiberuflern, besonders von den Rechtsanwälten enttäuscht. Ich hatte gerade von denen erwartet, dass sie sich heftig und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.

Sie verhalten sich da auch nicht anders als die Getränkeindustrie/Bevölkerung beim Dosenpfand. Lang genug war es ja bekannt, nur gerührt hat sich bis kurz vor knapp kaum einer.

siehe auch: Verfassungsbeschwerde der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler

echo "$verabschiedung $name";

[Blaubart]

Hallo dedlfix.

Es mag sein, dass nicht wenige Selbständige Radios in ihrem Büro haben, aber Fernseher werden dort wohl eher nicht so sehr verbreitet sein. Für das Radio fällt nur die geringere Radiogebühr an, für den PC ist aber die Fernsehgebühr fällig.

Nicht unbedingt, denn anscheinend gibt es Bewegung in der Richtung... Mal sehen, was daraus wird.

[wahsaga]

hi,

Es mag sein, dass nicht wenige Selbständige Radios in ihrem Büro haben, aber Fernseher werden dort wohl eher nicht so sehr verbreitet sein. Für das Radio fällt nur die geringere Radiogebühr an, für den PC ist aber die Fernsehgebühr fällig.

Nicht unbedingt, denn anscheinend gibt es Bewegung in der Richtung... Mal sehen, was daraus wird.

Was das ganze irgendwie noch absurder macht.

SPON titelt "Computer sollen als Radios gelten".

Also, wenn ich beruflich gezwungen bin, einen Computer mit Internetanschluss zu nutzen (Steuersachen) - dann dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass dieser mit einem Monitor ausgestattet ist, doch um einige höher liegen als die, dass er auch Lautsprecher hat.

Habe ich also bereits ein Radio im Büro angemeldet, zahle ich nicht mehr als bisher - und könnte trotzdem mit der Kiste fernsehen.

Habe ich aber kein Radio angemeldet - dann zahle ich Radiogebühren, selbst wenn ich nicht mal Lautsprecher an der Kiste habe.

gruß,
wahsaga

[Eternius]

Hallo,

Habe ich also bereits ein Radio im Büro angemeldet, zahle ich nicht mehr als bisher - und könnte trotzdem mit der Kiste fernsehen.

ja, aber geringere (staatlich gesegnete) Abzocke ist immer noch besser als keine Abzocke.

gruss

[dedlfix]

echo $begrüßung;

Nicht unbedingt, denn anscheinend gibt es Bewegung in der Richtung... Mal sehen, was daraus wird.

Ja, davon hörte ich auch, doch noch ist diese Beruhigungspille nicht beschlossen, also ging ich von der aktuellen Gesetzeslage aus.

Was das ganze irgendwie noch absurder macht.
SPON titelt "Computer sollen als Radios gelten".

Die Absurdität kommt dem ein ganzes Stück abhanden, wenn man die Begrifflichkeiten aus dem Gesetzestext verwendet. §2 des Rundfunkgebührentaatsvertrages spricht nur von "Grundgebühr" und "Fernsehgebühr". Die Grundgebühr ist für alle Rundfunkempfangsgeräte, die nicht in die Kategorie Fernsehgerät fallen zu entrichten. Es geht in diesem Teil der aktuellen Diskussion also eigentlich nicht darum, ob Computer Radios sind, sondern nur darum, ob sie allgemeines Rundfunkempfangsgerät sind oder als Fernsehgerät gewertet werden.

echo "$verabschiedung $name";

[wahsaga]

hi,

§2 des Rundfunkgebührentaatsvertrages spricht nur von "Grundgebühr" und "Fernsehgebühr". Die Grundgebühr ist für alle Rundfunkempfangsgeräte, die nicht in die Kategorie Fernsehgerät fallen zu entrichten. Es geht in diesem Teil der aktuellen Diskussion also eigentlich nicht darum, ob Computer Radios sind, sondern nur darum, ob sie allgemeines Rundfunkempfangsgerät sind oder als Fernsehgerät gewertet werden.

Dann zahle ich also ggf. in Zukunft die "Grundgebühr" für ein Gerät, welches nicht als Fernseher eingestuft wird, und mit dem ich, so denn die ÖR entsprechende Angebote bereitstellen, fernsehen kann.

Die Absurdität kommt dem ein ganzes Stück abhanden, wenn man die Begrifflichkeiten aus dem Gesetzestext verwendet.

Na ja.

gruß,
wahsaga

[dedlfix]

echo $begrüßung;

Also, wenn ich beruflich gezwungen bin, einen Computer mit Internetanschluss zu nutzen (Steuersachen) - dann dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass dieser mit einem Monitor ausgestattet ist, doch um einige höher liegen als die, dass er auch Lautsprecher hat.

Du wirst jetzt vielleicht einen Schreikrampf bekommen, aber auch in Rechenzentren eingebaute Server ohne Bildschirm, Tastatur und Multimedia-Fähigkeiten zählen zu den "neuartigen Empfangsgeräten", die einer Gebührenpflicht unterliegen, denn damit kann man wunderbar Streams und andere "Aussendungen" (sprich: Webseiten) aufzeichnen, was einem Empfang entspricht.

echo "$verabschiedung $name";

[Cyx23]

Hallo,

Nicht unbedingt, denn anscheinend gibt es Bewegung in der Richtung... Mal sehen, was daraus wird.

Da ich das mit der Gebühr so schon aus den ersten Plänen vor einigen
Jahren in Erinnerung habe, sind es nur weitere Ablenkungsmanöver, zumal
der Grundsatz nicht in Frage gestellt wird und dann eh in fünf Jahren
oder früher voll hingelangt wird.

Öffentlich-rkchrtliche speisen irgendwelche Signale statt Freizeichen
ins Telefonnetz ein und verlangen Gebühr auf jeden Anschluss oder
jeden Apparat, ohne überhaupt etwas mit dem Telefonnetz zu tun zu haben.

Grüsse
Cyx23

[Juve]

Glück auf!

Öffentlich-rkchrtliche speisen irgendwelche Signale statt Freizeichen
ins Telefonnetz ein und verlangen Gebühr auf jeden Anschluss oder
jeden Apparat, ohne überhaupt etwas mit dem Telefonnetz zu tun zu haben.

Was genau meinst du damit? Hab leider keine Ahnung, wovon du sprichst, und bitte freundlichst um Aufklärung-

Gruß,
der Juve

[Cyx23]

Hallo,

Was genau meinst du damit? Hab leider keine Ahnung, wovon du sprichst, und bitte freundlichst um Aufklärung-

Was genau ist unklar?

Die ÖR haben mit Internet nunmal gar nichts zu tun, auch keinen
entspr. Auftrag, und leisten auch nichts für die Infrastruktur (und
haben natürlich auch keinen Auftrag für eine solche Infastruktur).

Sie könnten sich auch den Mond als Projektionsfläche für tv aussuchen
und dann versuchen alle Besitzer von Operngläsern abzukassieren.

vgl. auch http://www.heise.de/ct/97/06/020/, Zitat:
"
Die Kooperation zwischen Microsoft und dem ZDF kann schon auf so
etwas wie Tradition zurückblicken
...
Solche Joint-ventures eines öffentlich-rechtlichen Senders mögen dem
Gebührenzahler etwas anrüchig erscheinen. Die ZDF-Juristen verweisen
nur kühl auf den Medienstaatsvertrag. Der enthält überhaupt keine
Bestimmung, die Online-Aktivitäten betreffen
...
Ohne Microsoft-Dollars würde sich das ZDF wahrscheinlich ebenso matt
wie der Großteil der deutschen Medien im Web engagieren.
"

Grüsse
Cyx23

[Cheatah]

Hi,

Ergo: GEZ-Gebühr, gesetzlich verordnet. Ob das verfassungskonform ist (Stichwort Freiheitsgrundsatz), wage nicht nur ich zu bezweifeln.

kann der Gesetzgeber eigentlich Geld für die Ausstellung des Personalausweises verlangen, den zu besitzen er mich zwingt und den ich mir nur bei ihm ausstellen lassen darf? Und in Anbetracht der Tatsache, dass mir der selbe Gesetzgeber bei Nichtbesitz eines gültigen Personalausweises Strafen androht (was AFAIK juristisch eine Form von Gewalt[1] ist): Ist das nicht Raub?

Cheatah

[1] Zumindest ist es Staatsgewalt ;-)

[Alexander Brock]

Hallo Forum,

kann der Gesetzgeber eigentlich Geld für die Ausstellung des Personalausweises verlangen, den zu besitzen er mich zwingt und den ich mir nur bei ihm ausstellen lassen darf?

Also als ich meinen Personalausweis bekommen habe hat der wenn ich mich recht entsinne nichts gekostet, nur wenn ich ihn vor Ablauf der Frist verlieren sollte würde mich das 10 (?) € kosten.

Gruß
Alexander Brock

[Auge]

Hallo

Also als ich meinen Personalausweis bekommen habe hat der wenn ich mich recht entsinne nichts gekostet, nur wenn ich ihn vor Ablauf der Frist verlieren sollte würde mich das 10 (?) € kosten.

Dann lass dir mal deinen nächsten PA ausstellen (wann auch immer). ...

Tschö, Auge

[Manuel B.]

Ich grüsse den Cosmos,

Also als ich meinen Personalausweis bekommen habe hat der wenn ich mich recht entsinne nichts gekostet, nur wenn ich ihn vor Ablauf der Frist verlieren sollte würde mich das 10 (?) € kosten.

Dann gehe ich davon aus, das dieser seit längeren abgelaufen sein dürfte. Ich hab vor 10 Jahren schon für meinen Perso zahlen müssen, ich glaub das waren 16DM oder so.

Möge das "Self" mit euch sein

[Alexander Brock]

Hallo Forum,

Also als ich meinen Personalausweis bekommen habe hat der wenn ich mich recht entsinne nichts gekostet, nur wenn ich ihn vor Ablauf der Frist verlieren sollte würde mich das 10 (?) € kosten.

Dann gehe ich davon aus, das dieser seit längeren abgelaufen sein dürfte.

Nein, der ist noch nichtmal ein Jahr alt (aber trotzdem von den schlechten Bedingungen in meinem Geldbeutel geknickt).

Ich hab vor 10 Jahren schon für meinen Perso zahlen müssen, ich glaub das waren 16DM oder so.

Warte nur, bis in dem Perso ein 600GB RFID-Chip mit deiner kompletten DNA, einem 3D-Scan, allen Fingerabdrücken und dein Lebenslauf auf Video ist, dann kostet der 1600€ *SCNR*

Dafür hat der dann auch einen HD-DVD / BRD-Combo-Player, also werden die Politiker damit durchkommen :-(

Gruß
Alexander Brock

[Manuel B.]

Ich grüsse den Cosmos,

Dafür hat der dann auch einen HD-DVD / BRD-Combo-Player, also werden die Politiker damit durchkommen :-(

Und dann müssen wir für den Perso auch GEZ zahlen ;)

Möge das "Self" mit euch sein

[Siechfred]

Hell-O!

kann der Gesetzgeber eigentlich Geld für die Ausstellung des Personalausweises verlangen, den zu besitzen er mich zwingt und den ich mir nur bei ihm ausstellen lassen darf?

Das ist eine hoheitliche Aufgabe (wie Steuern eintreiben ;-) ). Ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk dies auch?

Siechfred

[at]

Hallo.

Das ist eine hoheitliche Aufgabe (wie Steuern eintreiben ;-) ). Ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk dies auch?

Hoheitliche Aufgaben werden doch durch öffentliches Recht definiert. Daher sollte es stark wundern, wenn ausgerecht der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht dazu zählte.
MfG, at

[dedlfix]

echo $begrüßung;

Hoheitliche Aufgaben werden doch durch öffentliches Recht definiert. Daher sollte es stark wundern, wenn ausgerecht der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht dazu zählte.

Ich denke nicht dass das der Fall ist. Wenn Rundfunk eine hoheitliche Aufgabe wäre, hätte man die Rundfunkgebühr auch einfach über das Finanzamt eintreiben können und müsste nicht eine eigene Institution dafür installiert haben.

Gelegentlich kommt ja das Argument auf, eine Rundfunksteuer für alle Personen, unabhängig vom Besitz eines Empfangsgerätes, zu erheben und diese vom Finanzamt einzutreiben. Damit bekäme der ÖR seine Finanzierung jedoch über eine staatliche Behörde und diese Vermischung war/ist politisch nicht gewollt.

echo "$verabschiedung $name";

[at]

Hallo.

Wenn Rundfunk eine hoheitliche Aufgabe wäre, hätte man die Rundfunkgebühr auch einfach über das Finanzamt eintreiben können und müsste nicht eine eigene Institution dafür installiert haben.

Dann erzähle dem Polizisten bei der nächsten Verkehrskontrolle doch probehalber, dass die regelmäßige Fahrzeuguntersuchung nach § 29 StVZO keine hoheitliche Aufgabe sei, da nicht die Zulassungsstelle die Untersuchung vornimmt, sondern TÜV oder Dekra, und ihn die fehlende oder abgelaufene Prüfplakette somit nichts anginge.
Und das nicht-hoheitliche Aufgaben in Staatsverträgen geregelt werden, soll ja auch eher selten vorkommen.

Gelegentlich kommt ja das Argument auf, eine Rundfunksteuer für alle Personen, unabhängig vom Besitz eines Empfangsgerätes, zu erheben und diese vom Finanzamt einzutreiben. Damit bekäme der ÖR seine Finanzierung jedoch über eine staatliche Behörde und diese Vermischung war/ist politisch nicht gewollt.

Sie ist politisch gewollt -- wozu sonst die GEZ? Nur juristisch wäre eine direkte Verbindung in Form einer Steuerfinanzierung kaum haltbar. In Deutschland ließe sich zwar das Grundgesetz entsprechend ändern, aber die Änderung hätte vor einem EU-Gericht sicher keinen Bestand.
MfG, at

[O'Brien]

Hi Siechfred,

Was mich am Meisten ankotzt ist, dass der deutsche Unternehmer per Gesetz verpflichtet ist, Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen und Jahreslohnsteuerbescheinigungen auf elektronischem Weg an die Verwaltung zu übermitteln. Dazu benötigt man neben einem Computer auch einen Internetzugang. Ergo: GEZ-Gebühr, gesetzlich verordnet. Ob das verfassungskonform ist (Stichwort Freiheitsgrundsatz), wage nicht nur ich zu bezweifeln.

für nebenbei Kleingewerbetreibende ist die GEZ-Gebühr ja schon ein ziemlicher Hammer. Wäre es denkbar, den PC an eine Privatperson (Ehefrau?) zu verkaufen und dann für die gewerbliche Nutzung anzumieten? Denn die Privatperson wird ja i.d.R. bereits GEZ-Gebühren für TV und Radio bezahlen.

Schönen Sonntag noch!
O'Brien

[Siechfred]

Hell-O!

Wäre es denkbar, den PC an eine Privatperson (Ehefrau?) zu verkaufen und dann für die gewerbliche Nutzung anzumieten? Denn die Privatperson wird ja i.d.R. bereits GEZ-Gebühren für TV und Radio bezahlen.

Theoretisch wäre es denkbar. Allerdings setzt du dann die Umsatzsteuer aus dem Kauf des PC zu (sofern kein Kleinunternehmer). Und ich glaube nicht, dass die GEZ der Frage nachgeht, ob dem Unternehmer der PC gehört, oder ob er ihn nur gemietet hat.

Siechfred

[Wilhelm Turtschan]

habe d'ehre Siechfred

Wäre es denkbar, den PC an eine Privatperson (Ehefrau?) zu verkaufen und dann für die gewerbliche Nutzung anzumieten? Denn die Privatperson wird ja i.d.R. bereits GEZ-Gebühren für TV und Radio bezahlen.

Theoretisch wäre es denkbar. Allerdings setzt du dann die Umsatzsteuer aus dem Kauf des PC zu (sofern kein Kleinunternehmer). Und ich glaube nicht, dass die GEZ der Frage nachgeht, ob dem Unternehmer der PC gehört, oder ob er ihn nur gemietet hat.

*************
Die GEZ sagt:

"Wer ist Rundfunkteilnehmer?
Nach der gesetzlichen Definition ist derjenige Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Für das Autoradio gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist."

"Beginn der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkgerät erstmals zum Empfang bereitgehalten wird."

"Mein Kind beginnt nächsten Monat eine Ausbildung. Muss es die Rundfunkgeräte in seinem Zimmer zusätzlich anmelden, obwohl ich bereits als Rundfunkteilnehmer angemeldet bin? Meine Mutter zieht mit Ihren Rundfunkgeräten in unseren Haushalt. Muss sie weiterhin Gebühren zahlen?
Für Ihr Kind bzw. Ihre Mutter besteht zusätzliche Gebührenpflicht, wenn sie Geräte in ihren Räumen zum Empfang bereithalten und ihr Einkommen den Sozialhilferegelsatz/Regelsatz für Haushaltsangehörige übersteigt."
************
aus http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenpflicht/index.html

Die Betonung liegt immer auf "zum Empfang bereithalten". Die Nummer mit angemieteten oder in Fremdbesitz befindlichen Geraeten zieht hier wohl nicht. Auch in solchen Faellen hat man ja "persoenlich" Zugriffsmoeglichkeiten auf das Angebot.

Ich bin auch gegen GEZ, die sollen ihr Programm verschluesseln und basta. Leider steht das Recht aber auf deren Seite, mag es auch noch so irrsinnig sein.

man liest sich
Wilhelm

[Siechfred]

Hell-O!

Die GEZ sagt:
[...]

Ah, danke. Ich war nur zu faul zum Suchen :-)

Siechfred

[Wilhelm Turtschan]

habe d'ehre Siechfred

Ah, danke. Ich war nur zu faul zum Suchen :-)

Du sollst ja zum Wohle Deiner Mandantschaft die Einnahmen des Staates minimieren und nicht im Internet rumsuchen.

*SCNR*

man liest sich
Wilhelm

[Siechfred]

Hell-O!

Du sollst ja zum Wohle Deiner Mandantschaft die Einnahmen des Staates minimieren und nicht im Internet rumsuchen.

Leider wird Letzteres von mir wegen Ersterem erwartet (laut Rechtsprechung habe ich durchschnittlich 3 Wochen Zeit, um mich über Neuerungen zu informieren, so schnell ist keine Fachzeitschrift).

Siechfred

[O'Brien]

Hi,

aus http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenpflicht/index.html

habe gerade mal auf dieser Seite etwas quergelesen. Also wenn ich mir da ansehe, welche Geräte alle anmeldepflichtig sind (jedes Radio in jedem Vorführwagen bei einem Autohändler, Antennenmessgeräte beim TV-Händler etc.), da kommt mir ja echt die Galle hoch. Da kann ich dir nur zustimmen: verschlüsseln und gut ist. *zürn*

Schönen Sonntag noch!
O'Brien

[dedlfix]

echo $begrüßung;

Wäre es denkbar, den PC an eine Privatperson (Ehefrau?) zu verkaufen und dann für die gewerbliche Nutzung anzumieten?

Damit müsste man sich auch noch jede Menge Nebenwirkungen an Land ziehen. Du hast vorgeschlagen, den PC zu mieten. Kann man denn einfach so, ohne Rechnung, von Privatpersonen einen Gegenstand/eine Leistung käuflich erwerben, und das dann als Betriebsausgabe geltend machen? Wäre diese Vermietung durch die Privatperson dann nicht etwas Nachhaltiges, für das ein Gewerbe anzumelden wäre?

echo "$verabschiedung $name";

[Siechfred]

Hell-O!

Damit müsste man sich auch noch jede Menge Nebenwirkungen an Land ziehen. Du hast vorgeschlagen, den PC zu mieten. Kann man denn einfach so, ohne Rechnung, von Privatpersonen einen Gegenstand/eine Leistung käuflich erwerben, und das dann als Betriebsausgabe geltend machen?

Gegenfrage: Muss denn unbedingt eine Miete gezahlt werden?

Siechfred

[O'Brien]

Hi,

Gegenfrage: Muss denn unbedingt eine Miete gezahlt werden?

interessanter Ansatz, der vermutlich aber durch die "zum Empfang bereithalten"-Klausel der GEZ (wie ich soeben in euren anderen Postings gelernt habe) zunichte gemacht wird. Ich fühl mich sowas von verar***t, das geht auf keine Büffelhaut. Für TV und Radio im privaten Bereich zahle ich gerne GEZ-Gebühren, weil ich da auch ein mMn entsprechend gutes Programm als Gegenleistung erhalte. Aber jetzt für den PC auch noch zu zahlen ist eine Abzocke ohnegleichen. Obwohl, ohnegleichen stimmt ja nicht ganz, dafür sorgt ja unsere Regierung.

Interessant fand ich kürzlich wieder, wie uns' Angela von einer "Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent" sprach. Ich jedenfalls bin der Meinung, dass eine Person mit derartiger Vorbildfunktion, wie es das Amt des Bundeskanzlers mit sich bringt, schon ein wenig genauer darauf achten sollte, was sie denn da von sich gibt.

Danke übrigens für eure Antworten!

Schönen Sonntag noch!
O'Brien

[Siechfred]

Hell-O!

Interessant fand ich kürzlich wieder, wie uns' Angela von einer "Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent" sprach.

Also ich finde einen Umsatzsteuersatz von 16,48% auch besser als 19%.

Ich jedenfalls bin der Meinung, dass eine Person mit derartiger Vorbildfunktion, wie es das Amt des Bundeskanzlers mit sich bringt, schon ein wenig genauer darauf achten sollte, was sie denn da von sich gibt.

In dieser Regierung scheint des Öfteren links nicht zu wissen, was rechts tut (siehe 2. Link in meiner Signatur).

Siechfred

[O'Brien]

Hi Siechfred,

Also ich finde einen Umsatzsteuersatz von 16,48% auch besser als 19%.

me 2.

In dieser Regierung scheint des Öfteren links nicht zu wissen, was rechts tut (siehe 2. Link in meiner Signatur).

Du hast in dem Link "Familienportal „Erfolgfaktor Familie“" das "s" am Erfolg vergessen. Aber davon mal ab hast du mit dem Blogeintrag meinen Adrenalinspiegel noch ein bisschen angehoben ...

Aber mal im Ernst: Lob für dein Blog! Ich schaue da immer wieder gerne rein, interessante Sachverhalte anschaulich dargestellt, prima!

Schönen Sonntag noch!
O'Brien

PS: Wenn allles klappt, gehe ich am 23.9. zum Lordi-Konzert :)

[Wilhelm Turtschan]

habe d'ehre Siechfred

In dieser Regierung scheint des Öfteren links nicht zu wissen, was rechts tut (siehe 2. Link in meiner Signatur).

Ich bin mittlerweile von der Politik so abgestumpft, dass ich mir sogar mal wuenschen wuerde, die Herrn Westerwelle oder Lafontaine mit einer Mehrheit ausgestattet zu sehen. Allerdings duerfte die Halbwertzeit deren Wahlprogramme sehr kurz sein. Ich jedenfalls kann das Geglotze und Geschwaetz der jetzigen "Fuehrungselite" nicht mehr ertragen, allen voran Frau Merkel. Die volkstuemelnden "Altparteien"[1] sind *das* Krebsgeschwuer unserer Gesellschaft.

man liest sich
Wilhelm

[1] Wobei ich mich ausdruecklich von den sonstigen Intentionen eines Herrn Haider distanziere.

[at]

Hallo.

Was mich am Meisten ankotzt ist, dass der deutsche Unternehmer per Gesetz verpflichtet ist, Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen und Jahreslohnsteuerbescheinigungen auf elektronischem Weg an die Verwaltung zu übermitteln.

Hat denn O 2000 - 56/13 - St 11 der OFD Chemnitz vom 4. Juli 2005 keine Gültigkeit mehr?
MfG, at

[Siechfred]

Hell-O!

Hat denn O 2000 - 56/13 - St 11 der OFD Chemnitz vom 4. Juli 2005 keine Gültigkeit mehr?

Nein, diese Vereinfachungsregelung war bis zum 31.12.2005 befristet. Seit dem 1.1.2006 ist wieder ein sog. "Härtefallantrag" notwendig.

Siechfred

[at]

Hallo.

Nein, diese Vereinfachungsregelung war bis zum 31.12.2005 befristet. Seit dem 1.1.2006 ist wieder ein sog. "Härtefallantrag" notwendig.

Vielen Dank für die Information. Aber so ein Antrag ist ja schnell verfasst.
MfG, at

[at]

Hallo.

Mir reichen Zeitungen und das Internet als Informationsquelle, da ich durch mein Studium keine Zeit zum TV-Glotzen habe.

Schade, dass die Zeit noch für den "Beitrag" gereicht hat.

Die Politik setzt hier die Marktwirtschaft außer Kraft und tut so, als seien Internetangebote eben keine Individualgüter, sondern Allmendegüter.

Nein, nicht Internetangebote, sondern bestimmte Internetangebote, die eine Ergänzung eines öffentlich-rechtlichen Angebotes darstellen.

In Tschechien sind die Löhne auf einem Sechstel.

Wenn du das als Vorzug betrachtest, empfehle ich dir, dort eine solche Stelle anzunehmen.

Zwar behaupten einige steif und fest, in Deutschland gäbe es Sozialabbau. Tatsache ist, dass umverteilt wird, wie noch nie.

Und genau das nennt sich in seiner derzeitigen Form Sozialabbau.

Wir haben in etwa die höchste Staatsquote, seit es die Bundesrepublik gibt (wer es nicht glaubt, wird zahllose Quellen finden, die dies belegen).

Und was sagt das aus?

Marktwirtschaft wurde mit der Zeit immer weiter durch fast schon planwirtschaftliche Maßnahmen ersetzt.

Ich hatte den Begriff Privatisierung anders in Erinnerung.

Und nun trifft die Unternehmer auch noch die GEZ.

"Das ist würdig und recht."
MfG, at

[Hendrik]

Hey!

Ich ärgere mich seit langem über die Pläne, Rechnerbesitzer durch pauschale GEZ-Gebühren abzuzocken.

Vielleicht hängt das mit dem onlinetvrecorder zusammen? Ich dachte eigentlich, mehr Leute kennen ihn! Ist wohl doch eher ein "Geheimtipp", oder?

Hendrik

[Der Martin]

Hallo Hendrik,

onlinetvrecorder
Ich dachte eigentlich, mehr Leute kennen ihn! Ist wohl doch eher ein "Geheimtipp", oder?

das glaube ich nicht, das Angebot ist (mir) durchaus bekannt. Nur kostet das ja auch wieder Geld - womit die Gebührenseite abgegolten sein sollte.
Nebenbei bemerkt ist die Bildqualität der aufgenommenen Sendungen miserabel, was bei der extremen Kompression auch nicht anders zu erwarten ist.

Ciao,
 Martin