Der Überwachte: Personalaus für Email

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Bei Verwendung von ausländischen Anbietern Strafe?
Wo steht das? In dem Artikel scheinbar nicht... (oder ich hab's überlesen).

Das ist die logische Konsequenz. Leg mal für ein paar Minuten deine Naivität ab. Wenn ein Gesetz gebrochen wird, steht darauf Strafe. Sonst wäre es kein Gesetz sondern eine Anstandsregel.

Ich denke nicht, dass es irgendeine rechtliche Grundlage gibt die Nutzung ausländischer Anbieter zu untersagen. Der Haken besteht lediglich in der Sprachbarriere und darin, dass man Rechtsstreitigkeiten natürlich in dem entsprechenden Land ausfechten muss.

Täusche dich nicht. Was alles geht siehst du in China, Burma, Thailand, Turkmenistan, Kuba und bald in Europa.

Ob das Gesetz gehütet werden kann ist eine andere Frage. Aber um die Bevölkerung mit Verfolgungswahn zum Psychoterapeuten zu schicken reichen die ganzen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, Email, etc aus.

http://www.grundgesetzkonform.de/