WTF des Tages: GDPR Hall of Shame

[Felix Riesterer]

Liebe Mitlesende,

die DSGVO treibt offensichtlich reichlich krause Blüten: GDPR Hall of Shame/

Liebe Grüße,

Felix Riesterer.

[Auge]

Hallo

die DSGVO treibt offensichtlich reichlich krause Blüten: GDPR Hall of Shame/

Meine Fresse! Und ich dachte, die Nerv-E-Mails a la "Stimm zu, sonst könnte dir X Y ent- und die Welt untergehen!", die ich in den letzten Wochen bekommen habe, wären grenzwertig. Soviel versammelte Dummheit …

Tschö, Auge

[Felix Riesterer]

Liebes Auge,

Soviel versammelte Dummheit …

och, es gibt noch mehr: Das DSGVO-Absurditätenkabinett auf Heise.de

Liebe Grüße,

Felix Riesterer.

[Axel Richter]

Hallo Auge,

Soviel versammelte Dummheit

Hm, soweit ich das sehe kommen die meisten dieser Absurditäten von außerhalb der EU. Das wundert mich nicht. Denn warum glaubt man eigentlich in der EU-Administration, dass man Unternehmen, die gar keinen demokratischen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung haben, per solcher Gesetzgebung Arbeit und Kosten (ja, für Rechtsberatung z.B.) aufhalsen kann und dass die dann nicht angefressen reagieren?

Mal ganz abgesehen davon, dass selbst der demokratischen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung von Bürgern innerhalb der EU ja nicht gerade sehr groß ist.

Das ist nämlich das eigentliche Problem: Wir machen einfach mal europäische oder sogar globalisierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, bestehen aber weiterhin auf unseren Nationalstaaten, deren Gründungszweck eigentlich mal Schutz vor und Abgrenzung zu anderen Nationalstaaten war, als finales Staatswesen. Das wird nicht funktionieren, auch nicht innerhalb Europas. Erste Zerfallsprozesse sind ja schon zu beobachten.

viele Grüße

Axel

[Auge]

Hallo

Soviel versammelte Dummheit

Hm, soweit ich das sehe kommen die meisten dieser Absurditäten von außerhalb der EU.

Das kann ich in letzter Konsequenz nicht beurteilen. Klar, die aufgeführten US-amerikanischen Zeitungen, die nun Besuchern aus der EU den Zugang zu ihren Seiten verwehren, sind erkennbar. Bei so manchem der Startups, die als Beispiele angeführt werden, kann ich das nicht so einfach sagen. Zumindest große Firmen wie Samsung, die auf der Seite mit ihrem smarten Kühlschrank vorgeführt werden, sollten das aber besser und verständlicher lösen.

Andererseits haben mich die E-Mails zur Bestätigung der neuen Datenschutzerklärungen von Dienstanbietern aus der EU genausowenig überzeugt, wie der auf der Seite gezeigte Kram aus dem Außer-EU-Ausland.

Dass manche dieser E-Mails für mein Gefühl eher als Nötigung daherkamen, steht auf einem anderen Blatt. Das macht es mMn aber nicht weniger schäbig und lässt mich vermuten, dass die Anbieter ihr Publikum für dumm halten. Womit wir bei der versammelten Dummheit wären.

Wenn jemand in drängelndem Ton mit „Du musst jetzt aber unbedingt zustimmen, sonst spielen wir nicht mehr mit dir!“ etwas von mir verlangt, sinkt schon wegen dieses Tons meine Bereitschaft, dem Drängen nachzugeben.

Das wundert mich nicht. Denn warum glaubt man eigentlich in der EU-Administration, dass man Unternehmen, die gar keinen demokratischen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung haben, per solcher Gesetzgebung Arbeit und Kosten (ja, für Rechtsberatung z.B.) aufhalsen kann und dass die dann nicht angefressen reagieren?

So ist das halt mit Regulierungen und überhaupt mit Gesetzen. Irgendwem tritt man damit auf die Füße. Dazu werden sie aber auch geschaffen. Wenn sie niemanden einschränkten, bräuchte man sie nicht.

Das ist nämlich das eigentliche Problem: Wir machen einfach mal europäische oder sogar globalisierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, bestehen aber weiterhin auf unseren Nationalstaaten, deren Gründungszweck eigentlich mal Schutz vor und Abgrenzung zu anderen Nationalstaaten war, als finales Staatswesen. Das wird nicht funktionieren, auch nicht innerhalb Europas. Erste Zerfallsprozesse sind ja schon zu beobachten.

Die Auflösung der europäischen Nationalstaaten zugunsten eines gemeinsamen europäsischen Staates ^[1] kann man diskutieren. Ich bezweifle aber stark, dass die DSGVO das richtige Feld dafür ist. Im Gegensatz zu den vielen EU-Richtlinien, die in nationales Recht überführt werden müssen – was in sehr unterschiedlicher Qualität erfolgt –, wurde hier mit der Verordnung schließlich eine europäisch einheitliche Gesetzgebung geschaffen.

Tschö, Auge

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1. Aktuell poppt ja hier und da das Buch über die europäsische Republik von Ulrike Guérot in der öffentlichen Diskussion auf. Der WRINT-Podcast mit der Autorin war recht aufschlussreich. ↩︎

[Axel Richter]

Hallo Auge,

Die Auflösung der europäischen Nationalstaaten zugunsten eines gemeinsamen europäischen Staates

Nein, das meinte ich nicht, denn es greift ja immer noch zu kurz für die globalisierte Wirtschaft. Und ja, genau um die globalisierte Wirtschaft geht es auch bei der DSGVO, genau wie bei der Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Standards, Umweltschutz, Steuerrecht, ...

Und selbst wenn hier

eine europäisch einheitliche Gesetzgebung

geschaffen wurde, wie demokratisch legitimiert und beständig ist das, wenn doch immer noch die Option Nationalstaat und somit die des Austritts aus der EU existiert? Vielleicht nicht gerade wegen der DSGVO, aber wenn ein Nationalstaat "seine" Wirtschaft bedroht sieht, was wird er tun? Frei nach Donald Trump: "Sprawmy, by Polska znów była duża.", "Növeljük újra Magyarországot.", "Facciamo di nuovo grande l'Italia", ... dito in welcher andern Europäischen Sprache?

Nein, was mir fehlt sind ernsthafte Versuche eine demokratisch legitimierte Weltgemeinschaft zu implementieren - UNO. Da tut sich schon sehr lange viel zu wenig.

Und ja, die Ideen von Frau Guérot, wie man die demokratische Legitimation von Grund auf organisieren könnte: Kommune - Region - Parlament der Regionen Europas ohne Nationalstaaten, sind mir sympathisch. Die Nationalstaaten garantieren im besten Fall Gleichheit vor dem Recht für ihre Bürger. Das reicht aber in einer globalisierten Welt nicht mehr. Wir brauchen irgendwann Gleichheit vor dem Recht für alle Menschen oder es wird nicht funktionieren. Aber dafür brauchen wir auch irgendwann erst Mal ein gleiches Recht, zumindest in den Grundzügen.

viele Grüße

Axel

[pl]

hi

Hm, soweit ich das sehe kommen die meisten dieser Absurditäten von außerhalb der EU. Das wundert mich nicht. Denn warum glaubt man eigentlich in der EU-Administration, dass man Unternehmen, die gar keinen demokratischen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung haben,

Wer hat denn Deiner Meinung nach Einfluss auf die EU-Gesetzgebung? MfG

[Axel Richter]

Hallo pl,

siehe http://www.europarl.europa.eu/germany/de/die-eu-und-ihre-stimme/gesetzgebungsverfahren

Und ja, ich weiß, dass nur das Parlament überhaupt unmittelbar demokratisch legitimiert ist.

viele Grüße

Axel