DSGVO akzeptieren Hindernis absichtlich

[1unitedpower]

Mir fällt nämlich sonst nur ein Beispiel für das Gegenteil ein - also eine Abgabe, die eigentlich Steuer heißen müsste: Die Rundfunkgebühr.

Mal abgesehen davon, dass die Justiz die Frage schon etliche mal geklärt hat^[1], und dass es inzwischen Rundfunkbeitrag heißt: Was hätte es denn für Vorteile, wenn der Beitrag eine Steuer wäre? Es hätte zunächst mal zur Folge, dass damit die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Staat infrage gestellt werden würde, oder zumindest ein solcher Eindruck entstehen könnte^[2]. Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein^[3], das heißt der Staat dürfte die Steuereinkünfte auch woanders investieren, oder andere Mittel benutzen, um den ÖRR zu finanzieren. So oder so, besteht die Möglichkeit und der Verdacht, dass der Staat Einfluss auf ÖRR nehmen könnte. Das wäre nicht gut für seine Glaubwürdigkeit und das in einer Zeit, in der der Journalismus sowieso in einer Krise steckt. Es wäre Wasser auf die Mühlen der Wutbürger, die heute schon "Lügenpresse" skandieren und gerne von den "Staatsmedien" und der angeblichen "Gleichschaltung" reden. Es kann nie schaden sich nochmal daran zu erinnern, warum der deutsche ÖRR seinerzeit gegründet wurde^[4], und sich in diesem Kontext nochmal genau anzusehen, wer heute dessen Feinde sind.

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1. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-rundfunkbeitrag-verfassung-haushalt-steuer-abgabe-gleichbehandlung/ ↩︎

2. https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e217/Faktencheck_zum_Rundfunkbeitrag.pdf ↩︎

3. https://www.bpb.de/izpb/147061/grundsaetze-der-steuerpolitik ↩︎

4. https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlicher_Rundfunk#Deutschland ↩︎