DSGVO akzeptieren Hindernis absichtlich

[Der Martin]

Moin,

Mir fällt nämlich sonst nur ein Beispiel für das Gegenteil ein - also eine Abgabe, die eigentlich Steuer heißen müsste: Die Rundfunkgebühr.

Mal abgesehen davon, dass die Justiz die Frage schon etliche mal geklärt hat, und dass es inzwischen Rundfunkbeitrag heißt: Was hätte es denn für Vorteile, wenn der Beitrag eine Steuer wäre?

keinen - es würde keinen Unterschied machen. Ob der Staat diese Zwangsabgabe direkt erhebt und den Rundfunkanstalten zuführt, oder ob dem Staat nahestehende Institutionen die Abgabe in Eigenregie selbst erheben, ist letztendlich dasselbe.

Abgesehen davon: Der Ausdruck Rundfunkbeitrag ist semantisch falsch. Er unterstellt, dass ich damit zum Programmangebot beitragen würde. Tatsächlich ist es aber nur eine Abgabe, die keinerlei Stimmrecht oder Mitentscheidung impliziert.

Es hätte zunächst mal zur Folge, dass damit die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Staat infrage gestellt werden würde, oder zumindest ein solcher Eindruck entstehen könnte.

Wie bitte!? Der Rundfunkstaatsvertrag sorgt doch gerade dafür, dass die nicht vom Staat unabhängig sind. Vom Staat unabhängig sind höchstens die kommerziellen^[1] Sender.

Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein

Ach? Das wirft mein ganzes bisheriges Verständnis für unser Steuersystem über den Haufen. Ich dachte bisher, Steuern sollten zweckgebunden sein - zum Beispiel, dass die Einnahmen durch sie KFZ-Steuer vorzugsweise in den Ausbau und Erhalt der Verkehrs-Infrastruktur fließen.

So oder so, besteht die Möglichkeit und der Verdacht, dass der Staat Einfluss auf ÖRR nehmen könnte.

Natürlich, das tut er ja auch. Vielleicht nicht direkt inhaltlich, aber zumindest auf die Programmgestaltung.

Das wäre nicht gut für seine Glaubwürdigkeit und das in einer Zeit, in der der Journalismus sowieso in einer Krise steckt. Es wäre Wasser auf die Mühlen der Wutbürger, die heute schon "Lügenpresse" skandieren und gerne von den "Staatsmedien" und der angeblichen "Gleichschaltung" reden.

Also jemand wie ich.

Live long and pros healthy,
 Martin

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1. Die fälschlicherweise oft als privat bezeichnet werden. Sie sind aber nicht privat, sondern gewerblich. ↩︎