GbR, Fachbegriffe

[Tom]

Hello Siechfred,

Das klärt aber immer noch nicht die Frage, wodurch ein Außenstehender erkennen kann, ob ein Rechtsgeschäft mit einem Einzelmenschen, der zufällig Gesellschafter oder sogar Geschäftsführer der oHG (GbR) ist, mit einem Gesellschafter der oHG, der aber gar nicht Geschäftsführer ist, oder mit dem Geschäftsführer im Auftrag der Ges. und somit mit der Gesellschaft abgeschlossen wurde.

Das fällt in den Verantwortungsbereich des Außenstehenden, wie er sich die tatsächliche Vertretungsvollmacht beweisen lässt.

Wann muss sich die Gesellschaft also ein Delikt anrechnen lassen?

Drei Fälle sind mir bekannt:
a) Duldungsvollmacht: die GbR hat es gewusst und geduldet, dass sie von einem Nichtberechtigten vertreten wurde
b) Anscheinsvollmacht: die GbR wusste zwar nichts davon, hätte aber bei pflichtgemäßem Handeln erkennen müssen, dass da ein Nichtberechtigter im Spiel ist
c) Die Gesellschafter stimmen dem Geschäft nachträglich zu (formfrei, auch durch schlüssiges Handeln möglich, z.B. wenn ein Kaufpreis bezahlt wird).

Ist keiner der drei Fälle gegeben, hast du als Außenstehender Pech gehabt, was Ansprüche gegen die GbR betrifft. Du kannst dann nur versuchen, dich an dem falschen Fuffziger (dem vermeintlichen Vertreter) schadlos zu halten.

Genau das wollte ich wissen. Danke.

Nun bleibt nur noch die Frage offen, ob eine oHG (GbR) oder ggf. sogr die KG, die neue Partnerschaftsgesellschaft und was es da noch alles schönes Neues gibt, überhaupt einen Geschäftsführer hat. Wenn also in deren Gesellschaftsvertrag (wenn ein schriftlicher besteht) nichts darüber bestimmt wird, welche Regelung gilt dann?

• alle nur gemeinschaftlich vertretungsberechtigt              ?
• jeder einzelvertretungsberechigt                             ?
• einzelne (z.B der Komplementär) einzelvertretungsberechtigt  ?

Ich kann mich noch daran erinnern, dass ich zum Autokauf (eben auch vor 20 Jahren) mal zusammen mit meiner Frau (Mitgesellschafterin in unserer oHG) und mich beim Ausfüllen des Schecks verschrieben habe. Ich hatte zwar noch einen neuen Scheck dabei und eine Gesellschafterin, aber der Dritte im Bunde fehlte. Der Autoverkäufer hatte ich erkundigt und wusste, dass wir drei sind... Das Auto haben wir dann nur mitnehmen dürfen, weil _sein_ Mitgesellschafter mich persönlich kannte (was wir vorher auch nicht wussten) und zufällig vorbei kam.

Hat siche diese Rechtsauffassung nun in den 20 Jahren verändert? Das wäre ja leicht möglich!

Liebe Grüße aus http://www.braunschweig.de

Tom