Moin!
Darf ich Frau Merkel eigentlich wegen Betruges anzeigen, wenn es nun doch eine "Große Koalition" geben sollte?
Nein. Die Wahlkampf-Lüge gehört wie jede andere auch leider zum üblichen Werkzeug eines Politikers. Ich erinnere an Frau Zypries, die immer mal wieder in Angelegenheiten wie Patente oder Zugangsdatenspeicherung "sehr gewagte" Aussagen dazu macht, wie der Bundestag zu Ihrem Vorbringen in Europäischen Gremien steht. Ich befürchte auch fast, von Politikern großer Parteien wird keineswegs erwartet zwische demokratischen und 'wirtschaftlichen Mehrheiten' [tm by Frits Bolkestein] zu unterscheiden. Wozu auch? Wenn sich eine Frau Zypries im September 2005 entsetzt darüber zeigt, welche Perfidität und welches Ausmaß das Dialerunwesen hat, dann kann der Frau nur zu ihrer besonders besonders ausgeprägtem Ignoranz der Wirklichkeit gegenüber gratulieren, die sich scheinbar in wirklich allem manifestiert.
Nein. Ich gehe nicht davon aus, das mit CDU/CSU da irgenwas besser wird, auch wenn der Europa-Abgeordnete meines Wahlkreises wenigstens gegen die Softwarepatente gestimmt hat. Die CDU ist meines Wissens für die stasimäßige Überwachung, wie deren designierter Innenminister aus der radikal-katholischen Deppenpartei des Bayernlandes immer wieder betont.
MFFG (Mit freundlich- friedfertigem Grinsen)
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