Landtagswahl NRW

[Mathias Bigge]

Hi alle,

nach vielen Unsicherheiten ist es raus, die CDUFDP hat die Landtagswahl gewonnen, die kleinen Parteien sind klein geblieben. "Endlich!", werden einige sagen, "Ach Du Scheiße!" die anderen... Neuwahlen für den Bundestag sollen folgen. Alles spricht für eine erneute schwarzgelbe Wende. Jetzt sind natürlich Prognosen gefragt. Wird es Eurer Meinung nach den Konservativen gelingen, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen? Wird es jetzt noch härter für die kleinen Leute? Was haltet ihr für die entscheidenden Trends?

Viele Grüße
Mathias Bigge

[nilsausworms]

Wird es Eurer Meinung nach den Konservativen gelingen, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen?

Ich glaube nicht, das es irgendeine Partei gibt, die in der Lage wäre, die GRUNDLEGENDEN Probleme, zu lösen, an erster Stelle mal der riesige Schuldenberg, desweiteren der Umstand, das es jetzt einfach mehr Menschen als Arbeitsplätze gibt...
Trotzdem gibt es einige Dinge, die besser gemacht werden können, und ich glaube, das jede Partei auf ihre Weise hier was gutes bewirken kann.

Trotzdem: Ich wollte heute kein Politiker sein.. :)

Gruss, Nils

[Tom]

Hello,

Ich glaube nicht, das es irgendeine Partei gibt, die in der Lage wäre, die GRUNDLEGENDEN Probleme, zu lösen, an erster Stelle mal der riesige Schuldenberg,

Staatsschulden als solche sind kein Problem, solange der Staat selber noch ausreichende Steuern und Umsätze hat und handlungsfähig bleibt. Wenn der Staat es schafft, dass die Gelder, die er sich selber leihen musste, bei Rückzahlung auch in erster und ggf. auch zweiter Instanz im eigenen Lande wieder ausgegeben werden (und für neues Geschäft sorgen), dann hat er sogar durch die "Schulden" noch Gewinn.

Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de

Tom

[Ludger]

Hi,

Staatsschulden als solche sind kein Problem, solange der Staat selber noch ausreichende Steuern und Umsätze hat und handlungsfähig bleibt. Wenn der Staat es schafft, dass die Gelder, die er sich selber leihen musste, bei Rückzahlung auch in erster und ggf. auch zweiter Instanz im eigenen Lande wieder ausgegeben werden (und für neues Geschäft sorgen), dann hat er sogar durch die "Schulden" noch Gewinn.

es gibt in der Tat "gerechtfertigte" und "schlechte" Staatsschulden. Aber um fair zu handeln ist es fuer eine Regierung immer gut Schulden zu vermeiden. Denn diese koennten "schlecht" sein.

Gruss,
Ludger

[nilsausworms]

Staatsschulden als solche sind kein Problem, solange der Staat selber noch ausreichende Steuern und Umsätze hat und handlungsfähig bleibt.

Das ist aber nicht der Fall; Der deutsche Staat muss immer mehr schulden machen, und zweitens, selbst wenn der Staat das Geld durch die Steuern wieder reinbekommt, hat der Staat zwar gut lachen, aber nicht der Steuerzahler (Ich will doch keine Steuern für Schulden- und Zinstilgung zahlen, vor allem nicht für Schulden die meine Eltern und Grosseltern gemacht haben.)

Wenn der Staat es schafft, dass die Gelder, die er sich selber leihen musste, bei Rückzahlung auch in erster und ggf. auch zweiter Instanz im eigenen Lande wieder ausgegeben werden (und für neues Geschäft sorgen), dann hat er sogar durch die "Schulden" noch Gewinn.

Erste, zweite Instanz, was bedeutet das? Ist mir kein Begriff.
Meinst du, der Staat investiert Geld, dadurch kaufen die Leute mehr, der Staat kriegt das Geld wieder rein? Pustekuchen, die Leute kaufen immer weniger, die (Steuer)Einnahmen des Staates sinken, der Schuldenberg steigt.
Ich bin ein bisschen doof, erklär mir das mal: Wie sollen denn die Gelder, die er den Banken zurückzahlt, von den Bürgern wieder ausgegeben werden?

[Tom]

Hello,

Erste, zweite Instanz, was bedeutet das? Ist mir kein Begriff.
Meinst du, der Staat investiert Geld, dadurch kaufen die Leute mehr, der Staat kriegt das Geld wieder rein? Pustekuchen, die Leute kaufen immer weniger, die (Steuer)Einnahmen des Staates sinken, der Schuldenberg steigt.

Betrachte bitte die im Staate befindliche Geldmenge. Wenn keine Inflation herrscht und die Geldmenge konstant bleibt, regelt der Staat mit der Geschwindigkeit des Geldumlaufs den Wohlstand der Bürger. Je schneller das Geld umfließt, desto mehr Stimulation hat der Markt.

Eine Mehrwertsteuer, die direkt die Geld_bewegung_ 'bestraft' und nicht den Mehrwert (der Name ist also eine Lüge), bremst diesen Umlauf ganz drastisch. Die Bewegung des Geldes an sich hat noch keine Weretschöpfung zu Folge, erst der "Gewinn" des Einzelnen (Entnahme aus anderen Systemen: z.B. Natur) drückt auch einen direkten Zusammenhang zur Wertschöpfung aus.

Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de

Tom

[nilsausworms]

Betrachte bitte die im Staate befindliche Geldmenge. Wenn keine Inflation herrscht und die Geldmenge konstant bleibt, regelt der Staat mit der Geschwindigkeit des Geldumlaufs den Wohlstand der Bürger. Je schneller das Geld umfließt, desto mehr Stimulation hat der Markt.

Schon klar, wo Bewegung ist, da ist auch Leben=> Arbeit=>Steuerzahler,Konsumenten=>Knete für den Staat=>mehr Knete für die Bürger=>mehr Konsum, usw.. trotzdem ist das eine Theorie, und ob sie so einwandfrei funktioniert, weiß niemand.

Eine Mehrwertsteuer, die direkt die Geld_bewegung_ 'bestraft' und nicht den Mehrwert (der Name ist also eine Lüge), bremst diesen Umlauf ganz drastisch.

Da stimme ich dir zu, das wäre dumm.
Genauso wie z.B. hohe Lohnnebenkosten die Schaffung neuer Arbeitsplätze (oder die Aufteilung in Halbtagsjobs) ganz drastisch bremst, oder wie eine hohe Steuer auf Rohstoffe die Umweltverschmutzung ganz drastisch bremsen würde, oder eine hohe Steuer auf das Kapital die Gier ganz drastisch bremsen würde usw. usw. ;)
Besteuerung wirkt eindämmend, schon klar.

Die Bewegung des Geldes an sich hat noch keine Wertschöpfung zu Folge, erst der "Gewinn" des Einzelnen (Entnahme aus anderen Systemen: z.B. Natur) drückt auch einen direkten Zusammenhang zur Wertschöpfung aus.

Das versteh ich wiederum nicht. Entnahme aus anderen Sytemen, das kann ja nicht unbegrenzt weitergehen. Ausser dem Sonnenlicht sind alle "unsere" Ressourcen beschränkt und daher irgenwann "alle" (Das haben schon Karl Marx und Friedrich Engels herausgefunden). Mir scheint das das die Politiker so nicht sehen, oder es ignorieren, weil sich die Auswirkungen erst nach ihrer Legislaturperiode zeigen werden (Mittlerweile auch nicht mehr so sicher).
Die Faktoren, die hier unter den Tisch gekehrt werden, sind egoistische Politiker, die 4 Jahre lang halt mal Schulden machen, weil es einfach ist, und sie sie nicht zurückzahlen müssen, nicht existierende Kinder, die diese Schulden auch nicht zurückzahlen werden, steinreiche Banken, die einen nicht unerheblichen Teil des weltweit erwirtschafteten "Mehrwertes" einbehalten und diesen nicht wieder in Umlauf bringen (und trotzdem noch Arbeitsplätze streichen), fiese Bürger, die das Geld lieber auf ihr Sparbuch bringen, statt es auszugeben (oder es ins Ausland bringen, oder es verlieren, weil sie sich krank gearbeitet haben), und vor allem eine geschröpfte Natur, die irgendwann keine Rohstoffe mehr abdrücken kann und stattdessen es vorzieht zu kollabieren, und uns mit (ausgesprochen unwirtschaftlichen) Naturkatastrophen zu überziehen (s.o.), usw.usw.

Da fällt mir ein Zitat aus dem Film "Matrix" ein: Der Mensch verhält sich nicht wie ein Säugetier, sondern wie - ein Virus!

Was ich sagen will, ist, das es in dieser Gleichung ...
(Schulden machen kann die Wertschöpfung steigern, und so unter Umständen mehr Geld in die kassen bringen als für die Schulden- und Zinstilgung draufgeht, so richtig ?)
... vieleviele Unbekannte gibt, die einfach ausgeklammert werden, die kurzfristig ein paar (Groß-)Industriezweigen eine Menge Geld einbringen, die aber vielleicht langfristig das Potential haben, die ganze Gleichung -und damit das System- zum Einsturz zu bringen. Die Gleichung ist unvollkommen.

viele Grüsse :)

[Tom]

Hello,

Das versteh ich wiederum nicht. Entnahme aus anderen Sytemen, das kann ja nicht unbegrenzt weitergehen. Ausser dem Sonnenlicht sind alle "unsere" Ressourcen beschränkt und daher irgenwann "alle" (Das haben schon Karl Marx und Friedrich Engels herausgefunden).

Das Sonnenlicht ist auch beschränkt, nur ist es damit wohl noch lange hin, bis es verlöscht.

Die Faktoren, die hier unter den Tisch gekehrt werden, sind egoistische Politiker, die 4 Jahre lang halt mal Schulden machen,

Ein Staat kann eigentlich gar keine Schulden bei sich selber machen.
Er leiht sich 1000 Euro bei irgend jemand.
Mit den 1000 Euro lässt er einen Bürger eine Straße bauen.
Der zahlt davon 200 Euro Steuern und kauft für 400 Euro Material und für 400 Euro lebt er
Der Materialverkäufer zahlt 100 Euro Steuern und der Lebensmittelhändler/Bauer auch
So hat der Staat schon 400 Euro wieder.
Das Spiel geht noch eine Weile so weiter.
Die Straße aber kann der Staat wieder vermieten an alle, die daran mitgewirkt haben. Sie stellt eine Wertschöpfung dar.

Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de

Tom

[Ralf Parge]

Ich glaube nicht, das es irgendeine Partei gibt, die in der Lage wäre, die GRUNDLEGENDEN Probleme, zu lösen, an erster Stelle mal der riesige Schuldenberg,

Der ist nicht mehr abzubauen man kann ihn vielleicht einfrieren.

desweiteren der Umstand, das es jetzt einfach mehr Menschen als Arbeitsplätze gibt...

Es gibt genug Arbeit; oder warum bauen Daimler, VW und Opel ihre fabriken im Ausland. Die einzigste Branche die noch Wächst und das zweistellig ist die Schwarzarbeit und warum werden in Deutschland immer mehr Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzt?

Trotzdem: Ich wollte heute kein Politiker sein.. :)

Ich auch nicht

Man liest sich
Ralf

[Tom]

Hello,

Es gibt genug Arbeit; oder warum bauen Daimler, VW und Opel ihre fabriken im Ausland. Die einzigste Branche die noch Wächst und das zweistellig ist die Schwarzarbeit und warum werden in Deutschland immer mehr Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzt?

Schwarzarbeit lohnt sich mit jedem Punkt Mehrwertseuer auch mehr.

Wieviel Prozent "Gewinn" mach denn ein normaler Arbeitnehmer noch?

Beispielerechung, bitte Zahlen selber korrigieren:

Gehalt Brutto             +  2.500 Euro
  Steuern                    -   600 Euro
  Sozialabgaben              -   800 Euro
  Zimmer, Wohnung            -   120 Euro
  Heizung                    -    80 Euro
  Strom, Wasser, Abwasser,.. -   100 Euro
  Telefon, Internet          -    70 Euro
  Versicherungen             -   100 Euro (Auto, PH-Pflicht, KV-Zusatz)
  Mobilität                  -   100 Euro (Monatskarte, Fahrrad + Taxi oder Benzin + Werkstatt, ...)
  Kleidung                   -    80 Euro (ein neuer Anzug alle 3 Jahre)
  Essen                      -   120 Euro
  Gewerkschat, RA, StB,      -    40 Euro
  Sportverein                -    12 Euro
  Schwarzarbeit              +   400 Euro (40 Stunden Schufterei, die Anderen helfen)
  Handwerker, Renovierung    -   100 Euro
  Auto                       -   300 Euro (10 Jahre, 30.000€ Anschaffungspreis nebst Zinsen)

usw.

Soll ja nur eine Anregung zur Diskussion sein.

Das frei verfügbare Einkommen ist in den letzten Jahren enorm gesunken.
Prozentual darf man das kaum noch ausdrücken, denn das wäre schon fast Demagogie!

Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de

Tom

[Ludger]

Hi,

Das frei verfügbare Einkommen ist in den letzten Jahren enorm gesunken.

Du hast auch noch den Vorteil, dass Du nicht verheiratet bist.   ;-)

Gruss,
Ludger

[Tom]

Hello,

Das frei verfügbare Einkommen ist in den letzten Jahren enorm gesunken.

Du hast auch noch den Vorteil, dass Du nicht verheiratet bist.   ;-)

Woraus schließt Du das?

Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de

Tom

[Ludger]

Hi,

Du hast auch noch den Vorteil, dass Du nicht verheiratet bist.   ;-)

Woraus schließt Du das?

wg. den Schwarzarbeit.

Nein, im Ernst, ich hatte das so in Erinnerung wg. der zig-Postings, die ich von Dir gelesen habe.

Gruss,
Ludger

[Bio]

Sup!

Ich glaube nicht, das es irgendeine Partei gibt, die in der Lage wäre, die GRUNDLEGENDEN Probleme, zu lösen, an erster Stelle mal der riesige Schuldenberg, desweiteren der Umstand, das es jetzt einfach mehr Menschen als Arbeitsplätze gibt...

Lustigerweise sind ja sei 1949 die Steuereinnahmen immer gestiegen (auch wenn manchmal die Steigerung nicht so hoch ausgefallen ist wie erhofft) - trotzdem machen die Regierungen immer Schulden.
Besonders profitiert hat die Generation derjenigen, die heute Rentner sind - Kuren etc. kriegt man heute nicht mehr so in den Hintern geschoben wie vor 20 Jahren.

Gruesse,

Bio

[Ludger]

Hi,

sagen wir doch einfach "Danke Gerd!" https://forum.selfhtml.org/?t=108126&m=672780 !

Gruss,
Ludger

[Tom]

Hello,

Wird es Eurer Meinung nach den Konservativen gelingen, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen? Wird es jetzt noch härter für die kleinen Leute? Was haltet ihr für die entscheidenden Trends?

ich habe gerade am Tlefon meinem Vater versprochen, dass ich ihm ein Jahr lang das Haus putzen werde, wenn ich durch einen Bundesregierungswechsel zu CDU gleich (innerhalb z.B. 100 Tagen) wieder gut bezahlte Aufträge oder einen Job mit angemessener Bezahlung bokommen würde.

Seine Antwort: Du musst dann aber auch hinter den Schränken putzen.

Ich lass mich überraschen!

Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de

Tom

[Swen Wacker]

Moin,

ich habe gerade am Tlefon meinem Vater versprochen, dass ich ihm ein Jahr lang das Haus putzen werde, wenn ich durch einen Bundesregierungswechsel zu CDU gleich (innerhalb z.B. 100 Tagen) wieder gut bezahlte Aufträge oder einen Job mit angemessener Bezahlung bokommen würde.

Seine Antwort: Du musst dann aber auch hinter den Schränken putzen.

Spannender wäre die Wette, wenn dieser Bonus, den man konservativen Regierungen unterstellt ("wenn die CDU an der Regierung ist, dann wird die Wirtschaft das goutieren") langfristig stimmte. Die zeitliche Bediungung der Wette sollte also besser lauten: innerhalb des Zeitraums 100 bis 300 Tage nach der Wahl.

Viele Grüße

Swen Wacker

[Tom]

Hello,

Die zeitliche Bediungung der Wette sollte also besser lauten: innerhalb des Zeitraums 100 bis 300 Tage nach der Wahl.

Ich wäre ja sogar bereit dazu gewesen, zu sagen, "während der Regierungsdauer"..., denn in den 16 Jahren Hohl-Regierung ist es mir jedes Jahr nur schlechter gegangen, was die Fortschritte und die Entwicklungsmöglichekeiten betrifft. 1984 habe ich als Student noch "nebenbei" 68.000 DM verdient, war selbstverständlich privat versichert und habe eine ordentliche Steuererklärung abgegeben.

Die Entwicklung hat dann ca. bis 1995 angehalten. Dann ging es trotz gestiegender Umsätze mit den Gewinnen/Arbeitsstunde steil bergab. Das lag sicher daran, dass die Kapitalinhaber bis dahin "ihr Land" nach ihren Vorstellungen wiederhergestellt hatten und seitdem die "kleinen Leute" nicht mehr benötige´n. Auf dem gut ausgebauten Autobahnnetz können demnächst nur noch die Reichen fahren, Internent und Telefon sowie die Bankkonten der Bürger werden auch von denen überwacht und Strom, Gas, Essen, Freizeit und Sex gibts demnächst nur noch auf Bezugsschein.

Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de

Tom

[Gernot Back]

Hallo Mathias,

Neuwahlen für den Bundestag sollen folgen. Alles spricht für eine erneute schwarzgelbe Wende. Jetzt sind natürlich Prognosen gefragt. Wird es Eurer Meinung nach den Konservativen gelingen, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen?

Also ich hätte es besser gefunden, wenn die großen Parteien gezwungen gewesen wären, im Interesse des gesamten Landes mal was am System zu ändern, z.B. die Vereinheitlichung der Wahlzyklen der einzelnen Bundesländer, sodass nicht permanent irgendwo Wahl ist und mit Rücksichtnahme darauf Stillstand in unserem Land.

Ansonsten wird sich aufgrund gegenseitiger Blockade nie etwas ändern in diesem Land. Das sage ich, obwohl ich auch diesmal eine der beiden kleineren Parteien gewählt habe. Die Idee von Neuwahlen auf Bundesebene halte ich für keine Lösung; damit wird die Blockierung dieses Landes nur mit umgekehrtem Vorzeichen weitergehen.

Gruß Gernot

[Tom]

Hello Gernot,

Also ich hätte es besser gefunden, wenn die großen Parteien gezwungen gewesen wären, im Interesse des gesamten Landes mal was am System zu ändern, z.B. die Vereinheitlichung der Wahlzyklen der einzelnen Bundesländer, sodass nicht permanent irgendwo Wahl ist und mit Rücksichtnahme darauf Stillstand in unserem Land.

Diese Verschiebung der Wahlzyklen gegeneinander ist das Beste, was Deutschland jemals passieren konnte. Keine Extremistengruppe und keine Chaotengruppe ist dadurch in der Lage, sofort das ganze Land zu übernehmen.

Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de

Tom

[Gernot Back]

Hallo Tom,

Diese Verschiebung der Wahlzyklen gegeneinander ist das Beste, was Deutschland jemals passieren konnte. Keine Extremistengruppe und keine Chaotengruppe ist dadurch in der Lage, sofort das ganze Land zu übernehmen.

Damit redest du aber auch der Stagnation das Wort! Was spricht gegen eine sechsjährige Wahlperiode in den Bundesländern, jeweils bei einem Drittel der Länder um zwei Jahre versetzt, bei weiterhin vierjähriger Legislaturperiode des Bundestages?

Gruß Gernot

[Wilhelm Turtschan]

habe d'ehre

Ansonsten wird sich aufgrund gegenseitiger Blockade nie etwas ändern in diesem Land.

Sollte die CDU eine evtl. BW gewinnen wird es keine Blockade mehr geben. Warum sollten sie sich auch selber blockieren? ;-)

man liest sich
Wilhelm

[Gernot Back]

Hallo Wilhelm,

Sollte die CDU eine evtl. BW gewinnen wird es keine Blockade mehr geben. Warum sollten sie sich auch selber blockieren? ;-)

Sobald sie irgendein heißes Eisen anfasst, würde sie sofort die nächsten Landtagswahlen verlieren und es deshalb lieber lassen.

Gruß Gernot

[Ludger]

Hi,

Sobald sie irgendein heißes Eisen anfasst, würde sie sofort die nächsten Landtagswahlen verlieren und es deshalb lieber lassen.

und warum gibt es in Deutschland so ein Loser-Verhalten?

Gruss,
Ludger

[Gernot Back]

Hallo Ludger,

und warum gibt es in Deutschland so ein Loser-Verhalten?

Das Problem scheint bei den Konservativen ausgeprägter zu sein, liegt ja auch in der Natur des "Bewahrerischen" während Helmut Kohl mit seiner Aussitzpolitik zum Schaden unseres Landes vier Legislaturperioden überstanden hat, schafft es ein mutiger Gerhard Schröder ohne Rücksicht auf seinen eigenen Posten halt wahrscheinlich nur auf die Hälfte der Zeit.

Gruß Gernot

[Ludger]

Hi,

und warum gibt es in Deutschland so ein Loser-Verhalten?

Das Problem scheint bei den Konservativen ausgeprägter zu sein, liegt ja auch in der Natur des "Bewahrerischen" während Helmut Kohl mit seiner Aussitzpolitik zum Schaden unseres Landes vier Legislaturperioden überstanden hat, schafft es ein mutiger Gerhard Schröder ohne Rücksicht auf seinen eigenen Posten halt wahrscheinlich nur auf die Hälfte der Zeit.

ich stimme Deiner Analyse nicht zu. Helmut hatte noch eine wesentlich geunstigere Situation zu verwalten als Gerd.

Uebrigens heisst konservativ zu sein natuerlich nicht jeglichem Wandel abgeneigt zu sein. Es sind doch die Sozen und in deren Gefolge die Fanta-Trinker, Nichtrealpoiltiker und Umverteiler, die den "Sozialstaat" in der jetzigen Form mit aller Kraft festhalten wollen.

Gruss,
Ludger

[Gernot Back]

Hallo Ludger,

ich stimme Deiner Analyse nicht zu. Helmut hatte noch eine wesentlich geunstigere Situation zu verwalten als Gerd.

"Helmut" hat die Situation von einem anderen "Helmut" übernommen; von wem "Gerd" die Misere, d. h. insbesondere den Umstand, dass die deutsche Einheit auf Kosten der Sozialkassen finanziert worden ist, übernommen hat, brauche ich dir ja nicht zu erklären.

Gruß Gernot

[Ludger]

Hi,

"Helmut" hat die Situation von einem anderen "Helmut" übernommen; von wem "Gerd" die Misere, d. h. insbesondere den Umstand, dass die deutsche Einheit auf Kosten der Sozialkassen finanziert worden ist, übernommen hat, brauche ich dir ja nicht zu erklären.

ich will Helmut K. ja gar nicht verteidigen, aber es ging mir um das Deutschland-typische Loser-Verhalten, also das unguenstige, explizit nicht nachhaltige Wahlverhalten z.B.. Da hattest Du einen Erklaerungsansatz, dem ich nicht zustimmte. Vielleicht hast Du - ich kenne Dich ja ein wenig - noch andere Ideen?   :-)

Gruss,
Ludger

[Gernot Back]

Hallo Ludger,

ich will Helmut K. ja gar nicht verteidigen, aber es ging mir um das Deutschland-typische Loser-Verhalten, also das unguenstige, explizit nicht nachhaltige Wahlverhalten z.B.. Da hattest Du einen Erklaerungsansatz, dem ich nicht zustimmte. Vielleicht hast Du - ich kenne Dich ja ein wenig - noch andere Ideen?   :-)

Ich glaube den Wählern in diesem Land kann man da gar keinen Vorwurf machen, die würden sich in jedem anderen Land, in dem es ein solches Wahlsystem gäbe, geanuso verhalten:

Aus Reflex würden sie alle, die ihnen wehtun, erst einmal sofort abstrafen. Dass sie manchmal auch zwei Jahre zuwarten müssen, bevor sich etwas entwickelt, das sehen sie nur, wenn sie bedingt durch ein anderes Wahlsystem gar nicht anders können.

Gruß Gernot

[Anonymous]

Ich glaube den Wählern in diesem Land kann man da gar keinen Vorwurf machen, die würden sich in jedem anderen Land, in dem es ein solches Wahlsystem gäbe, geanuso verhalten:

Aus Reflex würden sie alle, die ihnen wehtun, erst einmal sofort abstrafen. Dass sie manchmal auch zwei Jahre zuwarten müssen, bevor sich etwas entwickelt, das sehen sie nur, wenn sie bedingt durch ein anderes Wahlsystem gar nicht anders können.

In anderen Ländern reagieren Wähler anders.

[Gernot Back]

Hallo Anonymous,

In anderen Ländern reagieren Wähler anders.

mehr direkte Demokratie würde uns in diesem Land auch gut tun, sodass auch über Einzelfragen abzustimmen wäre und nicht über Pakete, die von Parteipolitikern hierzulande immer bewusst so geschnürt werden, dass es nie eins ohne Kröten gibt, die man gleichzeitig schlucken muss, auch wenn die Einzelfragen eine breite Zustimung in der Bevölkerung hätten.

Gruß Gernot

[TomIRL]

Moin,

Hallo Ludger,

ich stimme Deiner Analyse nicht zu. Helmut hatte noch eine wesentlich geunstigere Situation zu verwalten als Gerd.

"Helmut" hat die Situation von einem anderen "Helmut" übernommen; von wem "Gerd" die Misere, d. h. insbesondere den Umstand, dass die deutsche Einheit auf Kosten der Sozialkassen finanziert worden ist, übernommen hat, brauche ich dir ja nicht zu erklären.

Da kan ich nur lachen
Das deutsche Sozialstaatssystem ist schon seit Anfang der 80iger Jahre krank.
Mit dem Schulden machen hat übrigens die SPD angefangen.
Wirtschaftspolitisch war sowohl die Regierung Brandt als auch die Regierung Schmidt eine Katastrophe.
Und da gab es noch ein schönes "Gut und Böse" Schema und genug auf der HABEN Seite in der Bilanz.
Deutsche Einheit:
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die SPD mit ihrer damaligen Mehrheit im Bundesrat, ALLE Entscheidung zur Finanzierung der Einheit  mitgetragen hat, mehr noch, sogar die heute ach so unschuldigen Westdeutschen Kommunen saßen bei den Finanzierungsfragen mit am Tisch. Nur damals wollte man die Einheit um jeden Preis.
Die einzigen die dagegen waren damals, die PDS und einige ganz linke Kräfte in der SPD.
Also bitte sich nicht beschweren wenn man aus NRW kommt, das neben OStdeutschland das größte Fördergebiet in der BRD ist, und auf einmal die Härte des Lebens spüren muß.

TomIRL

[Gernot Back]

Hallo TomIRL,

Wirtschaftspolitisch war sowohl die Regierung Brandt als auch die Regierung Schmidt eine Katastrophe.

Die finanzpolitische "Wende" hat es dann unter Kohl aber auch nie gegeben. Allenfalls eine "geistig-moralische", leider nicht zum Besserern, wenn man an die Parteispendenaffären denkt.

Deutsche Einheit:
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die SPD mit ihrer damaligen Mehrheit im Bundesrat, ALLE Entscheidung zur Finanzierung der Einheit  mitgetragen hat, (...)

So wie die Union alle Entscheidungen zu den Hartz-Gesetzen mitgetragen hat, ja sie sogar eher noch drastischer gehabt hätte und jetzt damit Stimmen macht, es gäbe zu viele Härten in Hartz?

Und komisch: sogar an einem bayerischen Gymnasium wird eine andere Sichtweise auf die historischen Fakten gelehrt:

http://www.asg-erlangen.de/archiv/id_72/meilensteine_wunion.shtml

Ein SPD-Kanzlerkandidat, der den Leuten in Ost und West damals die Wahrheit gesagt hat, nichts von "blühenden Landschaften" gefaselt hat, sich gegen solche schlimmen Auswüchse wie 1:1-Umtausch ausgesprochen hat und für einen langsamen Wiedervereinigungsprozess, ist abgestraft worden.

Gruß Gernot

[TomIRL]

Moin,

So wie die Union alle Entscheidungen zu den Hartz-Gesetzen mitgetragen hat, ja sie sogar eher noch drastischer gehabt hätte und jetzt damit Stimmen macht, es gäbe zu viele Härten in Hartz?

Und komisch: sogar an einem bayerischen Gymnasium wird eine andere Sichtweise auf die historischen Fakten gelehrt:

http://www.asg-erlangen.de/archiv/id_72/meilensteine_wunion.shtml

Ich wünsche Dir ernsthaft, mal dass Du mal einen politischen Systemwechsel am eignen Leib erfährst.
Das würde Deinen Blick für sogenannte Fakten schärfen.
Zu den Fakten des Bayrischen Gymnasiums:
Die Umtauschgrenze war so gering das ein Großteil der DDR Vermögen 1:2 umgestellt wurde. Durschnittlich verdiente eine DDR Bürger weit unter 1000 Mark der DDR.
Welche "Vermögen" hierbei entstehen konnte kannst Du nachrechnen.
Selbst wenn eine Familie 40 Jahre lang jeden Monat 500 (das war sehr viel! Faktisch war es nicht möglich so viel Geld zu sparen. Um mal zu vergleichen Heute müßte eine Familie etwa die Hälfte Ihres Einkommens sparen.)DDR Mark gespart hat, dann ist ein "Vermögen" von IN 40 Jahren 120 000 EUR entstanden, Wow...

Außerdem sind die Hauptkosten nicht in der Währungsunion entstanden. Sondern durch die Vereinbarung von Transferzahlungen.
Und das wird zwischen den Kommunen und Ländern und dem Bund ausgehandelt.
Vielleicht besuchst Du dann doch noch einmal eine Geschichtsstunde im örtlichen Gymnasium :-)
TomIRL

Ein SPD-Kanzlerkandidat, der den Leuten in Ost und West damals die Wahrheit gesagt hat, nichts von "blühenden Landschaften" gefaselt hat, sich gegen solche schlimmen Auswüchse wie 1:1-Umtausch ausgesprochen hat und für einen langsamen Wiedervereinigungsprozess, ist abgestraft worden.

Gruß Gernot

[Gernot Back]

Hallo TomIRL,

Außerdem sind die Hauptkosten nicht in der Währungsunion entstanden. Sondern durch die Vereinbarung von Transferzahlungen.

Richtig, durch unsinnige Abschreibemodelle, die angeblich zur Förderung des Aufbaus Ost dienten, in Wirklichkeit aber nur der Steuerminimierung westdeutscher Millionäre und im Osten jetzt als leerstehende Neubauruinen zu bewundern sind.

Gruß Gernot

[Mathias Bigge]

Hi Ludger,

die Sozen und in deren Gefolge die Fanta-Trinker, Nichtrealpoiltiker und Umverteiler, die den "Sozialstaat" in der jetzigen Form mit aller Kraft festhalten wollen

Wenn irgendwo Komplexität radikal reduziert ist, dann in Deinem Oberstübchen ;-)

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Anonymous]

Das Problem scheint bei den Konservativen ausgeprägter zu sein,

Das halte ich für naiv. Es ist wohl eher ein Fehler in der Einstellung der Bürger dieses Landes. Anstatt in saure Äpfel zu beissen regt man sich lieber auf und wählt den, der die schönsten Märchen erzählt.

[Bio]

Sup!

Das Problem scheint bei den Konservativen ausgeprägter zu sein, liegt ja auch in der Natur des "Bewahrerischen" während Helmut Kohl mit seiner Aussitzpolitik zum Schaden unseres Landes vier Legislaturperioden überstanden hat, schafft es ein mutiger Gerhard Schröder ohne Rücksicht auf seinen eigenen Posten halt wahrscheinlich nur auf die Hälfte der Zeit.

Sag' mal, Gernot, wer war das, der mit der "Politik der ruhigen Hand" jede Menge Zeit verplempert hat? Dein Lieblings-Schröder vielleicht?

Gruesse,

Bio

[Gernot Back]

Hallo Bio,

Sag' mal, Gernot, wer war das, der mit der "Politik der ruhigen Hand" jede Menge Zeit verplempert hat? Dein Lieblings-Schröder vielleicht?

Schröder hat in den letzten sieben Jahren mehr im Hinblick auf nachhaltige Politik getan als Helmut Kohl, den nur deine Lieblingsvorsitzenden Bangemann, Kinkel und Gerhard über seine letzten sieben Jahre gerettet haben.

Gruß Gernot

[Swen Wacker]

Moin,

Alles spricht für eine erneute schwarzgelbe Wende. Jetzt sind natürlich Prognosen gefragt.

Die rot-grüne Idee der SPD, die Bundestagswahlen vorzuziehen, wird m.E. aus der Hoffnung geboren sein, dass es der schwarz-gelben Opposition in der relativ kurzen nicht gelingen könnte, eine/n Kanzler-Kandidaten/in zu präsentieren, ohne sich dabei selbst zu demontieren. Die Hoffnung der Rot-Grünen lautet wohl: Das Wahlvolk neigt dazu, lieber den "irgendwie doch netten" Schröder als "die blöde/häßliche/Ossi-Frau Merkel" oder "den alter/Bayern/allglatten Stoiber". Gelingt es der CDU jedoch, eine/n Kandidatin/en zu finden, der Schröder an Charisma überlegen ist, ginge die Rechnung nicht auf.
Diese These hat natürlich überhaupt damit zu tun, ob der Kandidat oder die ihn tragende Partei inhaltlich in der Lage wäre, etwas besser zu machen. Ich glaube aber auch nicht, dass die Mehrheit der Wähler ihre Stimmabgabe nach sachlichen Argumenten ausrichtet.

Wird es Eurer Meinung nach den Konservativen gelingen, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen?

Wozu? Ist es denn eigentlich wirklich Aufgabe der Politik/der Regierung, wirtschaftliche Probleme zu lösen? Hat Politik denn wirklich die Kompetenz, wirtschaftliche Probleme zu lösen? Oder wollen wir alle mehr oder wenige ungeprüft und unbewiesen nur, dass Politik das kann?
Ist es nicht eher Aufgabe der Politik, die staatlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich Gemeinwohl und Eigennutz mehren können?

Viele Grüße

Swen Wacker

[Ludger]

Hi,

Wird es Eurer Meinung nach den Konservativen gelingen, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen?
Wozu? Ist es denn eigentlich wirklich Aufgabe der Politik/der Regierung, wirtschaftliche Probleme zu lösen? Hat Politik denn wirklich die Kompetenz, wirtschaftliche Probleme zu lösen? Oder wollen wir alle mehr oder wenige ungeprüft und unbewiesen nur, dass Politik das kann?
Ist es nicht eher Aufgabe der Politik, die staatlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich Gemeinwohl und Eigennutz mehren können?

richtig, es sind die Rahmenbedingungen, die die genannten Probleme mittel- oder langfristig loesen.

Gruss,
Ludger

[Swen Wacker]

Moin,

richtig, es sind die Rahmenbedingungen, die die genannten Probleme mittel- oder langfristig loesen.

Falsch. Rahmenbedingungen schaffen lediglich die Möglichkeit, damit Akteure (hier: Arbeitgeber, Investoren; im gewissen Umfang auch Arbeitnehmer, Arbeitslose und Gewerkschaften) Probleme lösen. Rahmenbedingungen selbst lösen keine Probleme. Regierungen schaffen (jedenfalls nicht im nennenswerten Unfang) weder direkt Arbeitsplätze noch tätigen sie Investitionen. Die Frage, ob die Akteure dien geschaffenen Rahmenbedingungen nutzen, ist eine völlig andere.

Viele Grüße

Swen Wacker

[Ludger]

Hi,

richtig, es sind die Rahmenbedingungen, die die genannten Probleme mittel- oder langfristig loesen.

Falsch. Rahmenbedingungen schaffen lediglich die Möglichkeit, damit Akteure (hier: Arbeitgeber, Investoren; im gewissen Umfang auch Arbeitnehmer, Arbeitslose und Gewerkschaften) Probleme lösen. Rahmenbedingungen selbst lösen keine Probleme. Regierungen schaffen (jedenfalls nicht im nennenswerten Unfang) weder direkt Arbeitsplätze noch tätigen sie Investitionen. Die Frage, ob die Akteure dien geschaffenen Rahmenbedingungen nutzen, ist eine völlig andere.

wieder richtig, aber zu akademisch argumentiert. "Gute" Rahmenbedingungen loesen in aller Regel auch Probleme. (Ansonsten profitiert die Opposition ungerechtfertigerweise nach der naechsten Wahl. ;-)

Hmm, brauchen wir - wie Gernot andeutet - eine andere zeitliche Verteilung von Wahlen, bzw. eine laengere Legislaturperiode?

Gruss,
Ludger

[Siechfred]

Tag Swen.

Regierungen schaffen (jedenfalls nicht im nennenswerten Unfang) weder direkt Arbeitsplätze noch tätigen sie Investitionen.

Beides ist falsch. Regierungen sind die Vertreter des Staates und somit die für ihn handelnden Personen. In dieser Eigenschaft schaffen sie als Arbeitgeber sehr wohl Arbeitsplätze und tätigen als Staat auch Investitionen (siehe Investitionsquote)

Siechfred

[Ludger]

Hi,

Beides ist falsch. Regierungen sind die Vertreter des Staates und somit die für ihn handelnden Personen. In dieser Eigenschaft schaffen sie als Arbeitgeber sehr wohl Arbeitsplätze und tätigen als Staat auch Investitionen (siehe Investitionsquote)

schon klar, aber Swen ging es um etwas Wichtigeres, naemlich um die Bedingungen wirtschaftlichen Zusammenlebens. Und arbeitsplatzschaffende "Massnahmen" der Regierenden sind ja bekanntermassen nichts als Strohfeuer.

Gruss,
Ludger

[Mathias Bigge]

Hi Siechfred,

Regierungen schaffen (jedenfalls nicht im nennenswerten Unfang) weder direkt Arbeitsplätze noch tätigen sie Investitionen.
Beides ist falsch. Regierungen sind die Vertreter des Staates und somit die für ihn handelnden Personen. In dieser Eigenschaft schaffen sie als Arbeitgeber sehr wohl Arbeitsplätze und tätigen als Staat auch Investitionen

Eigenartig, dass so viele über die hohe Staatsquote jammern und dann die Bedeutung des wirtschaftlichen Handelns staatlicher Stellen derart herunterspielen.

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Bio]

Sup!

Die Frage, ob die Akteure dien geschaffenen Rahmenbedingungen nutzen, ist eine völlig andere.

Die Akteure nutzen die Rahmenbedinungen immer optimal aus, wie man immer dann sieht, wenn wieder mal alle schreien, weil Unternehmen steuerliche Regelungen ggf. ganz anders nutzen als geplant, um z.B. keine Steuern zahlen zu müssen etc..

Wenn die Akteure Rahmenbedingungen scheinbar nicht nutzen, dann liegt das sicher nicht daran, dass die Akteure die neuen Rahmenbedingungen nicht verstanden oder genau analysiert hätten, dann sind die Rahmenbedingungen eben einfach nicht attraktiv genug gestaltet worden, um eine Reaktion der Wirtschaft auszulösen.

Gruesse,

Bio

[at]

Hallo.

Die Akteure nutzen die Rahmenbedinungen immer optimal aus, wie man immer dann sieht, wenn wieder mal alle schreien, weil Unternehmen steuerliche Regelungen ggf. ganz anders nutzen als geplant, um z.B. keine Steuern zahlen zu müssen etc..

Nein, sie fordern vehement weitere "Verbesserungen", bevor sie nicht nur egoistisch, sondern wirtschaftlich handeln würden. Auf die beabsichtigten Effekte wird man so bis zum St.-Nimmerleins-Tag warten können.
MfG, at

[wahsaga]

hi,

richtig, es sind die Rahmenbedingungen, die die genannten Probleme mittel- oder langfristig loesen.

und du lieferst, zur allgemeinen bel(u|ä)stigung, mal wieder nur "Rahmenpostings" - zwar schön viereckig und kantig, aber wieder mal nichts drin ...

gruß,
wahsaga

[Wilhelm Turtschan]

habe d'ehre

Die rot-grüne Idee der SPD, die Bundestagswahlen vorzuziehen, wird m.E. aus der Hoffnung geboren sein, dass es der schwarz-gelben Opposition in der relativ kurzen nicht gelingen könnte, eine/n Kanzler-Kandidaten/in zu präsentieren, ohne sich dabei selbst zu demontieren. Die Hoffnung der Rot-Grünen lautet wohl: Das Wahlvolk neigt dazu, lieber den "irgendwie doch netten" Schröder als "die blöde/häßliche/Ossi-Frau Merkel" oder "den alter/Bayern/allglatten Stoiber".

Ich glaube, Du liegst falsch. Taktik ja, aber in die Richtung, dass CDU/FDP jetzt die Hosen runterlassen, endlich mal klar und deutlich machen was sie aendern wollen. Bisher konnte man ja immer schoen im Dunkeln agieren. Ob jetzt die Angie oder der Edi aufgestellt werden ist IMHO nebensaechlich. Ich hoffe nur, dass uns diese Dumpfbacke Westerwelle in einer verantwortlichen Position erspart bleibt. Meinetwegen sollen die Schwarzen die absolute Mehrheit kriegen, immer noch besser als diese unsaegliche FDP in Verantwortung.

man liest sich
Wilhelm

[Ludger]

Hi,

Ich hoffe nur, dass uns diese Dumpfbacke Westerwelle in einer verantwortlichen Position erspart bleibt. Meinetwegen sollen die Schwarzen die absolute Mehrheit kriegen, immer noch besser als diese unsaegliche FDP in Verantwortung.

richtig, aber noch schlimmer ist der unsaeglich opportunistische "Moderator" Gerd.

Gruss,
Ludger

[Swen Wacker]

Moin,

Die rot-grüne Idee
Ich glaube, Du liegst falsch.

Das kann sein. Ich bin mir auch nicht wirklich sicher, ob die Taktik der SPD klug ist, beziehungsweise Deutschland, der Wirtschaft, dem Gemeinwesen ... nützt. Ich habe nur versucht, die Gründe, die Münte zur vorgezogenen Neuwahl führten, zu ergründen. Ich mache sie mir nicht zu eigen. Ich selbst bin im Moment sehr fatalistisch und traue keinem der politischen Akteure zu, die Misere zu lösen.

immer noch besser als diese unsaegliche FDP in Verantwortung.

ACK. Die FDP zu verhindern ist gut für unseren Staat.

Viele Grüße

Swen Wacker

[wahsaga]

hi,

Ich selbst bin im Moment sehr fatalistisch und traue keinem der politischen Akteure zu, die Misere zu lösen.

full ack.

gruß,
wahsaga

[Biesterfeld]

Hej,

Die Hoffnung der Rot-Grünen lautet wohl: Das Wahlvolk neigt dazu, lieber den "irgendwie doch netten" Schröder als "die blöde/häßliche/Ossi-Frau Merkel" oder "den alter/Bayern/allglatten Stoiber". Gelingt es der CDU jedoch, eine/n Kandidatin/en zu finden, der Schröder an Charisma überlegen ist, ginge die Rechnung nicht auf.

Es wäre sehr leichtsinnig von Rot/Grün die kommende Bundestagswahl zu einer Personenwahl zu stilisieren.

Hessen 1999: Hans Eichel vs. einen fremdenfeindlichen Populisten mit wenig Hang zur Rechtstreue
Niedersachsen 2003: Sigmar Gabriel vs. das personifizierte Mitleid
NRW heute: Peer Steinbrück vs. einen profillosen Lutscher!
Das sind drei Beispiele von Landtagswahlen der letzten Jahre wo sehr deutlich Charisma _und_ Kompetenz dem Willen des Volkes die Regierungspartei "abzuwatschen" unterlegen hat.

Ich glaube aber auch nicht, dass die Mehrheit der Wähler ihre Stimmabgabe nach sachlichen Argumenten ausrichtet.

Aber eben auch nicht nur nach dem Charisma. Das Volk "rächt" sich jetzt für die miserable Lage in die sie die Regierungspartei gebracht hat. Bei der gegenwärtigen Stimmung könnte die CDU ne Mülltonne gegen den Gerd aufstellen. Sowas ähnliches haben die ja auch vor.

Ist es nicht eher Aufgabe der Politik, die staatlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich Gemeinwohl und Eigennutz mehren können?

Wirtschaftliche Probleme erfordern aber außerordentliche Rahmenbedingungen. Schade ist nur, dass das der wählenden Bevölkerung nicht vermittelt werden konnte und die Reformen nun keine Früchte mehr tragen werden.

Beste Grüße
Biesterfeld

[Mathias Bigge]

Hi Biesterfeld,

Das Volk "rächt" sich jetzt für die miserable Lage in die sie die Regierungspartei gebracht hat.

Das sehe ich genauso, die Lage ist wirklich miserabel. Im Ruhrgebiet gibt es fast keinen funktionierenden Lehrstellenmarkt. Wäre das schön, wenn der Rüttgers da was bewegen könnte!

die Reformen nun keine Früchte mehr tragen werden

Ich habe wider die eigene Überzeugung gehofft, das die Reformen doch etwas bewegen, es scheint mir aber nicht der Fall zu sein, oder?
Nun wird die CDUFDP Gelegenheit haben, heftiger in die gleiche Kerbe zu schlagen. Ob's hilft?

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Biesterfeld]

Hej,

Das Volk "rächt" sich jetzt für die miserable Lage in die sie die Regierungspartei gebracht hat.
Das sehe ich genauso, die Lage ist wirklich miserabel. Im Ruhrgebiet gibt es fast keinen funktionierenden Lehrstellenmarkt.

Es bleibt aber doch die Frage wer das zu verantworten hat. Der Bundesregierung und damit allen rot-grünen Landesregierungen den Pauschal-Schwarzen-Peter zuzuschieben halte ich nicht für angemessen und gefährlich!

Wäre das schön, wenn der Rüttgers da was bewegen könnte!

Sicher wäre das schön. Es wäre schön wenn da irgendwer was bewegen könnte.

die Reformen nun keine Früchte mehr tragen werden
Ich habe wider die eigene Überzeugung gehofft, das die Reformen doch etwas bewegen, es scheint mir aber nicht der Fall zu sein, oder?

Fraglich ob solche Reformen ihre Wirkung binnen 24 Stunden entfalten. Ob sie jemals die erwünschte Wirkung entfaltet hätten, bleibt natürlich ebenso fraglich.

Nun wird die CDUFDP Gelegenheit haben, heftiger in die gleiche Kerbe zu schlagen. Ob's hilft?

Die neue Landes- und Bundesregierung haben einen großen Vorteil: Sie müssen keine Rücksicht auf linke Kräfte nehmen, die in den letzten Jahren wirkungsvolle Reformen immer verhindert haben. Ob das reicht die Probleme unseres Landes zu lösen sei dahingestellt, aber es ist denke ich ein wichtiger Schritt. Nur wenn es jetzt nicht sehr schnell sehr steil bergauf geht, wird eine immer weiter fortschreitende Politikverdrossenheit zu beobachten sein. Das macht mir viel mehr Sorgen als 5000000 Arbeitslose.

Beste Grüße
Biesterfeld

[Mathias Bigge]

Hi Biesterfeld,

Die neue Landes- und Bundesregierung haben einen großen Vorteil: Sie müssen keine Rücksicht auf linke Kräfte nehmen, die in den letzten Jahren wirkungsvolle Reformen immer verhindert haben.

Die CDU hattte nicht die Kraft, solche Veränderungen in 16 Jahren Regierungsarbeit umzusetzen. Auch da scheint es Hemmschuhe zu geben. Wenn Du als "linken Widerstand" beschreibst, dass einige nicht einverstanden sind, dass alles zu Lasten deer kleinen Leute gehen muss, finde ich diese Bremsfunktion durchaus sympathisch.

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Biesterfeld]

Mathias,

Wenn Du als "linken Widerstand" beschreibst, dass einige nicht einverstanden sind, dass alles zu Lasten deer kleinen Leute gehen muss, finde ich diese Bremsfunktion durchaus sympathisch.

diese "einigen" waren in den letzten Jahren diejenigen, die die eckigsten Ellbogen gezeigt haben. Der kleine Mann der sich durch Gewerkschaften und ähnlich "linken Widerstand" vertreten lässt fordert plötzlich mit dem Ruf nach  sozialer Behandlung für sich eine Sonderstellung ein. "Sozial ist das was individuell für den kleinen Mann am besten ist!" So kanns nicht gehen.

Ich unterstütze grundsätzlich jede soziale Politik, weil mein Wohlstand von dem aller anderer abhängt. Leider haben das die Gewerkschaften noch nicht verstanden. Denen ist primär die miserable Entwicklung in diesem Land zuzuschreiben.

Mir ist der letzte Arbeitskampf in Wolfsburg noch zu gut in Erinnerung. Sorry, aber wenn ich einer schwarz-gelben Regierungskoalition irgendwas abgewinnen kann, dann die Hoffnung wenigstens weniger Rücksicht darauf nehmen zu müssen, als die aktuelle Bundesregierung.

Beste Grüße
Biesterfeld

[at]

Hallo.

Der kleine Mann der sich durch Gewerkschaften und ähnlich "linken Widerstand" vertreten lässt fordert plötzlich mit dem Ruf nach  sozialer Behandlung für sich eine Sonderstellung ein. "Sozial ist das was individuell für den kleinen Mann am besten ist!" So kanns nicht gehen.

So ein Unfug. Wie heißt denn die Gewerkschaft der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, auf deren Rücken die vermeintlich sozialen Reformen ausgetragen werden?

Leider haben das die Gewerkschaften noch nicht verstanden. Denen ist primär die miserable Entwicklung in diesem Land zuzuschreiben.

Schade an solchen Aussagen ist, dass du vermutlich sogar glaubst, was du erzählst.

Sorry, aber [...]

Nein, nicht zu entschuldigen.
MfG, at

[Biesterfeld]

Hej,

Der kleine Mann der sich durch Gewerkschaften und ähnlich "linken Widerstand" vertreten lässt fordert plötzlich mit dem Ruf nach  sozialer Behandlung für sich eine Sonderstellung ein. "Sozial ist das was individuell für den kleinen Mann am besten ist!" So kanns nicht gehen.

So ein Unfug. Wie heißt denn die Gewerkschaft der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, auf deren Rücken die vermeintlich sozialen Reformen ausgetragen werden?

"Die" heisst Deutscher Gewerkschafts Bund und die Aggression mit der sich dieser als Dachverband in Form sog. Monatgsdemonstrationen gegen den Reformwillen der Republik und die politische Kultur in diesem Land gerichtet hat, wird uns allen noch viele Jahre in Erinnerung bleiben.

Versteh mich bitte nicht falsch, ich bin der sozialen Seite sehr zugewandt. Aber bemerkenswert ist gerade in Zeiten in denen vieles, das geschaffen wurde auseinanderzubrechen beginnt, jeder nur noch um seinen eigenen Vorteil besorgt zu sein scheint. Sö können keine Reformen durchgesetzt werden.

Beste Grüße
Biesterfeld

[at]

Hallo.

Wie heißt denn die Gewerkschaft der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, auf deren Rücken die vermeintlich sozialen Reformen ausgetragen werden?
"Die" heisst Deutscher Gewerkschafts Bund und die Aggression mit der sich dieser als Dachverband in Form sog. Monatgsdemonstrationen gegen den Reformwillen der Republik und die politische Kultur in diesem Land gerichtet hat, wird uns allen noch viele Jahre in Erinnerung bleiben.

Meine Frage hast du leider definitiv falsch beantwortet. Und bezüglich der Montagsdemonstrationen wird es wohl so kommen wie immer: Kaum einer ist mitmarschiert, aber hinterher sind natürlich alle gegen den vorprogrammierten sozialen Abstieg weiter Teile der Bevölkerung gewesen.

Versteh mich bitte nicht falsch, ich bin der sozialen Seite sehr zugewandt.

Verstehe auch du mich bitte nicht falsch. Ich glaube, dass die Gewerkschaften viele Fehler gemacht haben und noch immer viele machen. Das ändert aber nichts daran, dass einseitige Schuldzuweisungen die Probleme nicht lösen, sondern immer neue schaffen und die vorhandenen verschärfen.
MfG, at

[Mathias Bigge]

Hi at,

Ich glaube, dass die Gewerkschaften viele Fehler gemacht haben und noch immer viele machen. Das ändert aber nichts daran, dass einseitige Schuldzuweisungen die Probleme nicht lösen, sondern immer neue schaffen und die vorhandenen verschärfen.

Die Katastrophe der Gewerkschaften war die langjährige Unsolidität und Habgier ihrer Führung, ich denke etwa an die "Neue Heimat" oder andere kleine und große Skandale. Dass jetzt gegen jede Form der Interessenvertretung gehetzt wird, ist zum Teil Folge dieser Unglaubwürdigkeit, zum Teil Nachreden von den immer gleichen Slogans bestimmter Medien und Politiker. Ohne jede Kenntnis der Leistungen der Tarifautonomie und der sozialen Errungenschaften wird da die Repeat-Taste gedrückt.

Viele Grüße
Mathias Bigge

[schwarze Piste]

Tachchen!

Neuwahlen für den Bundestag sollen folgen.

Abwarten!
Die Möglichkeiten dazu sind ohnehin begrenzt und erfordern darüber hinaus
die Mithilfe des Bundespräsidenten, der bei aller gebotenen Amtsneutralität
sicher kein blinder SPD-Helfer werden möchte.

Gruß

Die schwarze Piste

[Mathias Bigge]

Hi schwarze,

Mithilfe des Bundespräsidenten, der bei aller gebotenen Amtsneutralität sicher kein blinder SPD-Helfer werden möchte.

Hatten nicht die anderen Parteien zuerst Neuwahlen gefordert, allen voran die FDP? Oder leide ich da als einziger unter Gedächtnis[TM]?

Viele Grüße
Mathias Bigge

[schwarze Piste]

Tachchen!

Hatten nicht die anderen Parteien zuerst Neuwahlen gefordert, allen voran die FDP? Oder leide ich da als einziger unter Gedächtnis[TM]?

1. Aber wollten sie es wirklich und so? ;-)

2. Auch die FDP müsste eigentlich wissen, das nicht geht ... oder besser:
Auch die FDP müsste wissen, dass es eigentlich nicht geht.
Aber aktuell ist "Verfassungsbiegen" ja in Mode ... :-/

Gruß

Die schwarze Piste

[Wilhelm Turtschan]

habe d'ehre

Neuwahlen für den Bundestag sollen folgen.

Abwarten!
Die Möglichkeiten dazu sind ohnehin begrenzt

Eigentlich gibt es gar keine, da das BVG schon 1982 beim Dicken die Vorgehensweise des "eigenen Misstrauensvotums" nur mit groesseren Bauchschmerzen absegnete. Bei einer Wiederholung wuerden sie wohl einschreiten.

Die Steigerung der momentanen Blockadepraktiken:

Schroeder tritt zurueck, Parlament waehlt neuen Kanzler aus Kandidaten von SPD und CDU, alle SPDler waehlen die CDU-Frau und blocken dann alle Gesetzesvorlagen schon im Bundestag. CDU-Frau stellt Vertrauensfrage, Vertrauensbeweis wird ueberwaeltigend, CDU-Frau tritt gtrotzdem zurueck und dann das Spielchen von vorne mit einem/einer SPD-Kandidat(en)in. So ueberbruecken wir die Zeit bis zur naechsten regulaeren Wahl. Ist ja eh egal, weniger kann dann auch nicht passieren.

man liest sich
Wilhelm

[schwarze Piste]

Tachchen!

Eigentlich gibt es gar keine, da das BVG schon 1982 beim Dicken die Vorgehensweise des "eigenen Misstrauensvotums" nur mit groesseren Bauchschmerzen absegnete. Bei einer Wiederholung wuerden sie wohl einschreiten.

1. Fraglich ist, mit welcher zeitlichen Verzögerung das möglich wäre.

2. Ich befürchte es eher umgekehrt:
Die Freiheiten, die man damals erlaubt hat, kann man heute schwerlich
geißeln ohne parteilich zu wirken. Zumal gerade damals neue Möglichkeiten
geschaffen wurden, die heute bei ausreichend lascher Betrachtung ausreichen
könnten für solch einen Unsinn.

Gruß

Die schwarze Piste

[Ralf Parge]

Hi Mathias,

Wird es Eurer Meinung nach den Konservativen gelingen, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen?

Nein, da wir das größte Problem genau diesen Parteien verdanken. Angefangen har es bei Adenauer der 1963 die rentenreformiert hat und dabei "vergessen" entgegen dem  ihm vorliegenden Modells, die Unternehmer, Beamte, eine Eigenvorsorge der Versicherten und eine Nachhaltigkeit zur Förderung von Kindern (Nachwuchs)- mit dem Argument Kinder bekommen die Menschen immer, leider kam ein Jahr später die Pille auf den Markt. Die letzte Generation in Deutschland die sich selber Reproduziert hat war die von 1848.
Nebenbei ist Deutschland, neben Österreich, der einzigste Staat innerhalb der EU der seinen sozial Staat ausschließlich über Arbeit finanziert, mit anderen Worten 28 Millionen Menschen die in Deutschlanad sozialvesicherungspflichtig Arbeiten bezahlen den Sozialstaat für 88 Millionen.

Wird es jetzt noch härter für die kleinen Leute?

Ja, da wir wieder die Suppe auslöffeln "dürfen".

Man liest sich
Ralf

[Bio]

Sup!

Boardsuche? Es sind schon Leute für weniger gesteinigt worden ;-)

*SCNR*

Gruesse,

Bio

[Ludger]

Hi,

Die letzte Generation in Deutschland die sich selber Reproduziert hat war die von 1848.

schaem Dich fuer diese Ahnungslosigkeit!

Gruss,
Ludger

[Siechfred]

Tag Mathias.

Soeben gelesen: SPD strebt Bundestagswahlen im Herbst an. Wie ich finde der einzig richtige Schritt, um ein Jahr Gesetzgebungsstillstand zu vermeiden.

Siechfred

[Bio]

Sup!

Das kann aber nur dann ein Jahr Gesetzgebungsstillstand vermeiden, wenn rot/grün verliert - oder?

Gruesse,

Bio

[Gernot Back]

Hallo Bio,

Das kann aber nur dann ein Jahr Gesetzgebungsstillstand vermeiden, wenn rot/grün verliert - oder?

Und dann haben wir spätestens nach einem Jahr wieder ein Patt, weil die neue schwarz-gelbe Bundesregierung dann aufgrund unbequemer Gesetzgebung ihre Mehrheiten in den Ländern und im Bundesrat verloren hat.

Gruß Gernot

[Siechfred]

Tag Gernot.

Und dann haben wir spätestens nach einem Jahr wieder ein Patt, weil die neue schwarz-gelbe Bundesregierung dann aufgrund unbequemer Gesetzgebung ihre Mehrheiten in den Ländern und im Bundesrat verloren hat.

Aber es bestünde die theoretische Chance, dass in diesem Jahr die dringend nötigen Reformen weitergeführt werden.

Siechfred
(Berufsoptimist)

[Mathias Bigge]

Hi Siechfred,

die dringend nötigen Reformen

Welche sind das Deiner Meinung nach?

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Siechfred]

Tag Mathias.

die dringend nötigen Reformen
Welche sind das Deiner Meinung nach?

Einige Beispiele (ohne ins Detail zu gehen):

• Unternehmensbesteuerung
• Staatliche Subventionen
• Sozialversicherungssystem
• Rechtsberatungsgesetz
• Handwerksordnung
• Beamtenrecht und -versorgung

Siechfred

[Mathias Bigge]

Hi Siechfred,

Einige Beispiele (ohne ins Detail zu gehen):

• Unternehmensbesteuerung -> weniger, mehr oder andere Steuern?
• Staatliche Subventionen -> Abbau oder Umverteilung?
• Sozialversicherungssystem -> Welche Änderungen?
• Rechtsberatungsgesetz -> m.E. unwesentlich
• Handwerksordnung -> Abbau von Vorschriften?
• Beamtenrecht und -versorgung -> Lohnkürzung? Pensionskürzung?

Kurz gefragt: mehr PDS oder mehr FDP?

Und: Verdienen solche Änderungen eigentlich den großen Namen Reformen?

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Siechfred]

Tag Mathias.

• Unternehmensbesteuerung -> weniger, mehr oder andere Steuern?

Weniger und allgemeinverständliche Steuergesetze, Steuern runter, dafür Abbau unsinniger Sonderregelungen. Ich glaube, das heißt "Verbreiterung der Bemessungsgrundlage".

• Staatliche Subventionen -> Abbau oder Umverteilung?

Sowohl als auch. Jede staatlich Subvention sollte daraufhin beäugt werden, ob sie sinnvoll ist und ob tatsächlich die beabsichtigten Effekte eintreten; Beispiele für unsinnige Subventionen gibt es genug.

• Sozialversicherungssystem -> Welche Änderungen?

Z.B. Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht auch für Beamte und Selbständige (letztere gibt es in der RV ja schon teilweise).

• Rechtsberatungsgesetz -> m.E. unwesentlich

Unwesentlichkeit ändert nichts daran, dass es ausgemistet werden muss.

• Handwerksordnung -> Abbau von Vorschriften?

Abschaffung des Meisterzwangs -- Qualität (egal, ob vom Meister oder vom Gesellen) wird sich immer durchsetzen.

• Beamtenrecht und -versorgung -> Lohnkürzung? Pensionskürzung?

Weder noch. Abschaffung von Beamten (muss ein Lehrer wirklich verbeamtet sein?), stärkere Kürzung bei Frühpensionierungen, RV- und AlV-Pflicht, Einführen leistungsgerechter Besoldung (wo es möglich ist), Abschaffung verschiedener althergebrachter Privilegien (z.B. das Privileg der Besitzstandswahrung) usw.

Kurz gefragt: mehr PDS oder mehr FDP?

Wie kommst du auf diese Frage?

Und: Verdienen solche Änderungen eigentlich den großen Namen Reformen?

Ja.

Siechfred

[Mathias Bigge]

Hi Siechfred,

• Unternehmensbesteuerung -> weniger, mehr oder andere Steuern?
  Weniger und allgemeinverständliche Steuergesetze

Wenn Du ehrlich bist, musst Du zwei Fragen beantworten:

• Zu wessen Lasten sollen weitere Senkungen von Unternehmenssteuern gehen?
• Warum sollte ein äußerst komplexes System mit simplen Gesetzen zu steuern sein? Für mich klingen viele Sprüche in dieser so, als wolle man einen Weltkonzern dazu auffordern, seine komplizierte Buchhaltung wieder auf ein Kassenbuch umstellen. Ich gebe Dir Recht, dass es viel Unsinn gibt, aber eine gerechte Steuererhebung mit wenigen klaren Gesetzen erfordert eine einfache Wirtschaft mit wenig funktionaler Differenzierung.

• Staatliche Subventionen -> Abbau oder Umverteilung?
  Sowohl als auch. Jede staatlich Subvention sollte daraufhin beäugt werden, ob sie sinnvoll ist und ob tatsächlich die beabsichtigten Effekte eintreten; Beispiele für unsinnige Subventionen gibt es genug.

Da sind wir einer Meinung.  An welche denkst Du? Ganz interessant ist die Kurzsichtigkeit vieler Kritiker an Subventionen. Mein Gott, hatte man es eilig, die mit einer Milliarde subventionierte Kokerei in Dortmund zuzumachen, ein ultramodernes Ding, das man jetzt liebend gern wiederhätte...

• Sozialversicherungssystem -> Welche Änderungen?
  Z.B. Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht auch für Beamte und Selbständige (letztere gibt es in der RV ja schon teilweise).

Zum Teil richtig, etwa nach dem Schweizer Modell, aber auch nicht ganz so ohne, weil aufgrund des fehlenden Arbeitgeberanteils das Verhältnis von Einzahlung zu Auszahlung extrem schlecht und ein mächtiger Anreiz zur Steuerhinterziehung wäre.

• Handwerksordnung -> Abbau von Vorschriften?
  Abschaffung des Meisterzwangs

Damit hat die jetzige Regierung ja bereits begonnen.

• Beamtenrecht und -versorgung -> Lohnkürzung? Pensionskürzung?
  Abschaffung von Beamten (muss ein Lehrer wirklich verbeamtet sein?), stärkere Kürzung bei Frühpensionierungen, RV- und AlV-Pflicht, Einführen leistungsgerechter Besoldung (wo es möglich ist), Abschaffung verschiedener althergebrachter Privilegien (z.B. das Privileg der Besitzstandswahrung) usw.

Kurz gefragt: mehr PDS oder mehr FDP?
Wie kommst du auf diese Frage?

Deine Fragen hätte man aus beiden Perspektiven beantworten können, Deine Präzisierungen deuten mehr in Richtung FDP, finde ich, was mich angesichts früherer Postings von Dir etwas überrascht....

Viele Grüße
Mathias Bigge

[at]

Hallo.

• Zu wessen Lasten sollen weitere Senkungen von Unternehmenssteuern gehen?

Zu Lasten der Ausnahmetatbestände.

Ich gebe Dir Recht, dass es viel Unsinn gibt, aber eine gerechte Steuererhebung mit wenigen klaren Gesetzen erfordert eine einfache Wirtschaft mit wenig funktionaler Differenzierung.

Man kann es verkomplizieren wie man will, aber letztlich stehen doch auch immer irgendwo Gewinn und Verlust oder Aktiva und Passiva, trotz aller Komplexität. Und mit einer einfacheren Steuergesetzgebung könnte man diesen Zahlen sogar wieder eine Bedeutung zuschreiben.

Ganz interessant ist die Kurzsichtigkeit vieler Kritiker an Subventionen. Mein Gott, hatte man es eilig, die mit einer Milliarde subventionierte Kokerei in Dortmund zuzumachen, ein ultramodernes Ding, das man jetzt liebend gern wiederhätte...

Das wird es immer geben. Das muss aber nichts mit Kurzsichtigkeit zu tun haben, sondern vielleicht auch einfach damit, dass man den tatsächlichen Bedarf nicht langfristig präzise vorhersagen kann. Welche Großprojekte sich dann noch lohnen, ist häufig ein Glücksspiel.
Aber wie wäre mit einem einfachen Grundsatz: Wenn es die Wirtschaft nicht auch ohne Subventionen macht, lohnt es sich nicht. Wenn ich mir Effekte außerhalb der Wirtschaft erhoffe, muss ich diese beziffern und darf in maximal dieser Höhe subventionieren.
Das mag in Einzelfällen schwierig bis unmöglich sein, aber wenn das nur die Ausnahmen zur Regel wären, wäre der Sache ja schon gedient.
MfG, at

[Mathias Bigge]

Hi at,

Man kann es verkomplizieren wie man will, aber letztlich stehen doch auch immer irgendwo Gewinn und Verlust oder Aktiva und Passiva, trotz aller Komplexität.

Ja, aber man kann auf die Komplexität dennoch nicht verzichten, wenn man eine erfolgreiche Unternehmensführung gewährleisten will. Unsere Wirtschaft ist komplex und darüber hinaus international verzahnt, da gibt es auch objektiv einen komplexen Regelungsbedarf. Du siehst ja selbst an der Entwicklung des Netzes, in welchem Umfang aus der Praxis Regelungen erforderlich sind und wie schwer es ist, diese klar und einfach zu halten. Mir sind viele dieser Regelungen unsympathisch, aber den Bedarf nach gesetzlicher Sicherheit habe ich dennoch in vielen Bereichen. Das Internet ist natürlich ein extremes Beispiel für schnelles Wachstum und funktionale Ausdifferenzierung, aber dennoch gibt es viele solcher schnellen Entwicklungen.

Welche Großprojekte sich dann noch lohnen, ist häufig ein Glücksspiel.

Stimmt. Und die Planungsdauer ist oft so lang, dass die Wahrscheinlichkeit von Glückstreffern sogar tendenziell sinkt.

Aber wie wäre mit einem einfachen Grundsatz: Wenn es die Wirtschaft nicht auch ohne Subventionen macht, lohnt es sich nicht.

Das unterstellt verschiedene Dinge, z.B. dass Subventionen prinzipiell falsch sind, z.B dass unsere Wirtschaft nicht mit einem subventioniertem Umfeld konfrontiert wäre, z.B. dass komplexe neue Wirtschaftsfelder ohne konzertierte Anstrengung von Staat und Wirtschaft zu erschließen seien.

Ohne staatliche Subventionen gäbe es keinen Airbus, keinen Transrapid, keinen TGV, keine alternativen Energiequellen, um mal ein paar klassische Beispiele zu nennen.

Ich würde zunächst Bereiche unterschieden:

• Subventionen zum Erhalt sterbender oder unrationell  gewordener Wirschaftszweige.
• Subventionen zum Erhalt nationaler Energieträger und der Landwirtschaft.
• Subventionen für die Forschung und Entwicklung neuer Technologien.
• Gießkannensubventionen für große Unternehmen.
• Subventionen für den Erhalt oder den Abbau von Arbeitsplätzen.
  usw. usw.

Eine Subvention, über die ich mich gerade frisch geärgert habe: Den Neubau des Bayernstadions sollen Bund, Länder und Kommune mit 300 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen gefördert haben....

Wenn ich mir Effekte außerhalb der Wirtschaft erhoffe, muss ich diese beziffern und darf in maximal dieser Höhe subventionieren.

Das dürfte bei vielen Dingen unmöglich sein. Die Forderung nach dem Abbau von Subventionen kommt mir angesichts der globalen Konkurrenz subventionierter Großunternehmen oft auch blauäugig vor....

Viele Grüße
Mathias Bigge

[at]

Hallo.

Unsere Wirtschaft ist komplex und darüber hinaus international verzahnt, da gibt es auch objektiv einen komplexen Regelungsbedarf.

Ds ist eine Frage des Komplexitäts_grades_. Wenn ein hoher Grad eben nur noch wegen dieser Versteckspiele gefragt ist, ist die Komplexität definitiv zu hoch.

Aber wie wäre mit einem einfachen Grundsatz: Wenn es die Wirtschaft nicht auch ohne Subventionen macht, lohnt es sich nicht.
Das unterstellt verschiedene Dinge, z.B. dass Subventionen prinzipiell falsch sind, z.B dass unsere Wirtschaft nicht mit einem subventioniertem Umfeld konfrontiert wäre, z.B. dass komplexe neue Wirtschaftsfelder ohne konzertierte Anstrengung von Staat und Wirtschaft zu erschließen seien.

Zu den erhofften "Effekte außerhalb der Wirtschaft" hatte ich mich ja auch geäußert.

Eine Subvention, über die ich mich gerade frisch geärgert habe: Den Neubau des Bayernstadions sollen Bund, Länder und Kommune mit 300 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen gefördert haben....

Gut, dazu kann ich mich nicht äußern, weil ich die näheren Umstände nicht kenne.

Wenn ich mir Effekte außerhalb der Wirtschaft erhoffe, muss ich diese beziffern und darf in maximal dieser Höhe subventionieren.
Das dürfte bei vielen Dingen unmöglich sein.

Das Beziffern oder sich an das Ergebnis zu halten? Bei ersterem gebe ich dir Recht, wenn ich auch häufig genug schlicht der Wille zu fehlen scheint: Wenn das Ergebnis nicht gefällig ist, wird eben noch einmal gerechnet.

Die Forderung nach dem Abbau von Subventionen kommt mir angesichts der globalen Konkurrenz subventionierter Großunternehmen oft auch blauäugig vor....

Die USA machen es vor: Ausländische Unternehmen werden willkürlich von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen, sobald der Verdacht besteht, sie verschafften sich unlautere Vorteile durch staatliche Hilfen.
MfG, at

[Mathias Bigge]

Hi at,

Die USA machen es vor: Ausländische Unternehmen werden willkürlich von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen, sobald der Verdacht besteht, sie verschafften sich unlautere Vorteile durch staatliche Hilfen.

Interessant. Das passt irgendwie zum Grundzug der amerikanischen Wirtschaftspolitik, von den anderen Staaten globale Handelsfreiheit zu fordern und die eigene Wirschaft nach Möglichkeit zu unterstützen und abzuschotten, oder sehe ich das falsch?

Viele Grüße
Mathias Bigge

[at]

Hallo.

Interessant.

Ja, derzeit geht es um Tankflugzeuge.

Das passt irgendwie zum Grundzug der amerikanischen Wirtschaftspolitik, von den anderen Staaten globale Handelsfreiheit zu fordern und die eigene Wirschaft nach Möglichkeit zu unterstützen und abzuschotten, oder sehe ich das falsch?

Ob du das falsch siehst weiß ich nicht, aber ich sehe ebenso wie du. Aber die Franzosen mögen Gemeinschaftsunternehmen ja auch nur, wenn sie von Franzosen geleitet werden. Und deutsche Unternehmen sollen international fusionieren, sofern Steuern und Arbeitsplätze hier verbleiben. Letztlich merkt man überall, dass es um eine Menge geht.
MfG, at

[Mathias Bigge]

Hi at,

Das passt irgendwie zum Grundzug der amerikanischen Wirtschaftspolitik, von den anderen Staaten globale Handelsfreiheit zu fordern und die eigene Wirschaft nach Möglichkeit zu unterstützen und abzuschotten, oder sehe ich das falsch?
Ob du das falsch siehst weiß ich nicht, aber ich sehe ebenso wie du. Aber die Franzosen mögen Gemeinschaftsunternehmen ja auch nur, wenn sie von Franzosen geleitet werden. Und deutsche Unternehmen sollen international fusionieren, sofern Steuern und Arbeitsplätze hier verbleiben. Letztlich merkt man überall, dass es um eine Menge geht.

Anscheinend können ja viele deutsche Firmen im internationalen Wettbewerb gut mithalten. Vor allem auf der politischen Seite scheint es aber an realistischen Fachleuten zu fehlen, die sehen, dass mehr erforderlich als die Übertragung von Prinzipien der Betriebswirtschaft aufs Ganze, um auch für den Staat und die solzialen Aufgaben genug herauszufiltern.

Viele Grüße
Mathias Bigge

[at]

Hallo.

Anscheinend können ja viele deutsche Firmen im internationalen Wettbewerb gut mithalten.

Jedenfalls bis die Unternehmensberater über sie herfallen, sie zu unnötigen Risiken durch Expansion, Übernahmen und irrwitzige Investionen treiben ud so empfänglich machen für kurzfristig denkende Anleger.

Vor allem auf der politischen Seite scheint es aber an realistischen Fachleuten zu fehlen, die sehen, dass mehr erforderlich als die Übertragung von Prinzipien der Betriebswirtschaft aufs Ganze, um auch für den Staat und die solzialen Aufgaben genug herauszufiltern.

Da sind wir wieder beim Kern: Es kommt auf die Mischung von Betriebs- und Volkswirtschaft an. Strittig ist ja ohnehin nur das Mischungsverhältnis. -- Naja, "nur".
MfG, at

[Siechfred]

Tag Mathias.

• Unternehmensbesteuerung -> weniger, mehr oder andere Steuern?
  Weniger und allgemeinverständliche Steuergesetze
  Wenn Du ehrlich bist, musst Du zwei Fragen beantworten:

• Zu wessen Lasten sollen weitere Senkungen von Unternehmenssteuern gehen?
• Warum sollte ein äußerst komplexes System mit simplen Gesetzen zu steuern sein?

Zu Lasten der Unternehmen, at hat es auf den Punkt gebracht: weniger Ausnahmetatbestände. Es gibt viel zu viele Möglichkeiten, gerade für große Unternehmen, die Besteuerung von Gewinnen nach hinten zu schieben. Jeder Ausnahmetatbestand birgt die Gefahr des Missbrauches, der der Gesetzgeber durch immer komplexere Ausnahmen von der Ausnahme beizukommen versucht. Das Ergebnis ist ein Dschungel an Steuergesetzen, in dem sich selbst der Experte kaum noch zurechtfindet. Lies mal solche Perlen deutscher Steuergesetzgebung wie den § 8a KStG, dann wirst du meine Meinung vielleicht eher nachvollziehen können.

Sowohl als auch. Jede staatlich Subvention sollte daraufhin beäugt werden, ob sie sinnvoll ist und ob tatsächlich die beabsichtigten Effekte eintreten; Beispiele für unsinnige Subventionen gibt es genug.
Da sind wir einer Meinung.  An welche denkst Du?

So aus dem Bauch heraus:

• Eigenheimzulage
• Branntweinmonopol
• Investitionszulage

• Handwerksordnung -> Abbau von Vorschriften?
  Abschaffung des Meisterzwangs
  Damit hat die jetzige Regierung ja bereits begonnen.

M.E. zu halbherzig. Ich bin auch kein Freund des amerikanischen Systems, aber das will ja auch niemand. Es sollte schon einen Nachweis der beruflichen Qualifikation geben (wer Essen kehren will, muss auch Schornsteinfeger gelernt haben).

Kurz gefragt: mehr PDS oder mehr FDP?
Wie kommst du auf diese Frage?
Deine Fragen hätte man aus beiden Perspektiven beantworten können, Deine Präzisierungen deuten mehr in Richtung FDP, finde ich, was mich angesichts früherer Postings von Dir etwas überrascht....

Du liegst sowohl mit der PDS als auch mit der FDP daneben :-)

Siechfred

[Anonymous]

• Beamtenrecht und -versorgung -> Lohnkürzung? Pensionskürzung?

Weder noch. Abschaffung von Beamten (muss ein Lehrer wirklich verbeamtet sein?),

Ich finde: ja. Ich finde es wichtig, dass meine Kinder eine vernünftige Ausbildung bekommen und nicht zig Unterrichtsstunden versäumen, weil ihre Lehrer gestreikt haben.

[at]

Hallo.

(Berufsoptimist)

Kann man davon tatsächlich leben?
MfG, at

[Siechfred]

Tag at.

(Berufsoptimist)
Kann man davon tatsächlich leben?

Allein _davon_ nicht ;-)
Aber eine gerüttelt' Maß an Optimismus braucht man in meinem Berufszweig -- wie eigentlich in allen anderen auch.

Siechfred

[wahsaga]

hi,

Und dann haben wir spätestens nach einem Jahr wieder ein Patt, weil die neue schwarz-gelbe Bundesregierung dann aufgrund unbequemer Gesetzgebung ihre Mehrheiten in den Ländern und im Bundesrat verloren hat.

du glaubst doch wohl nicht ernsthaft, dass diese arschkriechertruppe irgendwelche "unangenehmen" gesetzesvorhaben umzusetzen gedenken würde?

gruß,
wahsaga

[Bio]

Sup!

du glaubst doch wohl nicht ernsthaft, dass diese arschkriechertruppe irgendwelche "unangenehmen" gesetzesvorhaben umzusetzen gedenken würde?

Das glaube ich schon. Schon die Kohl-Regierung hat - wenn ich Dich daran erinnern darf - einige unangenehme Dinge durchgesetzt (demographischer Faktor in der Rentenversicherung) bzw. wollte sie durchsetzen (Kündigungsschutz-Abbau).

Das hat rot/grün damals mit "arschkriecherisch" (wie Du in Deiner jugendlichen Aufgeregtheit wohl sagen würdest) - populistischem "Unsozial"-Geschreie verhindert, der demographische Faktor wurde sogar nach 1998 zurückgenommen - nur um dann Jahre später wieder eingeführt zu werden, nachdem sogar rot/grün einsehen musste, dass er dringend notwendig ist.
Erst in der Regierungsverantwortung ist der SPD dann aufgefallen, dass man nicht wesentlich mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt, und man auch den Rentnern nicht wesentlich mehr Rente versprechen kann, als sie tatsächlich irgendwann bekommen werden, vor allem, wenn man sämtliche Nachrichtenmagazine und Wirtschaftsexperten gegen sich hat.

Wie auch immer: Die Union wird (hoffentlich) versuchen, aus den Fehlern der SPD zu lernen und die unangenehmen Reformen sofort und mit aller Macht durchzusetzen, um dann 2009/2010 die Früchte der Reformen zu ernten und wiedergewählt zu werden.
Falls die Union noch kein Konzept haben sollte für Reformen, kann sie sich ja bei der FDP Ideen ausleihen - die ist programmatisch immer hervorragend aufgestellt.

Gruesse,

Bio

[Ludger]

Hi,

du glaubst doch wohl nicht ernsthaft, dass diese arschkriechertruppe irgendwelche "unangenehmen" gesetzesvorhaben umzusetzen gedenken würde?

Das glaube ich schon. Schon die Kohl-Regierung hat - wenn ich Dich daran erinnern darf - einige unangenehme Dinge durchgesetzt (demographischer Faktor in der Rentenversicherung) bzw. wollte sie durchsetzen (Kündigungsschutz-Abbau).

bitte nicht die sozialdemokratische CDU/FDP-Koalition der "Kohl-Aera" zitieren. Es ist wirklich die Frage, ob mit Merkel, Stoiber und Co. die Reformen wirklich angepackt werden. Wenn wenigstens noch der Merz da waere.   :-(

Falls die Union noch kein Konzept haben sollte für Reformen, kann sie sich ja bei der FDP Ideen ausleihen - die ist programmatisch immer hervorragend aufgestellt.

Das war aber nicht immer so; ich sage nur "sozialliberal" (liberal mit Attribut :-( )

Gruss,
Ludger

[wahsaga]

hi,

Schon die Kohl-Regierung hat - wenn ich Dich daran erinnern darf - einige unangenehme Dinge durchgesetzt (demographischer Faktor in der Rentenversicherung) bzw. wollte sie durchsetzen (Kündigungsschutz-Abbau).

abbau des kündigungsschutzes ist zunächst mal keine änderung, die als "wehtuend" auffallen wird.
sicher, die gewerkschaften werden wieder ein bisschen schreien - aber das haben die unter rot-grün doch auch ständig getan, und ging deshalb irgendwas besser? nö, also wird auf die auch keiner mehr groß hören oder sich ihrem protest anschließen.

vielleicht schafft's sogar eine handvoll zusätzliche arbeitsplätze (ich glaube eher nicht dran) - dann sind wir erst mal alle zufrieden.

und wenn dann in ein paar jahren überall nur noch beschäftigungsverhältnisse existieren, die eigentlich nur das heutige modell der zeitarbeitsfirmen universell und in allen arbeitsbereichen abbilden - hire & fire; für ein paar monate kurzfristige einstellungen; wenn dann der "berg" an arbeit wieder halbwegs abgebaut ist, "und tschüss" - tja, dann wird sich vielleicht der ein oder andere ein bisschen wundern.

Wie auch immer: Die Union wird (hoffentlich) versuchen, aus den Fehlern der SPD zu lernen

nachdem sie sich, insbesondere in person von frau merkel, nun in der oppositionsrolle schon für etliche monate, wenn nicht gar jahre, darauf beschränkt hat, immer nur auf die fehler der anderen hinzuweisen, möchte ich das auch mal stärkstens hoffen.
allerdings fürchte ich, dass sich dann bald bemerkbar machen wird, dass man über dieses beständige anklagen des "versagens" der regierung das eigene denken weitgehend eingestellt hat.
erfolgversprechende alternativmodelle sehe ich bei der union jedenfalls wenig.

und die unangenehmen Reformen sofort und mit aller Macht durchzusetzen, um dann 2009/2010 die Früchte der Reformen zu ernten und wiedergewählt zu werden.

wenn jetzt jemand wirklich "funktionierende" politik macht, dann ist es mir egal, wer das ist - dem würde ich dann auch die wiederwahl in der nächsten legislaturperiode gönnen (bzw. wohl auch mit meiner stimme dazu beitragen) - wäre ja auch blöd, wenn nicht.

Falls die Union noch kein Konzept haben sollte für Reformen, kann sie sich ja bei der FDP Ideen ausleihen - die ist programmatisch immer hervorragend aufgestellt.

ach ja, die FDP ... warum du den haufen hier immer so verteidigst und anpreist, kann ich mir wirklich kaum erklären. (bist wohl mitglied?)

sorry, aber die werden ihr "spaßpartei"-image bei mir nicht mehr so schnell los. eine partei, die im letzten jahr im düsseldorfer kommunalwahlkampf noch mit slogans wie "weg mit der hundesteuer" angetreten ist, kann ich auf absehbare zeit kaum ernst nehmen.

gruß,
wahsaga

[Anonymous]

und wenn dann in ein paar jahren überall nur noch beschäftigungsverhältnisse existieren, die eigentlich nur das heutige modell der zeitarbeitsfirmen universell und in allen arbeitsbereichen abbilden - hire & fire; für ein paar monate kurzfristige einstellungen; wenn dann der "berg" an arbeit wieder halbwegs abgebaut ist, "und tschüss" - tja, dann wird sich vielleicht der ein oder andere ein bisschen wundern.

In anderen Ländern, wo der Kündigungsschutz de facto nicht vorhanden ist, läuft es nicht so.

allerdings fürchte ich, dass sich dann bald bemerkbar machen wird, dass man über dieses beständige anklagen des "versagens" der regierung das eigene denken weitgehend eingestellt hat.
erfolgversprechende alternativmodelle sehe ich bei der union jedenfalls wenig.

Da stimme ich mit dir überein. Wie bei allen Parteien im Lande: viel Galaber, nichts dahinter, hauptsache der Wähler wird gestreichelt.

[Sven Rautenberg]

Moin!

und wenn dann in ein paar jahren überall nur noch beschäftigungsverhältnisse existieren, die eigentlich nur das heutige modell der zeitarbeitsfirmen universell und in allen arbeitsbereichen abbilden - hire & fire; für ein paar monate kurzfristige einstellungen; wenn dann der "berg" an arbeit wieder halbwegs abgebaut ist, "und tschüss" - tja, dann wird sich vielleicht der ein oder andere ein bisschen wundern.

Das Spannende ist doch, dass es im Prinzip auch heute schon die Möglichkeiten gibt, für kurzfristigen Arbeitsüberhang auch kurzfristig Arbeitskräfte einzustellen und ebenso kurzfristig wieder los zu werden.

Denn auf der einen Seite existiert natürlich die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis zeitlich zu befristen. Damit ist dann nach spätestens zwei Jahren Schluß mit dem Verhältnis. Nun ja, blöd wirkt natürlich das Unvermögen, den Mitarbeiter ggf. auch noch früher loszuwerden, und der Zwang, ihn nach zwei Jahren (egal ob das ein ununterbrochenes oder mehrere aneinandergereihte Verträge waren) tatsächlich erstmal loswerden zu müssen, weil er sonst auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis klagen kann.

Auf der anderen Seite existieren Zeitarbeitsfirmen, die einem ja wohl offensichtlich wirklich für drei Tage eine Sekretärin oder für 3 Monate einen Call Center Agent ins Haus schicken können. Das Problem ist nur, dass derartige Arbeitskräfte im Verhältnis zum selbst vertraglich angebundenen Mitarbeiter wesentlich teurer sind, denn die Zeitarbeitskräfte kriegen auch dann Geld (allerdings doch erheblich weniger, als ein festangesteller Arbeitnehmer), wenn sie nicht irgendwo arbeiten - das muß also in einer Mischkalkulation einfließen.

Dass es trotzdem so viele Arbeitslose gibt, liegt sehr wahrscheinlich einfach daran, dass es ein Mißverhältnis zwischen dem Angebot an Arbeitsplätzen und dem Angebot an Arbeitskräften gibt. Und ich befürchte, dieses Mißverhältnis ist einfach bedingt durch unsere derzeitige Unternehmensstruktur.

Um nur mal ein paar dieser paradoxen Statements (denen man natürlich Stammtischniveau vorwerfen kann) wieder ins Gedächtnis zu rufen:

• Niemand würde heutzutage seinem Kind ernsthaft empfehlen, einen Realschulabschluß zu machen (vom Hauptschulabschluß mal ganz zu schweigen). Abitur ist Pflicht, am besten danach noch ein Studium, um die Arbeitsplatzchancen nicht gleich grundsätzlich zu versauen.
• Folgerichtig wird ja auch über die mangelnde Schulbildung von potentiellen Lehrlingen gejammert, die zwar Hauptschulabschluß haben, aber teilweise schon mit dem Schreiben ihres eigenen Namens überfordert sind.
• Andererseits werden Überqualifizierte von Unternehmen nur äußerst ungern eingestellt. Der Dipl.Ing., 45 Jahre, seit drei Jahren arbeitslos, und zu jeder vernünftigen Tätigkeit bereit, dürfte mit Sicherheit ein Problem haben, als Hausmeister irgendwo genommen zu werden.
• Aber trotzdem wird gerufen, man müsse den Druck auf faule Arbeitslose erhöhen, dass sie jede ihnen gebotene Stelle auch annehmen müssen. Wie soll das funktionieren, wenn es auf der einen Seite für die Bildungsverlierer mit Hauptschulabschluß keine wirkliche Perspektive auf einen Job gibt, und die gut Qualifizierten aus genau den umgekehrten Gründen nicht wirklich einen Job finden?

Und von der anderen Seite her betrachtet gibt es immer wieder Berichte über Unternehmen, die wirklich gerne wachsen würden, aber keine geeigneten Bewerber finden. Zum einen, weil sich wirklich absolut niemand meldet, zum anderen weil sich nur ungeeignete Bewerber melden (bei letzterer Konstellation kann man aber natürlich auch kritisch hinterfragen, warum die Bewerber dem Unternehmen denn jeweils nicht gefallen, kann ja auch ein nahezu unefüllbares Stellenprofil sein, oder eine dafür unangemessen niedrige Bezahlung).

Dummerweise habe ich leider das ganz große Gefühl, dass die Politik an dieser Zusammensetzung der Situation wenig verändern kann. Politik selbst schafft keine Arbeitsplätze, das ist die Aufgabe der Unternehmen (und sofern der Staat als Unternehmen auftritt, ist das als Sonderfall zu betrachten). Unternehmen stellen (eventuell) aber Menschen nur dann ein, wenn sie aufgrund der Auftragslage ihr Wachstum nicht mehr anders realisieren können. Irgendein netter Wirtschaftstheoretiker namens Keynes hat sich ja deswegen überlegt, dass es schlau sei, in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs als Staat verstärkt Aufträge an die Wirtschaft zu vergeben und sich zu verschulden, während man sich im Aufschwung das geliehene Geld dann wieder einverleibt, insbesondere um einen Boom abzumildern.

Nun ja, wie gut dieser zweite Teil des Plans funktioniert hat, sieht man ja am allgemeinen Staatshaushaltsniveau. Die Schulden sind beständig gestiegen, und auch der gute Herr Eichel hatte in seinen ersten Plänen lediglich davon gesprochen, die Neuverschuldung auf Null zu bringen. Und ehrlich gesagt sehe ich auch bei einer CDUFDP-Regierung da kaum Chancen auf Besserung. Denn obgleich es ja verlockend klingen mag (zumindest für die CDU, evtl. auch für deren Wähler), mit einer gleichzeitigen Bundestags- und Bundesratsmehrheit ungehindert ihre eigene Vorstellung von Reformen durchzusetzen, so wird diese Aussicht sich trotzdem nicht so einfach in die Tat umsetzen lassen. Denn Bundesratsmehrheit hin oder her - sobald die Bundesländer weniger Geld kriegen sollen, wird das Gehacke, auch wenn alle Hühner aus dem gleichen Stall kommen, sofort wieder losgehen. Man bedenke, dass Frau Merkel Kritiker auch in den eigenen Reihen hat. Und was passiert, wenn diese internen Kritiker in einer günstigen Situation zuschlagen, hat man ja unlängst erst bei Frau Simonis gesehen.

Oder glaubt jemand ernsthaft, das CSU-Bayern als einer der Nettozahler könnte sich, auch wenn alle anderen Bundesländer CDU-regiert wären, zusammen mit einer CDUCSUFDP-Bundesregierung des Länderfinanzausgleichs entledigen? :)

• Sven Rautenberg

[Ludger]

Hi,

m.E. benoetigen wir endlich charismatische Politiker, die Visionen haben und ihren Weg einfach gehen, auch und gerade gegen Widerstaende und temporaere oeffentliche Meinungen ignorierend. Thatcher war so, Reagan und Bush ebenfalls, Blair und Klaus fallen mir in Europa ein.

Ich postuliere also, dass es nunmehr wichtiger geworden ist etwas (eine gewisse Vernuenftigkeit bzw. Verstaendigkeit vorausgesetzt) zu tun, als den Konsens zu suchen. "Moderatoren" haben m.E. in unser jetzigen Situation (fast alles ueberlagerndes EU-Recht/komplexe Verfassung(GG)/ausgepraegter Foederalismus/"Verbandsinteressenfaschismus") keinerlei Daseinsberechtigung.

Gruss,
Ludger

[Mathias Bigge]

Hi Ludger,

Thatcher, Reagan und Bush, Blair und Klaus

Angesichts der Namenssammlung könnte man zusammenfassen: Der Weg ist alles, das Ziel ist nichts...

wichtiger geworden ist etwas (eine gewisse Vernuenftigkeit bzw. Verstaendigkeit vorausgesetzt) zu tun, als den Konsens zu suchen.

• Den Konsens sucht man aufgrund bestimmter Mehrheits- und Machtverhältnisse, nicht aus Liebe zur Konkurrenz.
• Es scheint mir zudem verschiedene Arten von Konsens zu geben:
  a) den heimlichen Konsens zwischen CDU und SPD, was die Leitlinien der Politik angeht. Die beiden großen Volksparteien stehen sich m.E. zur Zeit näher in ihren Auffassungen als die jeweiligen Koalitionspartner. Vielleicht wäre eine große Koalition ehrlicher als die immer neue Einbindung der Zwerge, die teure Kompromisse kostet. Interessant finde ich auch, dass die Bruchlinien zwischen verschiedenen Tendenzen quer durch die Parteien verlaufen und dass die programmatische Einheit nur noch oberflächlich und zu den Wahlen hergestellt wird.
  b) den taktischen Konsens: Dem Gegner wird eine Lösung vorgeschlagen, der er inhaltlich eigentlich zustimmen möchte, aus abstrakter Opposition oder Wahltaktik nicht zustimmen kann, und so alberne Positionen produziert.
  c) den verborgenen Konsens, der entlang anderer Linien verläuft als sie die Parteigrenzen vorgeben, etwa die recht massiven Konflikte zwischen den regionalen Politikfeldern und der Zentrale in Berlin. Angesichts der Verpeilungen von Hartz IV haben etwa alle Kommunalpolitiker die Gelegenheit gesucht, kommunale Kosten auf Bund und Sozialversicherung abzuschieben. Auch die Kleinstaaterei liegt im Interesse aller regionalen Parteifürsten, egal welcher Couleur. Es müsste schon ein sehr starker Mann in Berlin sitzen, der dies durchbrechen wollte.

Nur weil es mir gerade mal so einfällt: Viele Politikfelder stellen sich ganz anders da, wenn man die persönlichen Interessen der jeweiligen Politikergilden berücksichtigt. So eröffnet die Privatisierung oft nicht den gewünschten Markt, um bestimmte öffentliche Leistungen effektiver anbieten zu können, sondern entzieht Leistungsfelder der politisch-demokratischen Kontrolle und eröffnet dadurch erstaunliche berufliche Möglichkeiten für Parteimenschen. Die angestrebte Konkurrenz findet nicht statt. Ich würde gern mal eine Liste der Leistungen an Politiker aus vormals öffentlichen Unternehmen sehen, sei es über Aufträge, Aufsichtsratsposten oder Stellen in Unternehmen. Auch die Gehaltsentwicklung bei der Umstellung von öffentlicher Kontrolle auf private Lenkung dürfte interessant sein. Hier scheint mir der Konsensbegriff ebenfalls sehr weitgehend nachzuzeichnen zu sein.

Der gewünschte Effekt, etwa der Preissenkung und Leistungsverbesserung durch Privatisierung und Konkurrenz, scheint mir in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben zu sein. Was Leistungen für mich als Privatkunden angeht, sehe ich etwa die privatisierte Post deutlich schlechter als die vorherigen öffentlichen Unternehmen. Es wäre interessant zu wissen, was bei den Umstellungen auf der Kostenseite herausgekommen ist.

Nochmal zu Deinem Posting: Orientierst Du Dich nicht wirklich allzu stark an Ideologien und Schlagwörtern als an konkreten Leistungen und Effekten? Die SPD hat das Privatisierungskonzept der CDU weitgehend fortgesetzt, beide scheinen da einig zu sein. Wie aber ist die Bilanz? Anmerkung: Ich bin nicht gegen Privatisierung, habe aber den Verdacht, dass die verdeckten und offenen Subventionen groteske Größen erreichen, weil manche Leistungen privatwirtschaftlich einfach nicht darstellbar waren. Wie siehst Du das?

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Ludger]

Hi,

Nochmal zu Deinem Posting: Orientierst Du Dich nicht wirklich allzu stark an Ideologien und Schlagwörtern als an konkreten Leistungen und Effekten?

wenn Du so willst habe ich durchaus eines meiner seltenen Plaedoyers fuer die Ideologie zum besten gegeben. Wie wohltuend ist es bspw. von Oskar Lafontaine mal endlich ernstgemeinte Meinungen und konkrete Vorschlaege zu hoeren? Wie unangenehm sind die wortreichen Ausfuehrungen eines Joschka Fischers beim Kirchentag heute ueber NICHTS? Man konnte ja auch ueber Willy sagen was man wollte, aber da kam wenigstens anfaenglich was.

Die SPD hat das Privatisierungskonzept der CDU weitgehend fortgesetzt, beide scheinen da einig zu sein. Wie aber ist die Bilanz?

Scheinbar schlecht, weil unbefriedigend im messbaren Erfolg. Ex post betrachtet also fatal, aber wer weiss schon was bei einem "Weiter so" oder einem "Oskar" passiert waere? Wo soll da bitte sehr eine Kausalitaet vorliegen (man bedenke die stark veraenderte europaeische Marktsituation)?

Anmerkung: Ich bin nicht gegen Privatisierung, habe aber den Verdacht, dass die verdeckten und offenen Subventionen groteske Größen erreichen, weil manche Leistungen privatwirtschaftlich einfach nicht darstellbar waren. Wie siehst Du das?

Privatisierung ist immer dann gut, wenn keine so genannten Hoheitsaufgaben des Staates betroffen sind (ich mag also z.B. auch keine Privatisierung von Gefaengnissen), Subventionen sind fast immer schlecht. Eine Mischung aus beidem also ebenfalls. (Bsp.: um die Bahn zu privatisieren werden vielleicht 50 Mrd. EUR verbraten - einfach laecherlich, welches Wirtschaftsbild steckt dahinter?)

Gruss,
Ludger

[Bio]

Sup!

abbau des kündigungsschutzes ist zunächst mal keine änderung, die als "wehtuend" auffallen wird.

Um so besser.

vielleicht schafft's sogar eine handvoll zusätzliche arbeitsplätze (ich glaube eher nicht dran) - dann sind wir erst mal alle zufrieden.

Wär' ja mal was.

und wenn dann in ein paar jahren überall nur noch beschäftigungsverhältnisse existieren, die eigentlich nur das heutige modell der zeitarbeitsfirmen universell und in allen arbeitsbereichen abbilden - hire & fire; für ein paar monate kurzfristige einstellungen; wenn dann der "berg" an arbeit wieder halbwegs abgebaut ist, "und tschüss" - tja, dann wird sich vielleicht der ein oder andere ein bisschen wundern.

Möglich. Aber dann werden die Leute wenigstens überhaupt mal Arbeit haben, und nicht auch im Boom wegen des Arbeitsrechts nicht eingestellt, weil man Angst hat, sie nicht wieder los zu werden.
Warum kriegt man denn ab 40 kaum noch Arbeit?

nachdem sie sich, insbesondere in person von frau merkel, nun in der oppositionsrolle schon für etliche monate, wenn nicht gar jahre, darauf beschränkt hat, immer nur auf die fehler der anderen hinzuweisen, möchte ich das auch mal stärkstens hoffen.

Das ist die Aufgabe der Opposition.

allerdings fürchte ich, dass sich dann bald bemerkbar machen wird, dass man über dieses beständige anklagen des "versagens" der regierung das eigene denken weitgehend eingestellt hat.

Das kann natürlich passieren, aber ich denke, die CDU hat noch ein paar Praktiker in der Hinterhand, die "Regieren" gelernt haben - vielleicht/hoffentlich anders als die SPD 1998 nach 16 Jahren Machtlosigkeit.

erfolgversprechende alternativmodelle sehe ich bei der union jedenfalls wenig.

Ich auch nicht. Nur die FDP ist toll! ;-)

Falls die Union noch kein Konzept haben sollte für Reformen, kann sie sich ja bei der FDP Ideen ausleihen - die ist programmatisch immer hervorragend aufgestellt.

ach ja, die FDP ... warum du den haufen hier immer so verteidigst und anpreist, kann ich mir wirklich kaum erklären. (bist wohl mitglied?)

Klar bin ich Mitglied, weil die FDP im Grossen und Ganzen die besten Konzepte hat. Die großen Parteien sind doch zusammengewürfelte Haufen ohne klare Linie.
Und die Grünen sind IMHO eigentlich nur der links-ökologisch-dogmatische Flügel der Liberalen.

sorry, aber die werden ihr "spaßpartei"-image bei mir nicht mehr so schnell los. eine partei, die im letzten jahr im düsseldorfer kommunalwahlkampf noch mit slogans wie "weg mit der hundesteuer" angetreten ist, kann ich auf absehbare zeit kaum ernst nehmen.

Sorry, aber wer wegen der Kommunalwahlkampagne der Düsseldorfer FDP (die allein auf die Kappe der Düsseldorfer FDP geht) auf die Bundes-FDP schließt, den kann ich auf absehbare Zeit kaum ernst nehmen ;-)

Gruesse,

Bio

[Ludger]

Hi,

Ich auch nicht. Nur die FDP ist toll! ;-)

was haeltst Du denn von dem: http://pt.wikipedia.org/wiki/Theo_van_Gogh_(realizador) ? (kein deutschsprachiger Artikel bei Wikipedia verfuegbar)

Gruss,
Ludger

[Jens Holzkämper]

Tach,

http://pt.wikipedia.org/wiki/Theo_van_Gogh_(realizador) ? (kein deutschsprachiger Artikel bei Wikipedia verfuegbar)

doch, wenn du da links unter "andere Sprachen" auf deutsch klickst.

mfg
Woodfighter

[Bio]

Sup!

Ich habe noch keine Film von ihm gesehen.

Gruesse,

Bio

[Ludger]

Hi,

Ich habe noch keine Film von ihm gesehen.

schon klar, wir sind ja keine Masochisten, aber ist der Mann "FDP" bzw. liberal? Und warum gibt es in Deutschland keine "Rechtsliberalen"?

Gruss,
Ludger

[Bio]

Sup!

schon klar, wir sind ja keine Masochisten, aber ist der Mann "FDP" bzw. liberal? Und warum gibt es in Deutschland keine "Rechtsliberalen"?

Es gab doch Rechts- bzw Nationalliberale wie z.B. von Stahl, und bestimmt gibt es immer noch Leute, die andere als Rechtsliberale bezeichnen würden.

Leider weiss ich nicht genug über diesen van Gogh, um ihn politisch einordnen zu können.
Generell würde ich sagen, dass "Kunst" bestimmt nicht illiberal ist und auch kritische Überlegungen über die Verträglichkeit von Kulturen und die Verkraftbarkeit von Zuwanderung liberal sein können.

Gruesse,

Bio

[Gernot Back]

Hallo Bio,

Falls die Union noch kein Konzept haben sollte für Reformen, kann sie sich ja bei der FDP Ideen ausleihen - die ist programmatisch immer hervorragend aufgestellt.

Für eine klar umgrenzte Klientel (Besserverdienende) geht das Programmieren leicht von der Hand.

Gruß Gernot

[Ludger]

Hi,

Für eine klar umgrenzte Klientel (Besserverdienende) geht das Programmieren leicht von der Hand.

ach komm, Gernot, dass ausgerechnet Du mit solchen Schemata arbeitest. Uebrigens - um im Beispiel zu bleiben - programmatische Arbeit ist selbstverstaendlich auch von den Armen im Lande zu leisten (bspw. in der Union, SPD und bei den Gruenen, bei der FDP weiss ich nicht ;-)

Gruss,
Ludger

[Gernot Back]

Hallo Ludger,

ach komm, Gernot, dass ausgerechnet Du mit solchen Schemata arbeitest. Uebrigens - um im Beispiel zu bleiben - programmatische Arbeit ist selbstverstaendlich auch von den Armen im Lande zu leisten (bspw. in der Union, SPD und bei den Gruenen, bei der FDP weiss ich nicht ;-)

"Partei der Besserverdienenden", das stammt nicht von mir; das hat die damalige F.D.P. dann zwar auch gleich wieder zurückgenommen, als sie merkte, dass der Schuss nach hinten losging, aber da haben sie sich halt verplappert.

Ich gebe zu, ich müsste mehr tun.

Gruß Gernot

[Bio]

Sup!

Für eine klar umgrenzte Klientel (Besserverdienende) geht das Programmieren leicht von der Hand.

Die Besserverdienenden sind doch längst alle bei den Grünen; die haben auch die passenden Programme (Benzin 5 Euro), die sich nur deren besserverdienende Anhänger leisten können.

Die FDP ist eher die Partei für alle, die etwas besseres verdienen als rot/grün.

Gruesse,

Bio

[Gernot Back]

Hallo Bio,

Die Besserverdienenden sind doch längst alle bei den Grünen; die haben auch die passenden Programme (Benzin 5 Euro), die sich nur deren besserverdienende Anhänger leisten können.

Isch abe gar keine Auto, Signorina! Ich fahre mit öffentlichen Verkehrstmitteln, wenn es denn sein muss. Das ist auch von mir nicht nur mit Rücksicht auf meinen Geldbeutel, sondern auch mit solcher auf die Umwelt politisch so gewollt. Die passende Partei wähle ich aber aus anderen Gründen.

Gruß Gernot

[Bio]

Sup!

Isch abe gar keine Auto, Signorina! Ich fahre mit öffentlichen Verkehrstmitteln, wenn es denn sein muss. Das ist auch von mir nicht nur mit Rücksicht auf meinen Geldbeutel, sondern auch mit solcher auf die Umwelt politisch so gewollt. Die passende Partei wähle ich aber aus anderen Gründen.

Soso!
Nun, in der FDP gibt es auch Leute, die z.B. mögliche spezifische Interessen von Dir vertreten, würde ich mal sagen ;-)

Gruesse,

Bio

[Gernot Back]

Hallo Bio,

Nun, in der FDP gibt es auch Leute, die z.B. mögliche spezifische Interessen von Dir vertreten, würde ich mal sagen ;-)

Sehr zu loben ist da ja euer Vorsitzender, der zumindest immer Lippenbekenntnisse liefert, wenn es nichts kostet, etwa bei Stellungnahmen gegen Ratzinger. So richtig bekennen zu seiner eigenen Homosexualität will er sich aber auch nicht mehr, seit er den JuLi-Vorsitz abgegeben hat.

Der $175 wurde auch nicht auf Betreiben der FDP abgeschaftt, sondern einfach nur deshalb, weil selbst die CDU es den ostdeutschen Schwulen nicht zumuten wollte, hinter den Status Quo zurückzufallen. Die homophobe Politik der SPD hat die FDP in der "sozialliberalen" Koalition trotz anderslautenden eigenen Parteiprogramms bis zum Ende mitgemacht, weil sie derlei Menschenrechtsfragen für nachrangig erachtet. Auch heute ist die FDP ist der schärfste Gegener eines Antidiskriminierungsgesetzes; nein das ist wirklich keine Partei für mich!

Gruß Gernot

[Bio]

Sup!

Sehr zu loben ist da ja euer Vorsitzender, der zumindest immer Lippenbekenntnisse liefert, wenn es nichts kostet, etwa bei Stellungnahmen gegen Ratzinger. So richtig bekennen zu seiner eigenen Homosexualität will er sich aber auch nicht mehr, seit er den JuLi-Vorsitz abgegeben hat.

Zeigte er sich nicht neulich mit Freund auf einem Empfang?

Auch heute ist die FDP ist der schärfste Gegener eines Antidiskriminierungsgesetzes; nein das ist wirklich keine Partei für mich!

Es braucht auch kein Mensch noch ein redundantes Antidiskriminierungsgesetz, wo wir doch eine Verfassung und europäisches Recht haben, die Diskriminierung schon hinreichend verbieten.

Ich bin auch gegen ein Antidiskriminierungsgesetz, wo nur jemand behaupten muss, er würde diskriminiert, und schon soll gegen den angeblichen Diskriminierer ermittelt werden.
Am Ende traut sich niemand mehr, sein Missfallen gegenüber Sachen, die ihm nicht passen, auszudrücken, weil er Angst hat, er könnte wegen Diskiminierung angeklagt werden. Jeder hat das Recht, und das gilt IMHO auch für Firmen, selbst zu entscheiden, was er für gut und richtig und akzeptabel hält und was nicht - selbst wenn das jemand anders für diskriminierend hält. Ich finde es ganz normal, dass man nicht allen gefallen kann und nicht von allen akzeptiert wird. Mir wird z.B. die ganze Zeit ans Bein gepinkelt, weil ich für die FDP bin - aber heule ich deshalb, fühle mich "politisch diskriminiert" und rufe nach einem Gesetz, damit ich Euch alle wegen seelischer Grausamkeit und Intoleranz verklagen kann?

Ich find's auch völlig okay, wenn Pädophile "diskriminiert" werden, obwohl man argumentieren könnte, Pädophilie wäre eine ganz "normale Abnormität", die (erschreckend) viele Menschen haben.

Und ich finde es auch okay, wenn man als Unternehmer keine Rocker-Kampflesbe als Empfangsdame einstellen will oder eine Transsexuelle als Stewardess, auch wenn das "diskriminierend" ist.
Ich fände es auch absurd, wenn z.B. die CDU einen PDSler als Mitarbeiter einstellen müsste, weil das sonst diskriminierend wäre.

Man kann niemanden zwingen, irgendwelche Sachen zu akzeptieren, die er als unangenehm empfindet, denn "Gefühle sind nie falsch" - und das kann man auch mit einem Gesetz nicht ändern.

Gruesse,

Bio

[Gernot Back]

Hallo Bio,

Auch heute ist die FDP ist der schärfste Gegener eines Antidiskriminierungsgesetzes; nein das ist wirklich keine Partei für mich!

Es braucht auch kein Mensch noch ein redundantes Antidiskriminierungsgesetz, wo wir doch eine Verfassung und europäisches Recht haben, die Diskriminierung schon hinreichend verbieten.

Nun, davon habe ich noch nichts gemerkt; ich fühle mich übrigens auch gar nicht aufgrund meiner geschlechtlichen Orientierung diskriminiert, sondern aufgrund meines Alters (42, man muss sich das mal vorstellen!) Da dürfen Arbeitgeber die Bewerber suchen, selbst auf http://www.arbeitsagentur.de Altersbegrenzungen und Einschränkungen bezgl. des Geschlechts eingeben.

Das muss endlich ein Ende haben, ebenso wie die Unsitte, ein Bewerberfoto bei Bewerbungen verlangen zu dürfen, so als ob es nach der Schönheit der Nase ginge!

Gruß Gernot

[Bio]

Sup!

Nun, davon habe ich noch nichts gemerkt; ich fühle mich übrigens auch gar nicht aufgrund meiner geschlechtlichen Orientierung diskriminiert, sondern aufgrund meines Alters (42, man muss sich das mal vorstellen!) Da dürfen Arbeitgeber die Bewerber suchen, selbst auf http://www.arbeitsagentur.de Altersbegrenzungen und Einschränkungen bezgl. des Geschlechts eingeben.

Tjo, einer Beschäftigung in manchen Betrieben dürfte das Senioritätsprinzip entgehen stehen - vielleicht sollte man das erstmal als Bestandteil von Vorschriften und Tarifverträgen abschaffen?

Die FDP ist übrigens dafür ;-)

Gruesse,

Bio

[Gernot Back]

Hallo Bio,

Tjo, einer Beschäftigung in manchen Betrieben dürfte das Senioritätsprinzip entgehen stehen - vielleicht sollte man das erstmal als Bestandteil von Vorschriften und Tarifverträgen abschaffen?

Das wäre mit einem Antidiskriminierzungsgesetz dann ja gleich mit erledigt.

Gruß Gernot

[Ludger]

Hi,

Das wäre mit einem Antidiskriminierzungsgesetz dann ja gleich mit erledigt.

dummerweise gibt es fuer das o.g. Gesetz keine vernuenftige Definition. Wir sollten wirklich aufhoeren Minderheiten zu bevorzugen.

(Auch wenn ich bei Dir persoenlich gerne eine Ausnahme machen moechte. Obwohl ich nicht aelter als 40 und auch nicht, huestl, schwul bin. ;-)

Gruss,
Ludger

[Bio]

Sup!

Das wäre mit einem Antidiskriminierzungsgesetz dann ja gleich mit erledigt.

Wenn "verdiente Mitarbeiter" mehr verdienen wäre das Diskriminierung?
Glaubst Du das wirklich?
Meinst Du nicht, die Gewerkschaften würden ggf. gegen die Einschränkung der Tarifautonomie in dieser Weise Sturm laufen?
Und bist Du sicher, dass die Gerichte entscheiden würden, ein Schutz von einzelnen Arbeitnehmern gegen möglicherweise diskriminierende Tarifverträge, die die "Mehrheit" der Arbeitnehmer ausgehandelt hat, sei wichtiger als die Tarifautonomie?

Gruesse,

Bio

[Gernot Back]

Hallo Bio,

Wenn "verdiente Mitarbeiter" mehr verdienen wäre das Diskriminierung?
Glaubst Du das wirklich?

Alter oder Familienstand sind keine Verdienste! Was meinst du eigentlich? Wir reden hier doch über so unsinnige Diskriminierungen wie Vergütungen nach dem BAT, das allein aufgrund des Alters oder des Familienstandes höhere Verdienststufen vorsehen. Ich bin auch dafür, dass endlich damit Schluss ist, zumal sie häufig ein Einstellungshindernis für ältere und verheiratete MitarbeiterInnen darstellen.

Gegen eine höhere Vergütung aufgrund erwiesener Verdienste (neutrum plural) sagt ja niemand etwas. Gleiches muss gleich, ungleiches aber ungleich behandelt werden, an diesem Grundsatz will niemand rütteln!

Gruß Gernot

[Bio]

Sup!

Ich meine, dass das Antidiskriminierungsgesetz möglicherweise nicht das Senioritätsprinzip abschaffen könnte, wie Du das voraussetzt.
Oder haben die Grünen Dir das versprochen?

Gruesse,

Bio

[Gernot Back]

Hallo Bio,

Ich meine, dass das Antidiskriminierungsgesetz möglicherweise nicht das Senioritätsprinzip abschaffen könnte, wie Du das voraussetzt.
Oder haben die Grünen Dir das versprochen?

Das ergibt sich eindeutig aus der Formulierung "aufgrund des Alters".
Natürlich ist mir klar, das erst viele Einzelfälle aufgrund von Altersdiskriminierung Einzelklagen einreichen müssten, die sie aber zweifelsohne gewinnen würden, bevor sich ein allgemeines Unrechtsbewusstsein bei Arbeitgebern durchsetzt.

Gruß Gernot

[Anonymous]

Alter oder Familienstand sind keine Verdienste!

Natürlich ist der Familienstand bzw. genauer sind Kinder ein Verdienst.

[Gernot Back]

Hallo Anonymous,

Alter oder Familienstand sind keine Verdienste!

Natürlich ist der Familienstand bzw. genauer sind Kinder ein Verdienst.

Wie kommst da darauf, das beides gleichzusetzen?

Eine Firma hat das aber auch nicht zu interessieren, ob man Kinder hat. Das macht dich für die Firma als Mitarbeiter nicht wertvoller, es sei denn du bietest deine Kinder über diese Firma zum Verkauf an und bist umsatzbeteiligt!

Gruß Gernot

[Anonymous]

Alter oder Familienstand sind keine Verdienste!

Natürlich ist der Familienstand bzw. genauer sind Kinder ein Verdienst.

Wie kommst da darauf, das beides gleichzusetzen?

Kinder gehören zum Familienstand.

Eine Firma hat das aber auch nicht zu interessieren, ob man Kinder hat.

Sehe ich anders. Eine Firma sollte soziales Verhalten im Interesse der Gesellschaft honorieren.

[Gernot Back]

Hallo Anonymous,

Kinder gehören zum Familienstand.

Zu meinem Familienstand nicht, ich wüsste auch nicht, zu welchem sie gehören sollten; sie kommen prinzipiell unabhängig vom Familienstand der Eltern vor, werden aber, da gebe ich dir Recht "ledig" geboren. Der Ausdruck "lediges Kind", der in grauer Vorzeit mal zur Differenzierung von ehelichen Kindern benutzt wurde und sich auf den Familienstand der Mutter bezog, war immer schon menschenverachtend.

Eine Firma hat das aber auch nicht zu interessieren, ob man Kinder hat.

Sehe ich anders. Eine Firma sollte soziales Verhalten im Interesse der Gesellschaft honorieren.

Nein, sie sollte zuerst einmal zusehen, dass soziales Verhalten ihrer Mitarbeiter nicht zu Benachteiligungen führt. Was hat ein Familienvater davon, dass er aufgrund der Tatsache, dass er nach Tarifvertrag höher entlohnt werden muss als ein ebenso leistungsfähiger alleinstehender Mitarbeiter, gar nicht erst engestellt wird?

Was hat eine alleinstehende berufstätige Mutter davon, dass sie zwar nach BAT einen Ortszuschlag für ihr Kind erhält, diesen aber nach Steuerklasse 1 versteuern muss?

Was hat der Betrieb davon, dass er ihr mehr Geld zahlt, sie aber in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, weil die Kinderbetreuung nur unzureichend geregelt ist?

Also wenn eine Firma sich sozial engagieren will, wogegen ich überhaupt nichts habe, dann bitteschön nicht in der Form, dass sie eine Kuppel-, Zeugungs- oder Gebärprämie zahlt, sondern dadurch, dass sie einen Betriebskindergarten einrichtet. Das ist auch aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen deutlich sinnvoller.

Es ist schon paradox, warum ausgerechnet den Parteien, die hier an alten Zöpfen hängen, immer noch die höhere wirtschaftliche Kompetenz zugesprochen wird.

Gruß Gernot

[Ludger]

Hi,

Es ist schon paradox, warum ausgerechnet den Parteien, die hier an alten Zöpfen hängen, immer noch die höhere wirtschaftliche Kompetenz zugesprochen wird.

das faellt dann wieder unter Stimmungsdemokratie und ist rational in der Tat nicht nachzuvollziehen.

Es gibt da in "mein Kampf" einen zynischen Artikel, der beschreibt, wie Propagandaarbeit zu leisten ist. Man solle sich immer am denkbar Duemssten orientieren - und zwar um alle erreichen zu koennen.

Und ich glaube, dass wir davon langsam mal weggehen sollten. Also solchen Meinungen, dass bspw. Firmen "Familienarbeit" in irgendeiner Form honorieren sollten (ausser Serioesitaet als Leistungsmerkmal festzustellen ;-), endlich als Volksverdummung zu kennzeichnen. Wenn "Familienarbeit" zu unterstuetzen ist, dann nur vom Staat.

Gruss,
Ludger

[Anonymous]

Kinder gehören zum Familienstand.

Zu meinem Familienstand nicht, ich wüsste auch nicht, zu welchem sie gehören sollten;

In meinem Sprachverständnis bezeichnet der Familienstand eine bliebige Kombination aus folgenden Möglichkeiten: ledig, verheiratet, Kinder, keine Kinder. So wäre ledig, Kinder ein Familienstand und verheiratet, keine Kinder auch. Mag sein, dass da unser Sprachverständnis differiert. So war ich auf jedenfall auf das Thema, der Familienstand sei unter Umständen durchaus ein Verdienst, gekommen.

Eine Firma hat das aber auch nicht zu interessieren, ob man Kinder hat.

Sehe ich anders. Eine Firma sollte soziales Verhalten im Interesse der Gesellschaft honorieren.

Nein, sie sollte zuerst einmal zusehen, dass soziales Verhalten ihrer Mitarbeiter nicht zu Benachteiligungen führt.

Das sollte selbstverständlich sein. Da ich aber nicht blind bin, weiss ich, dass dem leider nicht so ist. Nichtsdestotrotz gehört "Entlohnung" von sozialem Verhalten in meiner Vorstellung einer besseren Welt dazu.

Was hat ein Familienvater davon, dass er aufgrund der Tatsache, dass er nach Tarifvertrag höher entlohnt werden muss als ein ebenso leistungsfähiger alleinstehender Mitarbeiter, gar nicht erst engestellt wird?

Was hat eine alleinstehende berufstätige Mutter davon, dass sie zwar nach BAT einen Ortszuschlag für ihr Kind erhält, diesen aber nach Steuerklasse 1 versteuern muss?

Ja, das sind die gemeinen Tricks des Staates, Geld zu sparen. Du hast übrigens vergessen, dass Väter auch nach Steuerklasse 1 versteuert werden, wenn sie geschieden leben, als hätten sie auf einmal keine Kinder mehr, nur weil sie geschieden sind. Eine hirnverbrannte Regelung.

[at]

Hallo.

Eine Firma sollte soziales Verhalten im Interesse der Gesellschaft honorieren.

Wirklich? Lasse doch den Staat das soziale Handeln und die Wirtschaft gute Arbeit honorieren. Wenn dies beides ohne Rücksicht auf Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen oder private Angelegenheiten erfolgte, wäre doch allen geholfen.
MfG, at

[Ludger]

Hi,

Alter oder Familienstand sind keine Verdienste!

Natürlich ist der Familienstand bzw. genauer sind Kinder ein Verdienst.

zu heiraten, Kinder zu zeugen und diese aufzuziehen ist natuerlich ein Verdienst fuer die Gesellschaft. Das gesetzlich dafuer vorgesehen Konstrukt ist die Ehe, die zudem auch steuerbeguenstigend, sagen wir ruhig subventionierend (vielleicht die einzige sinnvvolle Subvention in D) wirkt. Da muss ich Dich ausnahmsweise mal loben fuer diese Einsicht!

Gruss,
Ludger

[Gernot Back]

Hallo Ludger,

zu heiraten, Kinder zu zeugen und diese aufzuziehen ist natuerlich ein Verdienst fuer die Gesellschaft. Das gesetzlich dafuer vorgesehen Konstrukt ist die Ehe, die zudem auch steuerbeguenstigend, sagen wir ruhig subventionierend (vielleicht die einzige sinnvvolle Subvention in D) wirkt. Da muss ich Dich ausnahmsweise mal loben fuer diese Einsicht!

Dass der Staat das Aufziehen von Kindern subventioniert, dagegen habe ich nichts. Warum allerdings auch kinderlose Paare in den Genuss solcher Vergünstigungen kommen sollen, ist keinesfalls einzusehen.

Einen Arbeitgeber hat es aber nicht zu kümmern, es geht ihn nichts an, es sei denn, er handelt mit den Kindern seiner Mitarbeiter. Zu denken wäre in diesem Zusammenhang allenfalls an Spermabanken und Leihmutteragenturen, deren Mitarbieter man auch "Wi**ser" und "Gebärmaschinen" nennt.

Meines Wissens sind derlei Geschäfte in Deutschland aber ohnehin verboten.

Gruß Gernot

[Ludger]

Hi Gernot,

Dass der Staat das Aufziehen von Kindern subventioniert, dagegen habe ich nichts. Warum allerdings auch kinderlose Paare in den Genuss solcher Vergünstigungen kommen sollen, ist keinesfalls einzusehen.

Deine Ausfuehrungen zum sog. Ehegattensplitting waren ja ueberzeugend, in diesem Kontext faellt mir noch die unselige Eigenheimzulage ein.

Nichtsdestotrotz sollte Homosexuellen kein Nachbau der Ehegemeinschaft (und damit verbundene etwaige finanzielle Vorteile) gestattet werden. Nicht, weil ich da emotional dagegen waere, sondern aus Systemgruenden.

Also immer auch mal an die eigene Nase fassen! (Mache ich ja auch manchmal ;-)

Gruss,
Ludger

[Gernot Back]

Hallo Ludger,

Nichtsdestotrotz sollte Homosexuellen kein Nachbau der Ehegemeinschaft (und damit verbundene etwaige finanzielle Vorteile) gestattet werden. Nicht, weil ich da emotional dagegen waere, sondern aus Systemgruenden.

Naja, ich wiederhole mich, ich bin für den Abbau der Privilegien, die an das Bestehen einer Partnerschaft geknüpft werden und für den Ausbau der Kompensationen von Lasten, die mit dem Großziehen von Kindern verbunden sind, unabhängig von der sexuellen Orientierung derer, die sich auf da engagieren.

Übrigens war dies genau die Linie, an der Volker Beck damals den Keil in den BVH getrieben hat. Seine Klientelpolitik nehme ich ihm übel. Trotzdem wähle ich dieses für mich immer noch kleinste aller Übel.

Gruß Gernot

[Mathias Bigge]

Hi Bio,

Rocker-Kampflesbe als Empfangsdame oder eine Transsexuelle als Stewardess

Wäre aber ne geile Stellenanzeige, oder?

Ich fände es auch absurd, wenn z.B. die CDU einen PDSler als Mitarbeiter einstellen müsste, weil das sonst diskriminierend wäre.

Richtig, genau das Gesetz ist eine Hauptgefahr, das stimmt!

Man kann niemanden zwingen, irgendwelche Sachen zu akzeptieren, die er als unangenehm empfindet, denn "Gefühle sind nie falsch" - und das kann man auch mit einem Gesetz nicht ändern.

lol
"Gefühle sind verboten im neuen Staat!"
Hört sich gut an, ist aber Quatsch.

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Gernot Back]

Hallo Mathias,

Ich fände es auch absurd, wenn z.B. die CDU einen PDSler als Mitarbeiter einstellen müsste, weil das sonst diskriminierend wäre.
Richtig, genau das Gesetz ist eine Hauptgefahr, das stimmt!

Tendenzbetriebe dürften sich ihr Personal auch nach dem Antidiskriminierungsgesetz weiterhin ihrer Tendenz gemäß aussuchen, geanuso, wie eine Modelagentur auch weiterhin nur Models eines bestimmten Geschlechts und Alters suchen dürfte.

Womit Tendenz betriebe dann allerdings nicht mehr allzu lange rechnen sollten ist, dass die diskriminierenden Tendenzen für die sie im Einzelfall stehen, mit Staatsknete finanziert werden. (Ich denke da etwa an kirchliche Krankenhäuser, die Krankenschwestern entlassen, wenn sie sich scheiden lassen)

Man kann niemanden zwingen, irgendwelche Sachen zu akzeptieren, die er als unangenehm empfindet, denn "Gefühle sind nie falsch" - und das kann man auch mit einem Gesetz nicht ändern.

"Gefühle sind verboten im neuen Staat!"
Hört sich gut an, ist aber Quatsch.

Ihr wollt aber hoffentlich nicht die These vertreten:
"Wir lassen uns das Mobben nicht verbieten!"

Gruß Gernot

[Bio]

Sup!

Ihr wollt aber hoffentlich nicht die These vertreten:
"Wir lassen uns das Mobben nicht verbieten!"

Ich als Liberaler werde hier z.B. die ganze Zeit "gemobbt", aber ich finde dennoch, das sollte auch weiterhin erlaubt sein.

Was "Mobbing" ist, ist Ansichtssache. Es ist IMHO eine schlechte Idee es so zu definieren, dass, wer anfängt zu heulen, wohl gemobbt worden sein muss.

Als Mobbing kann IMHO nur bezeichnet werden, was nicht nur reine, möglicherweise auch etwas harte Meinungsäußerung ist, sondern zusätzlich noch eindeutig beleidigend und entwürdigend.

Gruesse,

Bio

[Ludger]

Hi,

Was "Mobbing" ist, ist Ansichtssache. Es ist IMHO eine schlechte Idee es so zu definieren, dass, wer anfängt zu heulen, wohl gemobbt worden sein muss.

Als Mobbing kann IMHO nur bezeichnet werden, was nicht nur reine, möglicherweise auch etwas harte Meinungsäußerung ist, sondern zusätzlich noch eindeutig beleidigend und entwürdigend.

ich als _der_ Mobbingexperte hier wuerde den Sachverhalt "Mobbing" nur in bestimmten Bereichen erkennen. Und zwar nur fuer Staatsbedienstete, bspw. das Militaer oder die Schule (auch die Schueler!).

Ansonsten wirken die freien Kraefte der Wirtschaft, wer "gemobbt" wird, wird nicht gemocht und soll weg, das ist alles. Das ist in der Regel immer rein geschaeftlich (vgl. der Pate I-III) und sogar fair.

Gruss,
Ludger

[Mathias Bigge]

Hi Ludger,

Ansonsten wirken die freien Kraefte der Wirtschaft, wer "gemobbt" wird, wird nicht gemocht und soll weg, das ist alles.

Was, wenn er nicht geht?

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Ludger]

Hi,

Ansonsten wirken die freien Kraefte der Wirtschaft, wer "gemobbt" wird, wird nicht gemocht und soll weg, das ist alles.
Was, wenn er nicht geht?

es geht immer (solange jemand nicht bevormundet wird).

Gruss,
Ludger

[at]

Hallo.

Ich als Liberaler werde hier z.B. die ganze Zeit "gemobbt", aber ich finde dennoch, das sollte auch weiterhin erlaubt sein.

[...]

Als Mobbing kann IMHO nur bezeichnet werden, was nicht nur reine, möglicherweise auch etwas harte Meinungsäußerung ist, sondern zusätzlich noch eindeutig beleidigend und entwürdigend.

Eben, und wie könnte man ein FDP-Mitglied überhaupt noch weiter entwürdigen?
MfG, at

[Ludger]

Hi Bio!

Ich als Liberaler werde hier z.B. die ganze Zeit "gemobbt", aber ich finde dennoch, das sollte auch weiterhin erlaubt sein.
[...]
Als Mobbing kann IMHO nur bezeichnet werden, was nicht nur reine, möglicherweise auch etwas harte Meinungsäußerung ist, sondern zusätzlich noch eindeutig beleidigend und entwürdigend.

Eben, und wie könnte man ein FDP-Mitglied überhaupt noch weiter entwürdigen?

nerven Dich Anmerkungen dieser Art vom immer selben Subjekt eigentlich genauso wie mich oder haeltst Du sowas aus?   :-(

Gruss,
Ludger

[Bio]

Sup!

Eben, und wie könnte man ein FDP-Mitglied überhaupt noch weiter entwürdigen?

Möglicherweise, indem man ihm einen Lustigkeitsfaktor auf ats Niveau unterstellt?

Gruesse,

Bio

[at]

Hallo.

Eben, und wie könnte man ein FDP-Mitglied überhaupt noch weiter entwürdigen?

Möglicherweise, indem man ihm einen Lustigkeitsfaktor auf ats Niveau unterstellt?

Wenn der sicher über die Fünf-Prozent-Hürde hälfe, würdet ihr den sicher gern annehmen.
MfG, at

[Mathias Bigge]

Hi Gernot,

Ich fände es auch absurd, wenn z.B. die CDU einen PDSler als Mitarbeiter einstellen müsste, weil das sonst diskriminierend wäre.
Richtig, genau das Gesetz ist eine Hauptgefahr, das stimmt!
Tendenzbetriebe dürften sich ....

Mein Posting ar ironisch gemeint....

Ihr wollt aber hoffentlich nicht die These vertreten:
"Wir lassen uns das Mobben nicht verbieten!"

Wen meinst Du mit "ihr"?

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Gernot Back]

Hallo Mathias,

Mein Posting ar ironisch gemeint....

Das hat sich mir nicht erschlossen. Ironie wird ja auch immer weniger verstanden, selbst von Leuten wie mir, die selbst gerne damit spielen.

Ihr wollt aber hoffentlich nicht die These vertreten:
"Wir lassen uns das Mobben nicht verbieten!"
Wen meinst Du mit "ihr"?

Ich gebe zu, dass ich in dem Moment dich und Bio gemeint habe, wobei ich euch beiden das nie ernsthaft unterstellen würde, eigentlich noch nicht einmal dem Ludger, auch wenn der sich häufig alle Mühe gibt, mich zu überzeugen.

Gruß Gernot

[Stonie]

Guten Abend,

Für eine klar umgrenzte Klientel (Besserverdienende) geht das Programmieren leicht von der Hand.

Siehst du - da hätte ich doch ausnahmsweise mal eine Frage: Was versteht man, bitte, unter "Besserverdienenden"? Besser als wer muss ich denn verdienen, um Besserverdiener zu werden?

File Griese,

Stonie

[Gernot Back]

Hallo Stonie,

Siehst du - da hätte ich doch ausnahmsweise mal eine Frage: Was versteht man, bitte, unter "Besserverdienenden"? Besser als wer muss ich denn verdienen, um Besserverdiener zu werden?

Ich hänge da dieser Definition von Armut resp. Wohlstand an:

http://de.wikipedia.org/wiki/Armut#Relative_Armut

Besserverdienend wäre demnach jemand, der mehr als 200% des Durschscnitts-Pro-Kopf-Einkommens eines Landes verdient. Das ist in Lateinamerika bestimmt etwas ganz anderes als in Deutschland. Aber es dürften in beiden Fällen nicht wenige sein.

Gruß Gernot

[Mathias Bigge]

Hi Bio,

du glaubst doch wohl nicht ernsthaft, dass diese arschkriechertruppe irgendwelche "unangenehmen" gesetzesvorhaben umzusetzen gedenken würde?
Das glaube ich schon. Schon die Kohl-Regierung hat - wenn ich Dich daran erinnern darf - einige unangenehme Dinge durchgesetzt (demographischer Faktor in der Rentenversicherung) bzw. wollte sie durchsetzen (Kündigungsschutz-Abbau).

Leider hatten sie in 16 Jahren dazu keine Zeit ;-)

Das hat rot/grün damals mit "arschkriecherisch" populistischem "Unsozial"-Geschreie verhindert

Manchmal braucht man eben Cochones, oder?

Wie auch immer: Die Union wird (hoffentlich) versuchen, aus den Fehlern der SPD zu lernen und die unangenehmen Reformen sofort und mit aller Macht durchzusetzen, um dann 2009/2010 die Früchte der Reformen zu ernten und wiedergewählt zu werden.

Mit Angela an der Spitze Sieg im Volkskrieg *g*

Falls die Union noch kein Konzept haben sollte für Reformen, kann sie sich ja bei der FDP Ideen ausleihen - die ist programmatisch immer hervorragend aufgestellt.

Und verfügt zudem über einen jungen, charismatischen Chef, der sicher Mut genug haben wird, in den richtigen Hintern zu kriechen....

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Bio]

Sup!

Leider hatten sie in 16 Jahren dazu keine Zeit ;-)

Naja... es war sicher nicht ganz leicht mit der SPD der 80er.

Manchmal braucht man eben Cochones, oder?

Kann man das essen?

Wie auch immer: Die Union wird (hoffentlich) versuchen, aus den Fehlern der SPD zu lernen und die unangenehmen Reformen sofort und mit aller Macht durchzusetzen, um dann 2009/2010 die Früchte der Reformen zu ernten und wiedergewählt zu werden.
Mit Angela an der Spitze Sieg im Volkskrieg *g*

Du traust wohl Frauen nichts zu, Du Frauenfeind! 1)

Falls die Union noch kein Konzept haben sollte für Reformen, kann sie sich ja bei der FDP Ideen ausleihen - die ist programmatisch immer hervorragend aufgestellt.
Und verfügt zudem über einen jungen, charismatischen Chef, der sicher Mut genug haben wird, in den richtigen Hintern zu kriechen....

Das ist sicher schwulenfeindlich gemeint, Du Schwulenfeind! 2)

1. & 2): *SCNR*

Gruesse,

Bio

[at]

Hallo.

Falls die Union noch kein Konzept haben sollte für Reformen, kann sie sich ja bei der FDP Ideen ausleihen - die ist programmatisch immer hervorragend aufgestellt.

Gut aufgestellt sind in Reformfragen viele, aber da kommt es wohl auf die Perspektive an.
MfG, at

[Andreas Lindig]

Hi,

nach vielen Unsicherheiten ist es raus, die CDUFDP hat die Landtagswahl gewonnen,...

*räusper*... macht das noch irgendeinen Unterschied?

Gruß, Andreas

[Mathias Bigge]

Hi Andreas,

nach vielen Unsicherheiten ist es raus, die CDUFDP hat die Landtagswahl gewonnen,...
*räusper*... macht das noch irgendeinen Unterschied?

In der Schulpolitik einen ziemlich heftigen, auch im Bereich der Universitäten werden jetzt schnell Studiengebühren und andere Regeln kommen.

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Andreas Lindig]

*räusper*... macht das noch irgendeinen Unterschied?
In der Schulpolitik einen ziemlich heftigen,

naja, ich glaube da wird mehr getönt als gemacht. Solange Schüler nicht wählen oder Steuern zahlen ist es ziemlich egal, wie's denen geht ;-)

auch im Bereich der Universitäten werden jetzt schnell Studiengebühren und andere Regeln kommen.

das ist wohl war, allerdings habe ich mich schon gefragt, _wann_ das bei der SPD kommen würde. Hat diese komische Partei nicht auch mal was von Gerechtigkeit und Sozialstaatlichkeit gefaselt? Ich träumte, da war was... ;-)

Gruß, Andreas

[Mathias Bigge]

Hi Andreas,

Unterschied?
Schulpolitik
naja, ich glaube da wird mehr getönt als gemacht.

Dochdoch, da passiert einiges, bzw. jetzt eben nicht. Ganztagsschule, Gesamtschule, Zentralabitur, Veränderung der Fächerstrukturen und Bildungsgänge, der Lehrerausbildung. Als Insider kann ich Dir sagen, dass das Bildungssystem heftig in Bewegung ist.

auch im Bereich der Universitäten werden jetzt schnell Studiengebühren und andere Regeln kommen.
das ist wohl war, allerdings habe ich mich schon gefragt, _wann_ das bei der SPD kommen würde.

Zumindest das hätten sie so schnell nicht nachschiben können, obwohl sie die Kohle natürlich auch gern im Etat gehabt hätten.

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Bio]

Sup!

Ich glaube langsam, zumindest die Schulen sollte man privatisieren.
Es ist ja nicht mehr wahr, wie da immer um 4, 6 oder 8 Jahre Grundschule gestritten wird oder um Klassenverband oder Kurssystem, Gesamtschule oder mehrgliedrige Schule und bla-bla-bla.

Sollen doch die Eltern die Möglichkeit bekommen, für ihre Kinder auszusuchen, wie sie unterrichtet werden sollen.

Frühe Selektion vs. möglichst langes Verweilen im Klassenverband sind zwei verschiedene Konzepte, die beide viele Befürworter haben.

Die frühe Selektion führt zweifelsohne zu einer grösseren Spreizung des Leistungsspektrums, mit "aussortierten" Schülern, die in einem ungünstigen Lernumfeld von der Uninspiriertheit ihrer Mitschlüler runtergezogen werden und "ausgewählten" Schülern, die durch den ausschließlichen Umgang mit gleichbegabten höchste Bildungsleistungen erbringen können.
Langes Verweilen im Klassenverband hingegen führt zu einem verdichteten Leistungsspektrum, weil die besseren Schüler die schlechteren "mitschleppen".

Ich bin für die frühe Selektion, schon weil erwiesen ist, dass z.B. Hochbegabte zu Problemkindern werden können, wenn man sie ständig unterfordert. Nicht zuletzt hätte ich auch keine Lust gehabt, länger als notwendig mit einigen Idioten aus meiner Grundschulklasse zusammen zu sein.
Ich bin auch der Ansicht, unsere Wirtschaft und Forschung profitiert von wenigen Höchstgebildeten mehr als von einem Haufen Durchschnitt.

Wie auch immer, die ganze Diskussion ist so emotional und ideologisch aufgeladen, dass ich der Meinung bin, man sollte das Schulsystem in private Hand geben und die privaten Träger auch entscheiden lassen, was für ein "System" sie anbieten wollen. Das permanente Rumgemurkse am Schulsystem bringt's doch nicht.

Nicht zuletzt sollten die Städte nicht immer 1.000 Einheiten Sozialwohnungen auf die grüne Wiese vor der Stadt stellen weil's so schön billig ist und sich dann wundern, warum in der gleich dazu gebauten Schule die sozialen Probleme überhand nehmen. Passiert häufiger, sowas.

Gruesse,

Bio

[Mathias Bigge]

Hi Bio,

Ich glaube langsam, zumindest die Schulen sollte man privatisieren.

Es gibt ja durchaus private Schulen in Deutschland, etwa die der Kirchen oder der Anthropologen. Ohne staatliche Förderung dürften die aber nicht weit kommen. Bildung ist wirklich teuer und die Wirtschaft unterstützt private Projekte zu schwach, um etwas eigenes auf die Beine zu stellen. Da sind die Unternehmer in den USA konsequenter, ihre Forderungen auch mit Mitteln auszustatten.

Sollen doch die Eltern die Möglichkeit bekommen, für ihre Kinder auszusuchen, wie sie unterrichtet werden sollen.

Diese Möglichkeit besteht jetzt sschon. Du würdest Dich wundern, welche Vielfalt an Bildungsgängen es zur Zeit schon gibt!

Die frühe Selektion führt zweifelsohne zu einer grösseren Spreizung des Leistungsspektrums, mit "aussortierten" Schülern, die in einem ungünstigen Lernumfeld von der Uninspiriertheit ihrer Mitschlüler runtergezogen werden und "ausgewählten" Schülern, die durch den ausschließlichen Umgang mit gleichbegabten höchste Bildungsleistungen erbringen können.
Langes Verweilen im Klassenverband hingegen führt zu einem verdichteten Leistungsspektrum, weil die besseren Schüler die schlechteren "mitschleppen".

Beides ist richtig, unsere herzensguten Politiker versprechen allerdings gern die eierlegende Wollmilchsau, d.h. mehr Leistungskontrolle _und_ Chancengleichheit. Demnächst stellen sie uns die Quadratur des Kreises vor.

Ich bin auch der Ansicht, unsere Wirtschaft und Forschung profitiert von wenigen Höchstgebildeten mehr als von einem Haufen Durchschnitt.

Der Output des Bildungssystem sollte weniger ideologisch beurteilt werden. So hat etwa das amerikanische Bildungssystem in der Breite einen schlechten Output, wogegen mich bei meinen Studenten aus Russland immer wieder gewundert hat, wie gut die ausgebildet waren. Das Kernproblem scheint mir zur Zeit aber weniger das Zuviel oder Zuwenig an Auslese zu sein, sondern die immer stärkere Abkoppelung des Schulsystems vom betrieblichen Ausbildungswesen angesichts des vielfach kaum noch existenten Ausbildungsmarkt. Auch das gibt es in der deutschen Geschichte nicht zum ersten Mal, daher wissen wir, welche Gefahren darin stecken.

Wie auch immer, die ganze Diskussion ist so emotional und ideologisch aufgeladen, dass ich der Meinung bin, man sollte das Schulsystem in private Hand geben und die privaten Träger auch entscheiden lassen, was für ein "System" sie anbieten wollen. Das permanente Rumgemurkse am Schulsystem bringt's doch nicht.

Es steht jedem frei, eine private Schule zu eröffnen und dort seine Ideale zu realisieren. Hast Du eine Erklärung, warum das so oft gefordert und so wenig gemacht wird? Warum die Firmen gleichzeitig über drohenden Facharbeitermangel klagen und immer weniger ausbilden?

Nicht zuletzt sollten die Städte nicht immer 1.000 Einheiten Sozialwohnungen auf die grüne Wiese vor der Stadt stellen weil's so schön billig ist und sich dann wundern, warum in der gleich dazu gebauten Schule die sozialen Probleme überhand nehmen. Passiert häufiger, sowas.

Na, das klingt aber doch mehr nach den 70er Jahren.

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Bio]

Sup!

Nicht zuletzt sollten die Städte nicht immer 1.000 Einheiten Sozialwohnungen auf die grüne Wiese vor der Stadt stellen weil's so schön billig ist und sich dann wundern, warum in der gleich dazu gebauten Schule die sozialen Probleme überhand nehmen. Passiert häufiger, sowas.
Na, das klingt aber doch mehr nach den 70er Jahren.

Ist aber Realität - und ich habe auch noch nie gesehen, dass Sozialwohnungen in kleinen Einheiten über die Stadt verteilt gebaut worden wären.

Gruesse,

Bio

[at]

Hallo.

Ist aber Realität - und ich habe auch noch nie gesehen, dass Sozialwohnungen in kleinen Einheiten über die Stadt verteilt gebaut worden wären.

Wozu auch, wenn man dort auch bereits vorhandene anmieten kann?
MfG, at

[at]

Hallo.

Nicht zuletzt hätte ich auch keine Lust gehabt, länger als notwendig mit einigen Idioten aus meiner Grundschulklasse zusammen zu sein.

Dieses Problem dürften die Hochbegabten in deiner Schulklasse wohl auch mit dir gehabt haben.
MfG, at

[Bio]

Sup!

Du bist wirklich witzig.

Gruesse,

Bio

[Mathias Bigge]

Hi alle,

bei der Durchsicht der Daten des Landeswahlleiters ist mir der Erfolg der Wahlalternative aufgefallen. Über 2,2 %, wenn ich das richtig gelesen habe. Eigenartig, in fast allen Übersichten werden PDS und REPs genannt, die viel schlechter abgeschnitten haben. Hatten da die schreibendes Kollegen kein passendes Fähnchen oder haben die Genossen Angst vor neuen Kräften?

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Ludger]

Hi,

Hatten da die schreibendes Kollegen kein passendes Fähnchen oder haben die Genossen Angst vor neuen Kräften?

nennt man sowas nicht Meinungsjournalismus? (Uberigens werden auch die Erfolgre der NPD (ich glaube 0,9%) totgeschwiegen. ;-)

Gruss,
Ludger

[wahsaga]

hi,

Uberigens werden auch die Erfolgre der NPD (ich glaube 0,9%) totgeschwiegen.

zum einen dürfte das, selbst für die, kein erfolg sein - wenn man mal mit sachsen vergleicht.

und zum anderen werden die nicht "totgeschwiegen", sondern lediglich wie die anderen randparteien in den komprimierten statistiken nicht einzeln erwähnt, sondern mit diesen zusammengefasst - gängige praxis.

man müsste schon ein "trotz verbot nicht tot"-hohlkopf sein, um sowas als "totschweigen" zu bezeichnen.

gruß,
wahsaga

[Mathias Bigge]

Hi Ludger,

nennt man sowas nicht Meinungsjournalismus? (Uberigens werden auch die Erfolgre der NPD (ich glaube 0,9%) totgeschwiegen. ;-)

Ich zitiere mal das offizielle Ergebnis, soweit der Stimmanteil über 0,5 % liegt:

WASG 2,2
PDS 0,9
NPD 0,9
REP 0,8

Inzwischen hat das ZDF nachgelegt:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,2302213,00.html

Direkt nach der Wahl wurden von den sonstigen in den meisten Medien nur PDS und REPs genannt, nicht aber WASG und NPD, obwohl das Abschneiden dieser Parteien auch interessant sein dürfte. Ein Prinzip kann ich hinter diesem Vorgehen aber nicht erkennen. Vielleicht fehlten wirklich einfach die Symbole!?

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Ludger]

Hi,

Ein Prinzip kann ich hinter diesem Vorgehen aber nicht erkennen. Vielleicht fehlten wirklich einfach die Symbole!?

ich erkenne da sehr wohl ein Prinzip. So, wie ich mir das teilweise linke Gegacker auf NTV erklaere, da ist Geld im Spiel, sprich Teilhaberscheine.

Aber schoen, dass es in der Medienwelt auch noch Leute gibt, die ganz anscheinend noch frei denken: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~EC6DCDC13DD0D4D74A5903CBDEA18BD9C~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Gruss,
Ludger

[Mathias Bigge]

Hi Ludger,

Aber schoen, dass es in der Medienwelt auch noch Leute gibt, die ganz anscheinend noch frei denken:

frei = wie Du *g*

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Ludger]

Hi,

Aber schoen, dass es in der Medienwelt auch noch Leute gibt, die ganz anscheinend noch frei denken:
frei = wie Du *g*

nein, ich habe etwas gelernt aus der Lektuere des o.g. Artikels. Bspw. der "boese Blick Petra Roths", den ich in der Tat auch schon seit vielen Jahre kenne und hasse.

Uebrigens ist dieser auf gewisse Weise in der hilfreich/nicht hilfreich Bewertung hier im Forum nachgebaut.

Gruss,
Ludger

[wahsaga]

hi,

nein, ich habe etwas gelernt aus der Lektuere des o.g. Artikels. Bspw. der "boese Blick Petra Roths", den ich in der Tat auch schon seit vielen Jahre kenne und hasse.

wenn du ihn seit vielen jahren kennst - warum musstest du über ihn dann noch was aus dem artikel lernen?

Uebrigens ist dieser auf gewisse Weise in der hilfreich/nicht hilfreich Bewertung hier im Forum nachgebaut.

wenn es hier helfen würde, dich böse anzuschauen ...

gruß,
wahsaga

[Ludger]

Hi,

nein, ich habe etwas gelernt aus der Lektuere des o.g. Artikels. Bspw. der "boese Blick Petra Roths", den ich in der Tat auch schon seit vielen Jahre kenne und hasse.

wenn du ihn seit vielen jahren kennst - warum musstest du über ihn dann noch was aus dem artikel lernen?

das Konzept und die diesem innewohnende Systematik war mir nicht klar und wurde (fuer mich) erst im genannten Artikel auf das beste herausgearbeitet.

Gruss,
Ludger

[Mathias Bigge]

Hi Ludger,

den ich in der Tat auch schon seit vielen Jahre kenne und hasse

Ja, als so einen Magengeschwürtyp erlebe ich Dich auch. Mach Dich einfach mal locker, die Claudia tut Dir nichts, und Dein AKW bekommst Du jetzt auch. Wusstest Du übrigens, dass es eine perfide Maßnahme von Claudia Roth war, eins unserer besten AKWs "Würgassen" zu nennen? Auch am Tsunami scheint sie mir nicht ganz unschuldig.

Uebrigens ist dieser auf gewisse Weise in der hilfreich/nicht hilfreich Bewertung hier im Forum nachgebaut.

Die dient nur zur objektiven Beurteilung Deines Magensäure- und Gallenspiegels ;-)

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Bio]

Sup!

bei der Durchsicht der Daten des Landeswahlleiters ist mir der Erfolg der Wahlalternative aufgefallen. Über 2,2 %, wenn ich das richtig gelesen habe. Eigenartig, in fast allen Übersichten werden PDS und REPs genannt, die viel schlechter abgeschnitten haben. Hatten da die schreibendes Kollegen kein passendes Fähnchen oder haben die Genossen Angst vor neuen Kräften?

Genau so gut könnte man behaupten, die Medien schwiegen Grüne und FDP in ihrer Berichterstattung tot. Bei vielen Umfragen mit z.B. der Frage: "Wem trauen sie die Lösung der wirtschaftlichen Probleme zu" wird gar nicht erst nach den kleinen Parteien gefragt. Und es lädt auch niemand Wolf und Höhn zum Rededuell ein. Dabei hätten auch die "kleinen Parteien" sicher interessantes beizutragen.

Wie auch immer - "der Teufel scheisst immer auf einen grossen Haufen", und die Journalisten berichten über das, worüber die Kundschaft am ehesten etwas hören will.

Gruesse,

Bio

[Mathias Bigge]

Hi Bio,

Genau so gut könnte man behaupten, die Medien schwiegen Grüne und FDP in ihrer Berichterstattung tot.

Ich denke, der Anteil von Grünen und FDP liegt über ihren Stimmanteilen.  Vor Deiner Zeit hat sich übrigens Deine Partei mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, die Grünen in die Berichterstattung einzubeziehen. Außerdem interessiert mich das Proporzdenken nur in Grenzen, denn Rüttgers ist ja auch Kandidat der FDP gewesen.

Wie auch immer - "der Teufel scheisst immer auf einen grossen Haufen", und die Journalisten berichten über das, worüber die Kundschaft am ehesten etwas hören will.

Gut, das ist so, aber es ist doch auffällig, dass in fast allen Statistiken die REPs mit 0,8 genannt wurde, die Wahlalternative mit 2,2 jedoch nicht. Dass die PDS genannt wird, kann man vielleicht mit ihrer bundesweiten Bedeutung rechtfertigen.

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Bio]

Sup!

Ich denke, der Anteil von Grünen und FDP liegt über ihren Stimmanteilen.

Naja... wenn über die 30%-SPD berichtet wird und über FDP/Grüne (zusammen 15%?) nicht, dann ist das nicht proportional.

Gut, das ist so, aber es ist doch auffällig, dass in fast allen Statistiken die REPs mit 0,8 genannt wurde, die Wahlalternative mit 2,2 jedoch nicht. Dass die PDS genannt wird, kann man vielleicht mit ihrer bundesweiten Bedeutung rechtfertigen.

Die Rechten haben halt den Rechtsextremen-Bonus. Über die muss immer berichtet werden, weil das "Die Rechten im Auge behalten" Bürgerpflicht ist.

Gruesse,

Bio

[Ludger]

Hi,

Gut, das ist so, aber es ist doch auffällig, dass in fast allen Statistiken die REPs mit 0,8 genannt wurde, die Wahlalternative mit 2,2 jedoch nicht. Dass die PDS genannt wird, kann man vielleicht mit ihrer bundesweiten Bedeutung rechtfertigen.

Die Rechten haben halt den Rechtsextremen-Bonus. Über die muss immer berichtet werden, weil das "Die Rechten im Auge behalten" Bürgerpflicht ist.

gut, aber warum ist dann die NPD "zu kurz gekommen"? Nein, Dein Weltbild ist - leider, leider - zu sehr parteipolitisch gepraegt. Wohl zu lange auf der JuLi-Schulbank gesessen, oder?   ;-)

Aus Dir und dem Christian koennte noch was werden, vernuenftige und verstaendige Mentoren vorausgesetzt.   ;-)

Gruss,
Ludger

[wahsaga]

hi,

Aus Dir und dem Christian koennte noch was werden, vernuenftige und verstaendige Mentoren vorausgesetzt.   ;-)

ein job, den man - so überhaupt außerhalb deines eigenen kosmos von irgendwem als notwendig erachtet - zum wohle sowohl der beiden als auch der allgemeinheit sicher nicht dir antragen wird.

gruß,
wahsaga

[Ludger]

Hi,

Aus Dir und dem Christian koennte noch was werden, vernuenftige und verstaendige Mentoren vorausgesetzt.   ;-)

ein job, den man - so überhaupt außerhalb deines eigenen kosmos von irgendwem als notwendig erachtet - zum wohle sowohl der beiden als auch der allgemeinheit sicher nicht dir antragen wird.

allerdings betreue ich die beiden ja schon seit geraumer Zeit. Aber Du hast recht, sowas sollte eigentlich kostenpflichtig geschehen und somit ist der gefundene Rahmen vermutlich in der Tat eher unguenstig.

Gruss,
Ludger

[Mathias Bigge]

Hi Ludger,

allerdings betreue ich die beiden ja schon seit geraumer Zeit.

1. Wer in Gaststätten angibt, er sei Sozialarbeiter, braucht meistens selber einen.
2. Wer Menschen zu therapieren versucht, die nicht ausdrücklich darum gebeten haben, ist ein armer Wicht. (nach Freud, übrigens auch eins der Opfer von Claudia Roth).
3. Wenn Du gehen würdest, würden wir Dich trotz all der negativen Votings und all der Bitterkeit, die aus Deinen Worten spricht, dennoch sehr vermissen, nehme ich an, zumindest will ich da nicht von mir auf andere Sozen und Fanta-Trinker schließen, sind eh nur Opfer von Claudia Roth, die jetzt lebensgeschichtlich verspätet die Interessen ihrer bürgerlichen Existenz zu vertreten beginnen.
4. Im Schach gibt es das Turm-Diplom, andere erhalten gern von mir das Wurm-Diplom ;-)

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Ludger]

Hi,

3. Wenn Du gehen würdest, würden wir Dich trotz all der negativen Votings und all der Bitterkeit, die aus Deinen Worten spricht, dennoch sehr vermissen,

das ist nett von Dir, alllerdings ...

nehme ich an, zumindest will ich da nicht von mir auf andere Sozen und Fanta-Trinker schließen,

• Du hast die softball Spieler vergessen -

sind eh nur Opfer von Claudia Roth, die jetzt lebensgeschichtlich verspätet die Interessen ihrer bürgerlichen Existenz zu vertreten beginnen.

wird die Beliebigkeit nun langsam von der Allgemeinheit als negative Eigenschaft entdeckt und somit auch die Effizienz ("das was unten rauskommt") mehr und mehr in den Focus des "einfachen" Wahlvolks ruecken.

Heute habe ich auf SWR1 einige telefonisch eingeworfene Wortmeldungen desselben lauschen duerfen und war ganz perplex wegen der Stichhaltigkeit und Nachvollziehbarkeit der Gedankengaenge des "normalen Stimmviehs"!

Ich denke, dass die Demokratie nun einen Aufraeumprozess beginnen und Altlasten aus der 68-er Zeit entsorgen wird (nichts gegen die 68-er, aber einige derer Ideen schaden uns noch heute).

Gruss,
Ludger

[Mathias Bigge]

Hi Ludger,

Focus des "einfachen" Wahlvolks ruecken.
Gedankengaenge des "normalen Stimmviehs"!

Für mich bist Du ein beispielhafter Repräsentant dieser Form tiefschürfenden Denkens.

Altlasten aus der 68-er Zeit entsorgen wird

Denkst Du an die Frauenemanzipation, die Koedukation oder die Rumpopperei?

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Bio]

Sup!

Altlasten aus der 68-er Zeit entsorgen wird
Denkst Du an die Frauenemanzipation, die Koedukation oder die Rumpopperei?

Die Koedukation hat ja angeblich den Mädchen geschadet, weil sie von den aggressiven jungen die ganze Zeit niedergebügelt werden.
Die Emanzipation hat uns wahrscheinlich zum Teil unsere demographischen Probleme eingebracht... und die Rumpopperei und das Nicht-Beachten der christlichen Moral vielleicht die weltweite Aids-Epidemie?

Also ist ein vollständiges Roll-Back und die Wiedererrichtung des Patriarchats[tm] dringendst geboten!

Ausserdem muss die phil - lusus latrunculorum - okratie eingeführt werden!

;-)

Gruesse,

Bio

[Ludger]

Hi,

Altlasten aus der 68-er Zeit entsorgen wird
Denkst Du an die Frauenemanzipation, die Koedukation oder die Rumpopperei?

ich denke an den oben geschilderten boesen Blick, an die oben geschilderte Stimmungsdemokratie, aber auch an die politische Korrektheit als Konzept. Also an all das was die 68-er so an Loser-Verhalten mitgebracht haben und leider auch fuer Jahrzehnte in der deutschen Gesellschaft implementieren konnten.

Damit ist nu aber vorbei.

Gruss,
Ludger

[Mathias Bigge]

Hi Ludger,

ich denke an den oben geschilderten boesen Blick

Der Dich bannt und entrechtet, klar, eben die gute alte Hexerei. In welchem Mittelalter lebst Du eigentlich? Trägst Du härene Unterwäsche? Lass doch mal einen Moment die Windmühlen in Ruhe und hör mir zu! Es gibt schon Traktoren!

Also an all das was die 68-er so an Loser-Verhalten mitgebracht haben und leider auch fuer Jahrzehnte in der deutschen Gesellschaft implementieren konnten.

Loser-Verhalten, klar, gut reduziert. Denkst Du auch was anderes als Schlagworte? Wenn Du nen 5er für jeden Gemeinplatz im Bildzeitungsstil abdrücken müsstest, etwa für UNICEF, könnten sich die Kinder dieser Welt auf täglich kaltes Buffet freuen. Mein Gott, was macht daran Spaß, so tief zu fliegen, so stereotyp zu denken? Klemmt bei Dir irgendeine Repeat-Taste?

Aber vielleicht ist das ja alles nur ein Kampf gegen den Gedanken von Substanz und Akzidenz? Ich, Ludger,  habe die Substanz zerstört und damit gleich auch die lästige Akzidenz, Du verstehst schon, ich meine im Sinne von Nietzsche, Soze, Fanta-Trinker und Warmduscher, der er war. Trägst Du passend zur Denke Playboy-Socken und hast einen Wunderbaum am Innenspiegel?

Claudia Roth, der böse Blick, all diese Hexereien der 68, Ton-Steine-Scherben, die Schwuchteln, Gutmenschen hören Platten von den 17 Hippies, LAUT, da kannst Du nicht weghören, jetzt noch Oscar Lafontaine, die PDS gewinnt jetzt wohl die nächsten Wahlen für Schröder, ich denke, Du hast verloren!

Werde doch einfach wieder einer von uns, mach Dich locker! Wir geben Dir Hasch und Fanta, die langen Zottelhaare lassen Dich auch viel weicher rüberkommen, puschlige Hippiemädchen werden mit Dir kuscheln, zu psychedelischer Musik versteht sich, ganz easy, gib Dir nen Beat, der Flow kommt ganz von selbst. Spirit!

Was willst Du von Angela Merkel und Guido Westerwelle, denen leuchtet doch genau wie Dir der Frust aus den Augen, ein bisschen Fußreflexzonenmassage, eine warme Wanne, Schampus und Du fühlst Dich wieder besser. Frustriert sind dann die anderen, glaub mir, ein geiles Gefühl. Du musst dann auch nicht mehr immer dasselbe reden, die bunten Träume kommen ganz von selbst! Auch in Dir steckt ein Künstler!

Guck mal, Uli Hoeness, Wurstfabrikant und harter Mann, erfolgreich, willst Du so werden? Guck mal, wie traurig der ist! Ein Wurm! Sicher, ein wichtiger Wurm, stimmt schon, aber da hat die Claudia sicher mehr vom Leben, bei all der Hexerei.

Antje Vollmer könnte Dir sicher auch helfen, die hat auch ein starkes Gewissen, bei der könntest Du wieder Empathie lernen, werde Soze, werde Loser, am Ende Gutmensch und gewinne das Leben! Ne andere Mala als die, die Du jetzt umhast, findest Du locker! Sicher, gratuliere, Jürgen Rüttgers hat es geschafft, klar, und ein winziges Bisschen hast Du dazu beigetragen, als Mentor der unerfahrenen Jungen hier, die nicht wussten, wie gut das tut, FAZ-Leser und ganz und gar im Recht zu sein. Dahinter steckt eben immer ein kluger Kopf! Aber der Jürgen, seien wir ehrlich. Da ist ja selbst Klinsi besser drauf, Du weißt schon, der wo Bundestrainer ist...

Auch Angela, sicher, Merkel, meine ich, vergleich die mal mit der jungen Angela Davis, da hatten die 68er auf perfide Weise mehr Spaß, die communist fucker dieser Erde! Brave Mädchen kommen überall hin, werden Kanzlerin, erste der Welt, in Deutschland zumindest, den Spaß haben aber die Sozen, hängen rum, und lassen kleine Leute wie Dich rackern, schon 'ne Sauerei, aber bleib locker, Du kannst das auch. Der erste Schlcuk Cherry Cola wird schon ein bisschen süß rüberkommen, Irish Folk ist am Anfang auch ganz schön heftig, aber all die Girlies, das lockere Leben, auch schachlich wärest Du dann lockerer und erfolgreicher.

Spätestens nach diesem Posting rechne ich bei Dir mit einer wirklichen Wende! Machett, Oddse, dann bist du einer der Gewinner, die Dir jetzt so auf den Keks gehen! Du lachst Dich krank wie Krankenkasse, wenn Du dann in Postings Deines Nachfolge-Klemmis was von Losern und Gutmenschen, von bösem Blick und süßen Limonaden liest!

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Ludger]

Hi,

Antje Vollmer könnte Dir sicher auch helfen, die hat auch ein starkes Gewissen, bei der könntest Du wieder Empathie lernen, werde Soze, werde Loser, am Ende Gutmensch und gewinne das Leben!

danke fuer den bemueht lustigen Beitrag! Ich habe trotzdem ein wenig gelacht.   :-)

Ja, die Antje, die gibts ja auch noch. Da schuettelt es mich. Oder die moralisch so strenge Rita? Fast noch schlimmer. Aber es sind nicht nur Frauen: Seehofer wird ja auch immer mehr funky.

Aber um das noch mal klarzustellen, damit keiner den Eindruck bekommt ich wuerde mich jetzt nun doch einlullen lassen und fuer die naechsten Jahre hier den Gutmenschen und happy loser geben, nein da mache ich natuerlich nicht mit! Ich werde immer Bier statt Fanta trinken und auf meinen Vertraegen mit den Energieversorgen auch weiterhin ausdruecklich und handschriftlich vermerken, dass ich bevorzugt Atomstrom wuensche. Und die Leute aus dem Paeda-Bereich werden mir auch zukuenftig immer mit aeussersten Misstrauen entgegentreten, und das zu recht!

Gruss,
Ludger

[Mathias Bigge]

Hi Ludger,

danke fuer den bemueht lustigen Beitrag!

Wichtig istt mir nur, dass Du alles verstanden hast.

immer Bier statt Fanta
bevorzugt Atomstrom

9 Stunden pro Woche?

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Anonymous]

danke fuer den bemueht lustigen Beitrag!
Wichtig istt mir nur, dass Du alles verstanden hast.

Du bist ein hoffnungsloser Optimist.

[wahsaga]

hi,

Heute habe ich auf SWR1 einige telefonisch eingeworfene Wortmeldungen desselben lauschen duerfen und war ganz perplex wegen der Stichhaltigkeit und Nachvollziehbarkeit der Gedankengaenge des "normalen Stimmviehs"!

das war kein normales stimmvieh.
normales stimmvieh bleibt passiv vor seiner fernseh-talkshow sitzen - beim radio anrufen würde es allenfalls dann, wenn es etwas zu gewinnen gäbe (wobei es dann im gewinnfalle den preis sicherlich "total super ey!" finden würde, und dann auch noch gleich die chance nutzt, mal eben "alle die mich kennen" zu grüßen).

gruß,
wahsaga

[Ludger]

Hi,

das war kein normales stimmvieh.
normales stimmvieh bleibt passiv vor seiner fernseh-talkshow sitzen - beim radio anrufen würde es allenfalls dann, wenn es etwas zu gewinnen gäbe (wobei es dann im gewinnfalle den preis sicherlich "total super ey!" finden würde, und dann auch noch gleich die chance nutzt, mal eben "alle die mich kennen" zu grüßen).

zudem ist SWR1 ja auch kein Unterschichtenradio. Also gut, es war bereits eine Positivauswahl potentieller deutscher Waehler.

Gruss,
Ludger

[wahsaga]

hi,

Wird es Eurer Meinung nach den Konservativen gelingen, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen?

muahaha!

danke, für das *g* zum wochenanfang.

gruß,
wahsaga

[Gernot Back]

Hallo Mathias,

... Neuwahlen für den Bundestag sollen folgen.

Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr komme ich zu dem Schluss, dass Neuwahlen durch unser Grundgesetz gar nicht gedeckt sind. Das war damals bei Helmut Kohl schon hart an der Grenze, jetzt wo es noch nicht einmal einen Wechsel des Koalitionspartners gibt, ist es umso fragwürdiger.

Aber wahrscheinlich wird unser BVG auch diesmal -wie so oft- nicht nach dem Grundgesetz entscheiden, sondern nach dem Motto "Wo kommen wir denn sonst hin?" (ebenso wie bei Entschéidungen zu Übergangsfristen<!> zur Freistellung des Existenzminimums von Besteuerung). Das BVG wird sich damit ein weiteres Mal als willfährigen Erfüllungsgehilfen der Realpolitik erweisen und weiter an Ansehen in der Bevölkerung verlieren.

Gruß Gernot

[Ludger]

Hi,

Das BVG wird sich damit ein weiteres Mal als willfährigen Erfüllungsgehilfen der Realpolitik erweisen und weiter an Ansehen in der Bevölkerung verlieren.

das BVG ist eben auch nur ein Rechteverwalter. Aufgeblasen und der Realpolitik oft nicht mehr zutraeglich. Sollte auch mal den Guertel enger schnallen, das BCG und das GG, muessen wir ja auch.

Gruss,
Ludger

[Christian Seiler]

Hallo Gernot,

Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr komme ich zu dem Schluss, dass Neuwahlen durch unser Grundgesetz gar nicht gedeckt sind. Das war damals bei Helmut Kohl schon hart an der Grenze, jetzt wo es noch nicht einmal einen Wechsel des Koalitionspartners gibt, ist es umso fragwürdiger.

Bei Kohl war ja das "Problem", dass er *nach* einem erfolgreichen konstruktivem Misstrauensvotum den Bundestag hat auflösen lassen (sozusagen). Schröder will ja zumindest noch bis zum September im Amt bleiben und Schröder wurde auch nicht durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Bundeskanzler.

Ob das ganze verfassungswidrig ist, weiß ich nicht. Das BVG hatte ja bei Kohl gesagt hatte, dass es einer Regierungskrise bedarf, damit der Bundestag aufgelöst werden kann. Naja, zwar meinten die das damals etwas anders, aber im Endeffekt steckt die Regierung aktuell in einer ziemlichen Krise. Außerdem will Schröder die Vertrauensfrage ja im Zuge eines konkreten Sachverhalts stellen, insofern wäre dann rein formal betrachtet das BVG-Kriterium erfüllt.

Viele Grüße,
Christian

[Gernot Back]

Hallo Christian,

Bei Kohl war ja das "Problem", dass er *nach* einem erfolgreichen konstruktivem Misstrauensvotum den Bundestag hat auflösen lassen (sozusagen). Schröder will ja zumindest noch bis zum September im Amt bleiben und Schröder wurde auch nicht durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Bundeskanzler.

Schröder will die Krise offensichtlich auch noch inszenieren. Das hatte Kohl nicht nötig, da war die FDP tatsächlich nach der "Wende" innerlich gespalten. Führende Leute wie Verheugen sind damals ausgetreten. Baum war nahe dran. Nur um den schönen Schein zu wahren, wollen SPD und GRÜNE jetzt auch keine Koalitionsaussage füreinander treffen.

Ob das ganze verfassungswidrig ist, weiß ich nicht. Das BVG hatte ja bei Kohl gesagt hatte, dass es einer Regierungskrise bedarf, damit der Bundestag aufgelöst werden kann. Naja, zwar meinten die das damals etwas anders, aber im Endeffekt steckt die Regierung aktuell in einer ziemlichen Krise.

Rot-Grün hat eine stabile Mehrheit im Bundestag. Was es in diesem Land inzwischen unmöglich macht überhaupt noch zu regieren, egal wer "dran" ist, ist die Tatsache, dass der Anteil der konkurrierenden Gesetzgebung wie ein Krebsgeschwür gewuchert ist. Im Dezember letzten Jahres war man nahe dran, den gordischen Knoten zu zerschlagen und sich auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen zu einigen.

Dann haben haben einige CDU-Ministerpräsidenten sich überlegt, dass es vielleicht doch ganz günstig wäre, die Krise am köcheln zu halten, weil man dann, bedingt durch den kalkulierten Stillstand in der Politik die Macht im Bund übernehmen könnte. Genau dieses liefern ihnen Müntefering und Schröder nun.

Ich würde mir ein Bundesverfassungsgericht wünschen, das diesen Parteitaktikern in die Suppe spuckt und sie zu einer nachhaltigen Reform für unser Land zwingt. Aber da hoffe ich wahrscheinlich vergebens, denn dieses Gremium wird ja seinerseits nicht nach juristischem Sachverstand, sondern nach Parteienproporz zusammengestellt.

Gruß Gernot

[Gernot Back]

Hallo nochmal,

Ich staune ja, wie schnell Wikipedia ist:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2005

Gruß Gernot

[Mathias Bigge]

Hi Gernot,

Rot-Grün hat eine stabile Mehrheit im Bundestag. Was es in diesem Land inzwischen unmöglich macht überhaupt noch zu regieren, egal wer "dran" ist, ist die Tatsache, dass der Anteil der konkurrierenden Gesetzgebung wie ein Krebsgeschwür gewuchert ist.

Ich habe nichts gegen Neuwahlen, mir sind die Entscheidungen des Bundestages auch sympathischer, weil ich den im Gegensatz zum Bundesrat und zum Bundesverfassungsgericht wählen kann. Vielleicht ist überhaupt die große Zahl der Institutionen, die nicht durch Wahlen, sondern indirekt durch die Parteien besetzt werden, negativ.

Dann haben haben einige CDU-Ministerpräsidenten sich überlegt, dass es vielleicht doch ganz günstig wäre, die Krise am köcheln zu halten, weil man dann, bedingt durch den kalkulierten Stillstand in der Politik die Macht im Bund übernehmen könnte.

Ja, das Verhindern der Reform der Verfassung war ein kurzsichtiger Fehler.

Ich würde mir ein Bundesverfassungsgericht wünschen, das diesen Parteitaktikern in die Suppe spuckt und sie zu einer nachhaltigen Reform für unser Land zwingt. Aber da hoffe ich wahrscheinlich vergebens, denn dieses Gremium wird ja seinerseits nicht nach juristischem Sachverstand, sondern nach Parteienproporz zusammengestellt.

Ich finde die Tendenz, politische Fragen den Juristen zur Entscheidung zu übertragen, fast genauso unsympathisch wie die teure Kleinstaaterei. Das föderale Prinzip hat aber durchaus auch seine Stärken, einige Korrekturen wären natürlich sinnvoll, alle wissen das, aber das Machtkalkül steht da der politischen Vernunft im Wege.

Vielleicht ist zum aktuellen Parteienstreit anzumerken, dass die heutige Politkergeneration wenig starke Persönlichkeiten und intelligente Strategen mit Weitsicht zu bieten hat. Das kann Zufall sein, vielleicht liegt es aber auch an der Struktur der Parteiapparate, in denen eher Apparatschiks an die Spitze gelangen als Köpfe.

Viele Grüße
Mathias Bigge